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Unions-Klausur
Viel Harmonie, wenig Konkretes

Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU sich in Potsdam zur Klausur getroffen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht wieder "eine gute Basis" für das Miteinander, CDU-Chefin Angela Merkel spricht von "konstruktiven Diskussionen". Konkrete Vereinbarungen gab es nicht.

Von Stefan Maas | 25.06.2016
    CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam.
    CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer in Potsdam. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
    Eines ist Angela Merkel und Horst Seehofer besonders wichtig als sich die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende nach der Unionsklausur in Potsdam den Fragen der Journalisten stellen. Zu signalisieren: Streit kommt in den besten Familien vor, aber am Ende rauft man sich dann doch wieder zusammen – oder versucht es zumindest. Und so betont der bayerische Ministerpräsident gleich mehrfach: "Also, ich bin rundum zufrieden."
    Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, die die vergangenen Wochen und Monate das Miteinander erschwert hatten, habe man jetzt wieder eine gute Basis, sagt er, um gleich nachzuschieben: "Wir wissen beide, wenn ich das sagen darf, Angela, dass wir eine ganze Menge zu bewegen haben. Normalerweise wird es schwieriger, je konkreter Politik wird, und da sind wir uns beide bewusst, dass wir noch einen langen und mitunter schweren Weg zu gehen haben."
    Deshalb hatten die Teilnehmer: die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter, die Fraktionsspitze, Ministerpräsidenten, Bundesminister, Generalsekretäre sich schon im Vorfeld darauf geeinigt: Beschlossen wird nichts, es wird miteinander gesprochen.
    "Intensive Diskussionen"
    "Demzufolge waren auch die Diskussionen an den beiden Tagen wirklich intensiv, ernsthaft und konstruktiv und immer von dem Willen getragen, dass wir daraus auch Lösungen entwickeln." Erklärt Angela Merkel. Denn auf der Agenda stand das Streitthema Flüchtlingspolitik nur am Rande. Dafür die ganz großen Zukunftsthemen: Im Zeichen der gestrigen britischen Entscheidung natürlich die zukünftige Rolle Europas.
    "Die andere Themen waren die Bevölkerungsentwicklung weltweit und der daraus entstehende Migrationsdruck, Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, das große Thema Zusammenhalt in der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Digitalisierung und unsere Innovationsfähigkeit."
    Gemeinsame Positionen vor der Bundestagswahl ausloten
    Was nun mit den Ergebnissen der Klausur weiter geschieht, erklärte der bayerische Ministerpräsident: "Auf der Grundlage dieser sechs Plattformen kann man jetzt gut weiterarbeiten. Das gilt für CDU und CSU. Das Ganze mündet in sechs Kongressen. In diese Kongresse wird die Gesellschaft mit eingebunden, auch die Fachleute der beiden Parteien aus den Parlamenten aus den Parteien."
    Letztlich geht es den Unionsparteien darum, mögliche gemeinsame Positionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 auszuloten. Die CSU hatte zuvor wegen der Differenzen in der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen CSU-Wahlkampf gedroht. Ob es aber auch wieder eine gemeinsame Kandidatin Angela Merkel geben solle? Bei der Antwort auf diese Frage wollte sich CSU-Chef Seehofer noch nicht festlegen. Immerhin sei es noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl: "Sie wissen, dass wir als Bayern gerne Anleihen beim Fußballsport nehmen. Ich würde das vergleichen – eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase, und dann schauen wir weiter."