Als Co-Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion kam Alice Weidel das Recht zu, die Generaldebatte zu eröffnen. Und als sie ans Rednerpult trat, kam sie umgehend zum Punkt.
"Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten. Eine Politik, die den noch vorhandenen Wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen Händen ausgibt und verschleudert, ohne an Morgen zu denken."
Und das, obwohl die Wirtschaft bröckle. Kein Wunder – aus Sicht Weidels – führe die Bundesregierung doch einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor. Atomausstieg, Kohleausstieg, hochgejubelte Elektroautos, die für den Massenmarkt nicht geeignet seien – das alles aus Sicht Weidels Beispiele einer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik. Dann hob sie - garniert mit Polemik - auf einen neu gegründeten Arbeitskreis des Parlaments ab:
"Vielleicht erzählt uns ja der Ihr neugegründeter ‚Parlamentskreis Pferd‘ – das ist ja unglaublich, ich hab’s ja nicht geglaubt, als ich das gehört habe – welche Fortbewegungsmittel wir überhaupt noch nützen dürfen, wenn Deutschland erfolgreich zum klimaneutralen Agrarland heruntergewirtschaftet wurde!"
Selbstverteidigung der AfD
Nach wenigen Minuten aber war es das mit der Sachpolitik. Fast die Hälfte ihrer Redezeit widmete sie den Vorwürfen gegen die AfD, gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit unter anderem gegen Weidel selbst. Die Partei habe Fehler gemacht. Fehler aber mache jeder, insbesondere da, wo ehrenamtlich gearbeitet werde. Niemand aber habe sich persönlich bereichert. Und das Geld sei vollständig zurücküberwiesen worden. Um dann eine lange Liste von tatsächlichen oder vermeintlichen Spendenaffären aufzulisten, die die anderen im Bundestag vertretenen Parteien belasteten.
"Moralische Vorhaltungen müssen wir uns hier von Ihnen überhaupt nicht machen lassen – am wenigsten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren!"
Merkel kontert Weidel
Anders als in anderen Fällen ging Bundeskanzlerin Merkel anschließend direkt auf Weidel ein.
"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für richtig hält."
Um sich anschließend dem zu widmen, was sie für wichtig hält. Man habe ein weiteres Mal einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet – und investiere trotzdem in die Infrastruktur des Landes, in die Forschung, in die Unterstützung von Familien und in das "Gute-Kita-Gesetz". Breiten Raum nahm das Thema Digitalisierung ein. Aber erst beim Thema Globalisierung und Multilateralismus wurde es ein wenig emotional.
Die Lehre aus den beiden Weltkriegen sei es gewesen, Probleme in Zukunft nie mehr gegeneinander, sondern nur international zu regeln. Mit Blick auf den Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen wies Merkel darauf hin, dass die Bundesregierung Wert darauf gelegt habe, dass die nationale Souveränität nicht berührt werde.
"Aber wir wollen vernünftige Bedingungen – überall auf der Welt. Weil ansonsten die Menschen natürlich sagen: Du hast nur wenige Länder, in die Du gehen kannst, und es versuchen, und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse – um es ganz klar zu sagen – dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite – Arbeitsmigration – sich verbessern."
Lindner und Wagenknecht zu TTIP
Der Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen – auch Christian Linder von der FDP stellte sich hinter das Vorhaben. Auch wenn er am schwarz-roten Haushalt ansonsten kein gutes Haar erkennen konnte. Mit Blick auf das gescheiterte Freihandelsabkommen mit den USA, meinte er:
"TTIP – wo wir heute früh wären nach Trump, wir hätten faire Regeln für den Welthandel und den transatlantischen Handel. TTIP ist von der politischen Linken durch Desinformation kaputtgemacht worden. Das darf sich jetzt beim UN-Migrationspakt nicht von der politisch rechten Seite wiederholen."
Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, machte da eine andere Rechnung auf:
"Ja, wo kommen denn diese Kriege her? Wer munitioniert denn diese Kriege? Das ist doch nicht zuletzt Deutschland mit den Waffenexporten! Und da waren die Auslöser oft genug auch Rohstoffkriege westlicher Staaten, die Ausplünderung dieser Länder. Das sind doch die Ursachen. Tun wir doch nicht so, als sei Flucht und Migration etwas, wofür es keine politische Verantwortlichkeit gibt! "
