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StartseiteHintergrundUnruhe als erste Bürgerpflicht - Die Herausforderungen für Staat und Gesellschaft02.01.2011

Unruhe als erste Bürgerpflicht - Die Herausforderungen für Staat und Gesellschaft

Wegmarken: Staat und Bürger. Diagnose einer Entfremdung

"Das Plebiszit kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet."

Ein Essay von Heribert Prantl

Abstimmung (AP)
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Wegmarken: Staat und Bürger

Vom Geist der Demokratie

Es geht schon wieder ein Gespenst um in Europa; es ist auch in Deutschland zu Hause. Es ist ein besonders unkalkulierbares Gespenst, es hat vielerlei Gestalten und vielerlei Absichten. In Bayern ist es ein wirtshausstürmendes Gespenst: Es ärgert die CSU, treibt die Raucher auf die Straße und bläst den Qualm aus Kneipen und Schankstuben. In Hamburg macht das Gespenst der Schulreform den Garaus - und stürzt damit letztlich die schwarz-grüne Koalition. In Irland singt das Gespenst die Nationalhymne, es zerknüllt mit großer Geste den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt aber wankelmütig: Nach einiger Zeit holt es ihn wieder heraus und streicht ihn glatt. In der Schweiz führt sich das Gespenst auf wie der biblische Samson, der einst blindwütig den Tempel der Philister zum Einsturz brachte. Es wirft Minarette um und es treibt ausländische Bürger, die einer Straftat verdächtigt werden, ohne lange Prüfung aus dem Land. In der Schweiz ist das Gespenst ein religionsfreiheitsfeindliches und ein ausländerfeindliches Gespenst. Der Aktionsradius des Gespenstes reicht also von den Minaretten bis zu den Zigaretten.

Das neue Gespenst ist nicht so leicht einzuordnen wie einst das Gespenst des Kommunismus. Das war damals links, es war proletarisch, und es wollte den Kapitalismus stürzen. Das neue Gespenst aber ist mal links und mal rechts, es ist einmal konstruktiv und ein andermal destruktiv, es ist abwechselnd progressiv, konservativ oder gar reaktionär, es ist einmal schwarz und einmal grün. Manchmal ist es ein guter Hirte, kümmert sich um neue Kindergärten und Umgehungsstraßen und um den Umweltschutz; es schreibt ihn, so einst in der Schweiz, mit Sorgfalt und großen Buchstaben in die Verfassung. Ein andermal aber rüttelt es an den Grundfesten dieser Verfassung, weil es im Namen der Mehrheit eine Minderheit kujoniert und sie der Rechte beraubt, die diese braucht, um als Minderheit in der Mehrheit zu leben. In einem solchen Fall macht das Gespenst, angeblich im Namen der Demokratie, den Rechtsstaat zuschanden.

Das neue Gespenst in Europa heißt direkte Demokratie. Manche nennen es Plebiszit, Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksentscheid. Die einen sehen darin "mehr Demokratie", die anderen eine Gefahr für den Rechtsstaat. Und das ist das Gespenstische an dem neuen Gespenst: Beide haben recht. Das Plebiszit kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet. Das Plebiszit kann also etwas Wunderbares sein, wenn es ein Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen ist, einer Verantwortung, die sich nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Das Plebiszit kann aber auch etwas Furchtbares sein, wenn sich darin nur die Egoismen addieren und Vorurteile gegenüber Minderheiten verfestigen. Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen, sie stehen nicht - kraft Mehrheit - automatisch auf dem Boden der Verfassung.

Demokratie auf Bewährung

Mehrheit ist natürlich nicht unbedingt gleichzusetzen mit Wahrheit, Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit. Das gilt im Parlament - und das gilt auch für das Plebiszit. Wenn eine Mehrheit der Bürger die Todesstrafe guthieße, besagte das gewiss nicht, dass die Todesstrafe auch richtig ist. Und es wäre absurd zu unterstellen, dass bestimmte Menschen Rechte nur dann haben, wenn auch die Mehrheit dieser Ansicht ist. Dann hätten Beschuldigte in spektakulären Strafverfahren, dann hätten Minderheiten bald nicht mehr viele Rechte; die Unschuldsvermutung hätte wohl nicht mehr lange Bestand, und der Rassismus hätte Oberwasser.

