Bettina Klein: Es geht um mehr als nur einen EU-Gipfel und um Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat, ganz kurz vor dem kommenden Wochenende. Es geht im Hintergrund zumindest bei alledem auch darum, ob die neuen Beschlüsse zur Europapolitik überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Letzten Endes wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden. Kein Wunder, dass die Verunsicherung in Berlin mit Händen zu greifen ist.
Auch aus der Union kommen also Bedenken an den Gesetzespaketen, unter anderem von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Mit deren Vorsitzenden Josef Schlarmann hat mein Kollege Martin Zagatta gestern Abend gesprochen und ihn gefragt, was genau ihn am geplanten Euro-Rettungsschirm so stört.
Josef Schlarmann: Uns stört, dass jetzt, nachdem sich zweieinhalb Jahre lang herausgestellt hat, dass die Krisenpolitik nicht funktioniert, ein dauerhafter Rettungsschirm etabliert wird, der weitestgehende Befugnisse enthält und das Parlament auch in zentralen Fragen entmachtet.
Martin Zagatta: Aber dieser Rettungsschirm, dieser Europäische Stabilitätsmechanismus, wird der jetzt vom Parlament zumindest – so ist es abzusehen – wahrscheinlich mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Also das Parlament stimmt zu?
Schlarmann: Das ist richtig, aber dahinter steht ja noch eine weitere Prüfinstanz, das ist das Bundesverfassungsgericht, das ja schon den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz nicht sofort auszufertigen, um sorgfältig prüfen zu können, ob die Parlamentsrechte gewahrt sind.
Zagatta: Teilen Sie diese Bedenken auch, halten Sie das Vorgehen der Bundesregierung da für verfassungswidrig?
Schlarmann: Ich will mir dieses Urteil nicht anmaßen, weil ich kein Verfassungsrichter bin, aber eines ist sicher: Wenn der Bundestag dieses Gesetz beschließt, dann werden zentrale fiskalische Entscheidungen nicht mehr auf nationaler Ebene gefasst, sondern auf Gemeinschaftsebene, und zwar von Einrichtungen, die in keiner Weise mehr kontrollierbar sind.
Zagatta: Wieso nicht, weil dieser Rettungsschirm ist ja auch mit dem Fiskalpakt verknüpft? Der soll ja auch am Freitag mit verabschiedet werden, und dieser sogenannte Fiskalpakt schreibt den einzelnen Ländern ausgeglichene Haushalte vor und sieht auch Sanktionen vor. Werden Ihre Bedenken damit nicht hinfällig?
Schlarmann: Das ist in keiner Weise der Fall, weil der Fiskalpakt ja fortsetzt, was wir schon seit vielen, vielen Jahren, seit Einführung des Euros haben, nämlich wir haben die Maastricht-Kriterien gehabt, die vorschreiben, wie die Nationalstaaten ihre Haushalte zu führen haben, wir haben den Stabilitätspakt, der den Sanktionsmechanismus regelt. Über alles haben sich die Nationalstaaten in Europa hinweggesetzt, ohne dass die Kommission tätig geworden ist.
Zagatta: Herr Schlarmann, warum kommen Sie mit Ihrer Kritik jetzt so spät? Am Freitag steht die Abstimmung an, am Freitag soll abgestimmt werden.
Schlarmann: Ja wir haben diese Kritik schon seit Jahren erhoben und vor allem, als bekannt wurde, was ein dauerhafter Rettungsschirm bedeutet, haben wir schon vor Monaten uns immer wieder gemeldet und haben gesagt, also wir haben erhebliche Bedenken, und inzwischen ist ja die Zahl der Bedenkenträger, um es mal so auszudrücken, auch deutlich gewachsen. Aber die Bundesregierung sieht sich eben unter dem internationalen Zwang und hat nur noch wenig Spielraum, und in der Situation haben wir uns gemeldet und haben vor allem gesagt, wir wollen keinen dauerhaften, sondern einen befristeten Rettungsschirm, wir wollen nicht, dass Fiskalrechte vergemeinschaftet werden, sondern das nationale Parlament, das heißt der Bundestag, soll auch nicht nur in grundsätzlichen, sondern auch in Einzelfällen mit entscheiden dürfen.
Zagatta: Das heißt, Sie haben sich gemeldet, aber kein Gehör gefunden. – Nimmt die Führung der Unionsparteien, nimmt die Bundesregierung, möglicherweise auch die Bundeskanzlerin, nimmt die ihren Wirtschaftsflügel nicht mehr so ernst?
