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Seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau
StartseiteNachrichten vertieftUkraine-Resolution verabschiedet17.02.2015

UNO-SicherheitsratUkraine-Resolution verabschiedet

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ukraine dazu aufgefordert, sofort das neue Waffenstillstandsabkommen umzusetzen. Die Resolution war von Russland eingebracht worden. Zuvor hatten pro-russischen Separatisten die lange umkämpfte ostukrainische Stadt Debalzewe eingenommen.

Der leere Saal des UN-Sicherheitsrates (picture alliance / dpa - Tim Brakemeier)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in New York. (picture alliance / dpa - Tim Brakemeier)
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In der am Dienstag in New York verabschiedeten Resolution heißt es, man sei tief besorgt über die andauernde Gewalt in der Ost-Ukraine. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes müssten gewahrt werden. Der Resolutionsentwurf war von Russland eingebracht worden, das zu den Ständigen Mitgliedern des Gremiums gehört.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstagabend bei einem Besuch in Budapest, die Kämpfe bei Debalzewe seien zu erwarten gewesen. Allerdings sei die Gewalt insgesamt seit der Einigung auf eine Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Er hoffe, dass die Rebellen die eingeschlossenen Regierungstruppen abziehen ließen, erklärte Putin weiter. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte nach der Gewalteskalation von Debalzewe die internationale Gemeinschaft aufgefordert, alles für eine Umsetzung der Friedensvereinbarung zu tun. Nach Angaben aus Kiew telefonierte er am Abend zudem erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Bereits am Montag hatte er bei einem Telefonat mit Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin "konkrete Schritte" vereinbart, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. 

Am Dienstag hatten nach tagelangem Stellungskrieg die prorussischen Separatisten den Verkehrsknotenpunkt nach eigenen Angaben zu "80 Prozent" eingenommen. Die Regierung in Kiew bestätigte das. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, dauern die Straßenkämpfe an. Die Aufständischen setzten dabei Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge ein. Das Militär versuche, die Separatisten aufzuhalten. Die Rebellen haben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben aus den meisten Stadtvierteln vertrieben. Mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe "viele Tote", sagte ein Separatistensprecher.

Ein prorussischer Kämpfer mit Gewehr. (AFP/Dominique Faget)Debalzewo ist seit Wochen umkämpft, hier ein prorussischer Kämpfer vor einer Woche, als die Separatisten noch auf dem Weg zu dem Verkehrsknotenpunkt waren. (AFP/Dominique Faget)

Verstoß gegen Minsker Abkommen

Die Gefechte gelten als Verstoß gegen das erst vor wenigen Tagen in Minsk geschlossene Friedensabkommen. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen. Der Abzug sollte laut Vereinbarung spätestens um Mitternacht beginnen.

Es gebe von Seiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb seien die Voraussetzungen für einen Abzug nicht gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. In Donezk warf ein Separatistensprecher den Regierungseinheiten vor, besonders bei Debalzewe die Waffenruhe nicht zu befolgen.

Patriarch Kyrill I. rief zu einer Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens auf. Die russisch-orthodoxe Kirche unterstütze "alle Friedensbestrebungen". Kyrill gilt als ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er vermied bislang jede Kritik an der Ukraine-Politik Moskaus und kritisierte stattdessen mehrfach die ukrainische Regierung. 

Röttgen: Neue Sanktionen gegen Moskau

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies Kremlchef Putin die Verantwortung für die anhaltenden Kämpfe zu. Russland müsse mit neuen Sanktionen rechnen, wenn der vergangene Woche vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine nicht eingehalten wird, sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages der Nachrichtenagentur Reuters. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist", sagte er bei einem Besuch in Kolumbien.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

(bor/tön)

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