In einer Demokratie, die auf diese Weise Recht und Verfassung missachtet, herrscht nicht der Demos, sondern die Willkür wechselnder Mehrheiten. In einer echten Demokratie regiert das Volk ja nicht statistisch, sondern gemeinschaftlich. Also hat eine Mehrheit beim Plebiszit keine höhere Dignität als eine Mehrheit im Parlament. Auch plebiszitäre Demokratie braucht ein Korrektiv, ein Kontrollorgan. Sie braucht das Kontrollorgan, das auch die repräsentative Demokratie kontrolliert: Sie braucht die Kontrolle durch das Verfassungsgericht. Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat sich seit Mitte der neunziger Jahre verdreifacht. Es gibt also mittlerweile eine Zweispurigkeit der Gesetzgebung: Auf den breiten Straßen des Bundes und der Länder verkehren die Volksvertreter. Und auf den Bürgersteigen verkehren die Volksbegehrer. Manchmal knistert es im Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Diese Knisterei signalisiert Spannung - aber die Demokratie braucht Spannung, sonst schläft sie ein.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheide - überhaupt: mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens, mehr Beteiligung der Bürger. Solches Bürgerengagement verändert Staat und Gesellschaft. Franz Josef Strauß selig, dessen 95. Geburtstag die CSU im Jahr 2010 feierte, war einst mit diesem Thema gleich fertig. So gern er ansonsten davon redete, dass man als Politiker dem Volk aufs Maul schauen müsse - für Volksabstimmungen hatte er nichts übrig. "Vox populi, vox Rindvieh" pflegte er zu sagen. Damals, das ist gut dreißig Jahre her, haben die Leute noch begeistert geklatscht, wenn man sie als Rindviecher bezeichnet hat. Die Zeiten sind vorbei. Die weiland Rindviecher wollen heute mitentscheiden: Sie haben, so fassen es die Parteienforscher in den Talkshows zusammen, "genug von ihren Politikern, aber Freude an der Politik".

Diese Freude, manchmal ist es eine Lust, ist bisweilen kreativ und bisweilen destruktiv. Bürger dringen auf bessere Kindergärten und Schulen, Bürger bringen Gesetze zu Fall und neue zuwege, Bürger legen ihr Veto ein gegen die Privatisierung von Wasser- und Stadtwerken, Bürger verhindern den Verkauf des kommunalen Abwasserkanalnetzes, Bürger stoppen den Bau von Hochhäusern und Einkaufspassagen, Bürger entscheiden über das Schicksal des alten Flughafens, Bürger lassen die Zusammenlegung zweier Bundesländer scheitern, Bürger verhindern eine Schulreform, Bürger überziehen ein Land mit einem radikalen gesetzlichen Rauchverbot, Bürger erzwingen in Stuttgart eine Schlichtung zum Mega-Projekt Stuttgart 21. Von der "Vox Rindvieh" traut sich freilich heute kein Politiker mehr zu reden. Der alte Argwohn der professionellen Politik gegen die Amateure hat jetzt neue Namen, Namen wie "Stimmungsdemokratie".

Die Urne der Demokratie

Die einzige Unruhe, die den Bürger zu erfassen hat, ist - so die offizielle Sicht der Dinge - die am Wahltag, die ihn zum Wahllokal treibt. Anschließend hat er wieder ruhig zu werden und die weiteren Dinge den Gewählten zu überlassen, bis zum nächsten Wahltag. Die gängige deutsche Politikbetrachtung kennt also zwei Sorten von Politik: Die eine, die echte Politik, die repräsentative, läuft planmäßig in den Gleisen. Die andere Politik gilt als unecht; sie ist eine angeblich entgleiste Politik - es ist die, die der Bürger selber, protestierend oder volksabstimmend, zwischen den Wahltagen macht.

Demokratie ist aber mehr als eine Kiste. Diese Kiste ist 90 Zentimeter hoch und 35 Zentimeter breit und hat oben einen Deckel mit Schlitz. Alle paar Jahre, in Deutschland immer an einem Sonntag, kommen viele Leute zu diesen Kisten. Die Kiste heißt "Urne", also genauso wie das Gefäß auf dem Friedhof, in dem die Asche von Verstorbenen aufbewahrt wird. Das ist ein sehr irreführender Name, denn die Demokratie wird ja an diesen Wahltagen nicht verbrannt und beerdigt. Oder vielleicht doch?

Im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition sind Bürgerunruhe und Bürgerprotest besonders laut geworden. Immer mehr Bürgern gilt der "Parteienstaat" als suspekt. Die sogenannten Altparteien, also CDU, CSU, FDP und SPD, haben diesen Parteienstaat nach dem Modell geschaffen, das der Staatsrechtler Gerhard Leibholz gelehrt und in seiner Zeit als Verfassungsrichter von 1951 bis 1971 rechtlich abgesichert hat: Danach kann der Volkswille, von dem in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausgeht, "in der Wirklichkeit des modernen Parteienstaats nur (!) in den Parteien als politische Handlungseinheiten erscheinen". Das hat dazu geführt, dass der Unterschied zwischen Staat und Partei in der Geschichte der Bundesrepublik immer mehr verwischte - bis hin zur Verlagerung staatlicher Entscheidungen in Partei- oder Koalitionsgremien und zum Zugriff der großen Parteien auf den Staat als Ämterordnung.