Schlarmann: Das ist in der Tat zu vermuten, aber Sie müssen auch sehen, dass wir jetzt nahezu zweieinhalb Jahre Rettungspolitik hinter uns haben, und wir stellen fest, dass das Konzept, das man bisher verfolgt hat, nicht zündet. Der Kreis der Nationalstaaten, die sich in einem krisenhaften Zustand befinden, nimmt zu und die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Rettungsstrategie, die hat natürlich zugenommen und deshalb werden wir auch mit unserer kritischen Stimme, die schon seit Beginn bestand, heute gehört, was früher nicht der Fall war.
Zagatta: Gehen Sie denn davon aus, dass Sie mit Ihrer kritischen Stimme da in der Unionsfraktion noch Gehör finden, dass es bis Freitag noch irgendwelche Änderungen geben wird? Kann es die überhaupt noch geben?
Schlarmann: Ja. Ich gehe mal davon aus, dass die Diskussion im Parlament noch nicht abgeschlossen ist und dass sich dort also auch die besonnenen Persönlichkeiten durchsetzen werden. Wenn diese Entscheidung getroffen ist, dann gibt es nur noch eine letzte Barriere, die vor dem in Kraft treten dieses Gesetzes steht, das ist das Bundesverfassungsgericht, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dann noch einmal an das Parlament zurückgibt.
Zagatta: Wenn es da jetzt bis Freitag keine Änderungen mehr geben wird an diesem Rettungsschirm beziehungsweise dem Fiskalpakt, was raten Sie dann den Unionsabgeordneten? Sollen die dann mit Nein stimmen?
Schlarmann: Natürlich! Das wäre der Vorschlag, den ich habe. Das ist natürlich eine sehr kritische und auch verantwortungsvolle Empfehlung, aber ich schätze die Gefahren dieses Rettungsschirms als so hoch ein, dass das Parlament dort sich sehr sorgfältig überlegen muss, was es tut. Wir sind der Meinung, dass wir ja eine Rettungspolitik, eine Rettungsstrategie brauchen, die auch tatsächlich in den Krisenländern die Zustände fundamental ändert, und das wird man mit Finanzhilfen alleine nicht erreichen.
Zagatta: Also die Unionsabgeordneten müssten dann Ihrer Meinung nach mit Nein stimmen. – Wie viele Abgeordnete, glauben Sie, teilen Ihre Haltung, teilen Ihre Meinung?
Schlarmann: Da können Sie nicht nur das Abstimmungsverhalten nehmen. Es werden viele dem Rettungsschirm auch zustimmen, die letztendlich nicht davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist.
Klein: Der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, im Gespräch mit meinem Kollegen Martin Zagatta.
Mehr zum Thema:
Schulden steigen wegen EU-Finanzhilfen - Mehrere Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt
Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM -
Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden
Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM
Auch aus der Union kommen also Bedenken an den Gesetzespaketen, unter anderem von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Mit deren Vorsitzenden Josef Schlarmann hat mein Kollege Martin Zagatta gestern Abend gesprochen und ihn gefragt, was genau ihn am geplanten Euro-Rettungsschirm so stört.
Josef Schlarmann: Uns stört, dass jetzt, nachdem sich zweieinhalb Jahre lang herausgestellt hat, dass die Krisenpolitik nicht funktioniert, ein dauerhafter Rettungsschirm etabliert wird, der weitestgehende Befugnisse enthält und das Parlament auch in zentralen Fragen entmachtet.
Martin Zagatta: Aber dieser Rettungsschirm, dieser Europäische Stabilitätsmechanismus, wird der jetzt vom Parlament zumindest – so ist es abzusehen – wahrscheinlich mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Also das Parlament stimmt zu?
Schlarmann: Das ist richtig, aber dahinter steht ja noch eine weitere Prüfinstanz, das ist das Bundesverfassungsgericht, das ja schon den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz nicht sofort auszufertigen, um sorgfältig prüfen zu können, ob die Parlamentsrechte gewahrt sind.
Zagatta: Teilen Sie diese Bedenken auch, halten Sie das Vorgehen der Bundesregierung da für verfassungswidrig?
Schlarmann: Ich will mir dieses Urteil nicht anmaßen, weil ich kein Verfassungsrichter bin, aber eines ist sicher: Wenn der Bundestag dieses Gesetz beschließt, dann werden zentrale fiskalische Entscheidungen nicht mehr auf nationaler Ebene gefasst, sondern auf Gemeinschaftsebene, und zwar von Einrichtungen, die in keiner Weise mehr kontrollierbar sind.
Zagatta: Wieso nicht, weil dieser Rettungsschirm ist ja auch mit dem Fiskalpakt verknüpft? Der soll ja auch am Freitag mit verabschiedet werden, und dieser sogenannte Fiskalpakt schreibt den einzelnen Ländern ausgeglichene Haushalte vor und sieht auch Sanktionen vor. Werden Ihre Bedenken damit nicht hinfällig?
