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StartseiteKommentare und Themen der WocheNebenschauplatz wird zum Grundsatzstreit 12.06.2018

Unionstreit über FlüchtlingspolitikNebenschauplatz wird zum Grundsatzstreit

Den erneuten Vorstoß von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik könne man kaum anders als reinen Wahlkampf interpretieren, kommentiert Falk Steiner. Damit stelle der CSU-Vorsitzende die Zukunft seiner Partei über die der EU.

Von Falk Steiner

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12.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau unterhalten sich Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Innenminister Horst Seehofer (links) breche, ohne dass es dafür derzeit eine tatsächliche Notwendigkeit geben würde, einen Streit vom Zaun, der die Koalition in Frage stellen könnte (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Innenminister Horst Seehofer und die CSU brechen, ohne dass es dafür derzeit eine tatsächliche Notwendigkeit geben würde, ohne dass derzeit große Mengen Menschen an den deutschen Grenzen um Asyl ersuchen würden, einen Streit vom Zaun, der nicht nur das Zeug hat, die Koalition in Frage zu stellen.

Da wird offensichtlich nicht richtig abgestimmt plötzlich ein Nebenschauplatz zum Grundsatzstreit erhoben. Absolut zu Recht hat die Kanzlerin darauf verwiesen, dass auf europäischer Ebene der Umgang mit Schutzsuchenden neu geregelt werden muss.

So groß die Sehnsucht nach einem sichtbaren Rechtsruck der CSU im Zuge der Umfrageergebnisse zur bayerischen Landtagswahl sein mag: Es ist überaus kurzsichtig, eine echte europäische Lösung auf die Art weiter zu erschweren, geradezu kleinstes Karo.

Vorstoß aus wahlkampftaktischen Gründen?

Denn nur eine EU-weite Lösung kann dauerhaft wirklich weiterhelfen – und wenn diese tatsächlich nicht kommen sollte, so wie es die CSU-Vertreter seit Tagen als Begründung für den Seehofer-Vorstoß vorwegnehmen, bliebe immer noch die Möglichkeit, im Fall der Fälle diese Ideen aus der Schublade zu ziehen.

Genau das aber ist es, was Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der eigentlich viel näher an der CSU-Position als an der Angela Merkels ist, über die kommenden Monate intensiv beschäftigen wird: Einen europäischen Kompromiss zur Reform des Dublin-Systems im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft herbeizuführen.

Ein schwieriges Unterfangen, bedenkt man die Mischung aus kategorischer Flüchtlingsaufnahmeablehnung der Visegrad-Staaten, der Überforderung vor allem Griechenlands und Italiens und dem Wunsch der nord- und westeuropäischen Staaten, dass, wer nicht aufnimmt, zumindest zahlen soll.

Das einzige, was der Seehofer-Vorstoß tatsächlich auslösen würde, würde er denn in die Tat umgesetzt: Italien und Griechenland müssten noch mehr Asylverfahren durchführen. Gerade diese beiden Staaten hatten sich in der Vergangenheit vollkommen berechtigterweise beschwert, dass man sie hatte hängen lassen. Was also soll der Vorstoß? Er ist kaum anders denn als reiner Wahlkampf zu interpretieren.

Seehofer stellt Zukunft der CSU über die der EU

Man muss daher schon die Frage stellen, ob Horst Seehofer sich seiner Verantwortung als Bundesinnenminister wirklich klar geworden ist – ganz offensichtlich stellt er nach wie vor die Zukunft der CSU als Alleinherrscherin in Bayern, zuletzt von knapp 2,9 Millionen Menschen gewählt, über die Zukunft der EU mit ihren knapp 512 Millionen Einwohnern.

Auch für die verhandelt ab Juli Sebastian Kurz – und muss dabei zeigen, dass er nicht so klein, nicht so provinziell denkt wie Horst Seehofer. Aber vielleicht erläutert der 31-jährige Kurz dem über 35 Jahre älteren Seehofer morgen ja, worum es wirklich geht.

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