Die revolutionäre Demokratie

Der Zorn auf den Parteienstaat ist nicht neu; aber nun wird er im Internet angeheizt. Das Internet funktioniert wie ein Durchlauferhitzer. Die Parteien der derzeit regierenden Koalition gelten als Repräsentanten des Parteienstaats; dazu gehört jedoch ebenso auch die SPD als Partei der Agenda 2010. Daher wird die Macht dieser klassischen Machtparteien in Umfragen und Wahlen gestutzt. Die Machtkonzentration in diesen Parteien widerstrebt offensichtlich dem neu erwachten politischen Bewusstsein des Bürgertums, wie es sich allenthalben in Volksbegehren oder auch in der schier entfesselten Zustimmung zu Sarrazin äußert. Die moderne Zivil- und Protestgesellschaft erhitzt und informiert sich im Internet, dort konstituiert und organisiert sie sich, findet sie Zuspruch, verschafft sie sich Expertenwissen. Sie wird diskussionsfähig und streitbar - also politisch. Sie macht aber dann die Erfahrung, dass sie an Grenzen stößt, dass sie über ihre Kreise nicht hinausdringt. Sie trifft auf die klassisch repräsentative Politik, die ihr wenig Gehör schenkt und ihr keinen Zutritt gewährt.

Die klassische Politik des Parteienstaats ist ein geschlossenes System - und die Schlichtung unter Leitung von Heiner Geißler war ein erster Versuch, dieses System zu öffnen und eine Kommunikation mit einer noch ungefassten neuen politischen Bewegung zu organisieren. Womöglich waren also diese Schlichtung und ihre absolute Transparenz, die Geißler zu ihrem Kennzeichen erhoben hat, zukunftsweisend. Womöglich lernen die Regierenden, die Unruhe der Bürger als produktive Unruhe zu betrachten. Das wäre eine kleine Revolution - und eine schöne Replik auf Tucholskys sarkastischen Satz: Die deutschen Revolutionen fanden wegen ungünstiger Witterung nur in der Musik statt.

Stuttgart 21 ist ein verkehrspolitisches Großprojekt. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ein demokratiepolitisches Großprojekt - der Versuch, Defizite der repräsentativen Demokratie zu heilen. Diese Schlichtung sollte die Störung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat beheben oder verkleinern. Sie sollte nicht nur zwischen den verfeindeten Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 vermitteln, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Behörden wieder stabilisieren. So eine Schlichtung ist also etwas anderes als ein Tag der offenen Tür, bei dem die Bürger einmal im Jahr Gelegenheit haben, mit dem Ministerpräsidenten zu reden und das Innere der Macht zu betreten. Sie ist ein Experiment, bei dem Vertreter der internetgestärkten Zivilgesellschaft mit Vertretern der repräsentativen Demokratie gleichberechtigt am Tisch sitzen und verhandeln.

Das war nicht nur eine demokratietheoretische Sensation, das war eine ganz neue demokratische Praxis. Es handelte sich um einen Akt der Integration. Am Tisch der Schlichtung verhandelten Bürger mit ihren gewählten Repräsentanten, von denen sie sich aber nicht mehr richtig repräsentiert fühlen. Nach den Regeln der repräsentativen Demokratie hätten die Bürger bis zur nächsten Wahl warten müssen - um dann neue Vertreter zu wählen, zu denen sie mehr Vertrauen haben. Die Massenproteste sind nun nicht einfach nur Kritik an den aktuellen Mehrheiten im Parlament, also ein Angriff auf sie, sondern auch ein Vorgriff auf mögliche neue Mehrheiten, die das Projekt stoppen wollen. Man darf freilich nicht vergessen, dass die Protestierer nicht für alle Bürger sprechen können. Es kann in einer Demokratie nicht so sein, dass diejenigen, die am lautesten protestieren, sodann einen "Pakt" mit den Regierenden schließen können.

Man mag sich die repräsentative Demokratie in Deutschland als einen Apfelbaum vorstellen: Jahrzehnte alt, eigentlich ganz gut gewachsen, knorrig, aber da und dort verdorrt - und krankheitsanfällig; nicht mehr jeder ist mit der Fruchtqualität zufrieden. Beim Apfelbaum überlegt der Obstgärtner dann, ob und wie er ihn verbessern kann: Er pfropft dem alten Baum neue Zweige ein, "Edelreiser" nennt er sie. Wenn er das ordentlich macht, trägt der Baum ein paar Jahre später ganz neue Früchte, die Ernte wird besser. Idealiter funktionieren Schlichtung, Mediation und Bürgerentscheid so: als neue Zweige, als "Umveredelung" der repräsentativen Demokratie.

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