Schlarmann: Das ist in keiner Weise der Fall, weil der Fiskalpakt ja fortsetzt, was wir schon seit vielen, vielen Jahren, seit Einführung des Euros haben, nämlich wir haben die Maastricht-Kriterien gehabt, die vorschreiben, wie die Nationalstaaten ihre Haushalte zu führen haben, wir haben den Stabilitätspakt, der den Sanktionsmechanismus regelt. Über alles haben sich die Nationalstaaten in Europa hinweggesetzt, ohne dass die Kommission tätig geworden ist.
Zagatta: Herr Schlarmann, warum kommen Sie mit Ihrer Kritik jetzt so spät? Am Freitag steht die Abstimmung an, am Freitag soll abgestimmt werden.
Schlarmann: Ja wir haben diese Kritik schon seit Jahren erhoben und vor allem, als bekannt wurde, was ein dauerhafter Rettungsschirm bedeutet, haben wir schon vor Monaten uns immer wieder gemeldet und haben gesagt, also wir haben erhebliche Bedenken, und inzwischen ist ja die Zahl der Bedenkenträger, um es mal so auszudrücken, auch deutlich gewachsen. Aber die Bundesregierung sieht sich eben unter dem internationalen Zwang und hat nur noch wenig Spielraum, und in der Situation haben wir uns gemeldet und haben vor allem gesagt, wir wollen keinen dauerhaften, sondern einen befristeten Rettungsschirm, wir wollen nicht, dass Fiskalrechte vergemeinschaftet werden, sondern das nationale Parlament, das heißt der Bundestag, soll auch nicht nur in grundsätzlichen, sondern auch in Einzelfällen mit entscheiden dürfen.
Zagatta: Das heißt, Sie haben sich gemeldet, aber kein Gehör gefunden. – Nimmt die Führung der Unionsparteien, nimmt die Bundesregierung, möglicherweise auch die Bundeskanzlerin, nimmt die ihren Wirtschaftsflügel nicht mehr so ernst?
Schlarmann: Das ist in der Tat zu vermuten, aber Sie müssen auch sehen, dass wir jetzt nahezu zweieinhalb Jahre Rettungspolitik hinter uns haben, und wir stellen fest, dass das Konzept, das man bisher verfolgt hat, nicht zündet. Der Kreis der Nationalstaaten, die sich in einem krisenhaften Zustand befinden, nimmt zu und die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Rettungsstrategie, die hat natürlich zugenommen und deshalb werden wir auch mit unserer kritischen Stimme, die schon seit Beginn bestand, heute gehört, was früher nicht der Fall war.
Zagatta: Gehen Sie denn davon aus, dass Sie mit Ihrer kritischen Stimme da in der Unionsfraktion noch Gehör finden, dass es bis Freitag noch irgendwelche Änderungen geben wird? Kann es die überhaupt noch geben?
Schlarmann: Ja. Ich gehe mal davon aus, dass die Diskussion im Parlament noch nicht abgeschlossen ist und dass sich dort also auch die besonnenen Persönlichkeiten durchsetzen werden. Wenn diese Entscheidung getroffen ist, dann gibt es nur noch eine letzte Barriere, die vor dem in Kraft treten dieses Gesetzes steht, das ist das Bundesverfassungsgericht, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dann noch einmal an das Parlament zurückgibt.
Zagatta: Wenn es da jetzt bis Freitag keine Änderungen mehr geben wird an diesem Rettungsschirm beziehungsweise dem Fiskalpakt, was raten Sie dann den Unionsabgeordneten? Sollen die dann mit Nein stimmen?
Schlarmann: Natürlich! Das wäre der Vorschlag, den ich habe. Das ist natürlich eine sehr kritische und auch verantwortungsvolle Empfehlung, aber ich schätze die Gefahren dieses Rettungsschirms als so hoch ein, dass das Parlament dort sich sehr sorgfältig überlegen muss, was es tut. Wir sind der Meinung, dass wir ja eine Rettungspolitik, eine Rettungsstrategie brauchen, die auch tatsächlich in den Krisenländern die Zustände fundamental ändert, und das wird man mit Finanzhilfen alleine nicht erreichen.
Zagatta: Also die Unionsabgeordneten müssten dann Ihrer Meinung nach mit Nein stimmen. – Wie viele Abgeordnete, glauben Sie, teilen Ihre Haltung, teilen Ihre Meinung?
Schlarmann: Da können Sie nicht nur das Abstimmungsverhalten nehmen. Es werden viele dem Rettungsschirm auch zustimmen, die letztendlich nicht davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist.
Klein: Der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, im Gespräch mit meinem Kollegen Martin Zagatta.
Schulden steigen wegen EU-Finanzhilfen - Mehrere Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt
Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM -
Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden
Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM