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StartseiteHintergrundUnsicherer denn je30.08.2010

Unsicherer denn je

Der Irak nach Abzug der amerikanischen Kampfverbände

Die letzten Kampftruppen verlassen den Irak. US-Soldaten sind auf irakischen Straßen kaum noch zu sehen. Zunehmen wird aber die Präsenz und Stärke der privaten Schattenarmeen, die ohne staatliche Kontrolle handeln und kaum zur Rechenschaft gezogen werden können.

Von Felix de Cuveland

Die amerikanische Anwesenheit wird weniger ins Auge fallen, aber Geheimdienstler und Sicherheitsfirmen agieren auch künftig im Irak. (AP)
Die amerikanische Anwesenheit wird weniger ins Auge fallen, aber Geheimdienstler und Sicherheitsfirmen agieren auch künftig im Irak. (AP)

"Glückwünsche, Sie haben ihren Job gut gemacht. Ich wünsche Ihnen eine gute Rückkehr in die Heimat und ein schönes Wiedersehen mit ihrer Familie und ihren Freunden."

Verabschiedung der amerikanischen Kampftruppen in Bagdad. Morgen, am 31. August, endet ihr Auftrag. Die letzte Kampfbrigade verließ den Irak schon in der Nacht zum 19. August. Zurück bleiben 50.000 der einst fast 170.000 US-Soldaten. Sie gehören zu den sogenannten "Advice and Assist Brigades". Ihre Aufgabe ist es, die irakischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden - bis Ende 2011. Dann werden auch sie abziehen.

"Wir können nicht bis in alle Ewigkeit auf den Straßen Iraks patrouillieren, bis sie vollkommen sicher sind - und wir können auch nicht im Land bleiben, bis die Einheit Iraks vollständig vollzogen ist"," hatte US-Präsident Barak Obama vor anderthalb Jahren angekündigt. Jetzt setzt er um, was sein Vorgänger George W. Bush unter dem Druck der kriegsmüden amerikanischen Bevölkerung mit der irakischen Regierung vereinbart hat: das "Status of Forces Agreement", das Truppenabzugsabkommen.

Der ölreiche, aber kriegszerrüttete Irak soll sich aus eigener Kraft in den nahöstlichen Spannungsfeldern behaupten. Wird er dazu in der Lage sein? Kaum eine Frage ist unter Irakexperten umstrittener. Abdel Bari Atwan, Chefredakteur der Zeitung "Al Quds al-Arabi" sagt dem Land eine düstere Zukunft voraus:

""Ich glaube, El Kaida wird in den Irak zurückkehren. Irak entwickelt sich in Richtung Chaos und Anarchie – und dadurch werden sogar noch radikalere Gruppen entstehen als El Kaida."

Bestärkt in dieser Einschätzung fühlt sich Atwan durch die jüngsten Anschläge. Im Juli kamen nach Angaben der irakischen Behörden 535 Menschen gewaltsam zu Tode – es ist die höchste Zahl seit mehr als zwei Jahren.

Doch die Sicherheitslage ist je nach Region unterschiedlich. Manche Teile des Landes sind ruhig, vor allem der kurdische Norden. Als "Hot Spots" gelten dagegen die umstrittenen Gebiete zwischen Irakisch-Kurdistan und dem Zentralirak, zum Beispiel Kirkuk oder die sogenannte Niniveh-Ebene bei Mosul. Hinzukommt Iraks Hauptstadt Bagdad, die ein religiöser und ethnischer Schmelztiegel ist.

Insgesamt liege das Ausmaß der Gewalt trotz der jüngsten Zunahme immer noch unter dem Niveau der chaotischen Jahre 2003 bis 2006, sagt Hilal Khashan, Politikwissenschaftler an der "American University of Beirut":

"Die Gewalt ist deutlich zurückgegangen, auch wenn es immer mal wieder eine vorübergehende Zunahme der Anschläge gibt wie beispielsweise in den vergangenen Wochen. Die Verluste der Amerikaner sind auf ein Minimum gesunken. Das hat natürlich etwas mit ihrem Rückzug aus den Städten zu tun."

Der irakische Sicherheitsapparat einschließlich der Geheimdienste und der privaten Bodyguards und Wachdienste ist heute größer als zu Zeiten Saddam Husseins. Zinab Adel, irakischer Offizier:

"Es macht sich im Straßenbild bemerkbar, dass wieder staatliche Autoritäten da sind. Ob Bagdad, Hilla, Basra oder Mossul – der Staat ist präsent."

Wie effektiv diese Präsenz ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Massiv haben die Amerikaner in Ausbildung und Ausrüstung von Polizei, Militär und Geheimdiensten investiert. Zuverlässig ist dieser Apparat trotzdem nicht, warnt der Politikwissenschaftler Hilal Khashan:

"Die zahlenmäßige Stärke der irakischen Sicherheitskräfte ist beeindruckend. Das Problem ist die Loyalität. Die irakische Gesellschaft ist vielfach gespalten, konfessionell und ethnisch. In den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gibt es wiederum interne Konflikte. Das Land zusammen zu halten und Gesetz und Ordnung durchzusetzen, ist eine echte Herausforderung."

Bis hinunter in einzelne Einheiten von Polizei und Militär reicht die konfessionelle und ethnische Spaltung. Es lässt nichts Gutes ahnen, dass Generalstabschef Babakir Zebari drei Wochen vor dem Abzugstermin eingestand, die irakische Armee sei derzeit nicht in der Lage, aus eigener Kraft für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten und Armeeangehörige mit Extremisten zusammenarbeiten, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. Für Geld ist alles zu haben: Informationen über bevorstehende Razzien und Militäroperationen ebenso wie die unkontrollierte Durchfahrt durch Checkpoints der Sicherheitskräfte. Wem deren Loyalität letztlich gilt – der Zentralregierung in Bagdad oder einzelnen religiösen oder politischen Gruppen - ist unklar.

Klar ist dagegen, dass die USA trotz des Abzugs ihrer Kampftruppen weiter eine zentrale Rolle im Irak spielen wollen. Präsident Obama:

"Unsere Aufgabe im Irak ändert sich: von der militärischen Rolle, die von unseren Truppen übernommen wurde, hin zu einer zivilen Mission für unsere Diplomaten."

Mit anderen Worten: Die amerikanische Anwesenheit wird weniger ins Auge fallen, aber Geheimdienstler, Berater aller Art und Sicherheitsfirmen agieren auch künftig im Irak. Das bekannteste private Sicherheitsunternehmen ist wohl Blackwater, eine Firma mit Sitz im US-Bundesstaat North Carolina, die sich im Februar 2009 nach etlichen Skandalen in "Xe Services" umbenannte. Die letzten Blackwater-Mitarbeiter wurden im vergangenen Jahr von der irakischen Regierung ausgewiesen – anderthalb Jahre nach einem Blutbad, bei dem 17 Zivilisten starben.

Doch die Ausweisung blieb ein einmaliger Vorgang, und sie betraf nur Blackwater. So sind die Sicherheitsunternehmen im Irak unverändert gut im Geschäft: Sie stellen Bodyguards, Söldnertruppen und Wachdienste, die im Auftrag der US-Regierung, im Auftrag von Ölkonzernen oder reichen Einzelpersonen arbeiten.

Vielen Irakern freilich sind sie verhasst: Schwer bewaffnete, muskelbepackte Typen mit kurz geschorenem Haar und verspiegelten Sonnenbrillen in Fahrzeugen ohne Nummernschilder.

Jeremy Scahill, Autor des Buchs "Blackwater - Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt", geht davon aus, dass ihre Zahl jetzt, nach dem Abzug der US-Kampftruppen, drastisch steigen wird. 7.000 private Sicherheitsleute sollen angeblich allein für den Schutz der US-Botschaft in Bagdad eingesetzt werden:

"Zwar sind die Kampfhandlungen offiziell beendet. Aber die USA erhöhen die Zahl der Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die werden als sogenannte 'Sicherheitsdienste' zum Schutz der amerikanischen Diplomaten deklariert. Was sich ändert, ist lediglich das äußere Erscheinungsbild: Offiziell sind die USA zwar weniger präsent, dafür gibt es mehr und mehr inoffzielle Präsenz. Es ist anders etikettiert - sozusagen im Obama-Stil."

Das äußere Erscheinungsbild ändert sich also. US-Soldaten sind auf irakischen Straßen kaum noch zu sehen. Zunehmen wird aber die Präsenz und Stärke der privaten Schattenarmeen, die ohne staatliche Kontrolle handeln und kaum zur Rechenschaft gezogen werden können. Saleh Al-Mutlaq, einer der führenden sunnitischen Politiker, hält den für Ende nächsten Jahres vereinbarten vollständigen Abzug deshalb schlicht für Augenwischerei:

"Auf dem Papier – ja! Da steht, dass der letzte US-Soldat den Irak Ende 2011 verlässt. Aber in der Realität werden die Amerikaner noch in 30 Jahren hier sein, wenn sich die Verhältnisse im Irak nicht ändern."

Wenn sich die Verhältnisse nicht ändern ...
Tatsächlich lässt das Truppenabzugsabkommen "Sofa" die Möglichkeit offen, dass auf Bitten der irakischen Regierung über 2011 hinaus reguläre US-Truppen im Land bleiben.

Die Zukunft des Irak hängt eben nicht allein von der Stärke des Militärs und der Polizei ab, sondern auch von der politischen Stabilität. So lange "Demokratie" für viele Iraker nichts anders bedeutet als Arbeitslosigkeit, Armut, mangelnde medizinische Versorgung und Unsicherheit, steht das neue politische System auf wackligen Füßen.

Bei den Parlamentswahlen am 7. März verloren reihenweise bekannte Abgeordnete ihr Mandat, weil die Wähler ihnen die Quittung für Korruption, Inkompetenz und Unfähigkeit erteilten. Nicht einmal ein Viertel der Parlamentarier wurde im Amt bestätigt.

Seither steckt das Land in einer schweren Führungskrise. Heute, fast ein halbes Jahr nach der Wahl, ist noch immer nicht klar, wer die neue Regierung bilden wird. Im irakischen Parlament herrscht praktisch eine Patt-Situation. Nuri al-Maliki, der bisherige Ministerpräsident, der an der Spitze eines schiitisch dominierten Parteienbündnisses steht, tut sich schwer damit, eine Koalition mit der breit gefächerten politischen Allianz des Wahlsiegers Ijad Allawi einzugehen. Politischer Stillstand also in Bagdad – ausgerechnet zum Zeitpunkt des Kampftruppenabzugs, an dem die USA der Welt eigentlich die Reife und Selbständigkeit des neuen, demokratischen Irak demonstrieren wollten. Vergeblich versuchte US-Vizepräsident Joe Biden, den politischen Akteuren Dampf zu machen:

"Ich habe den irakischen Führungspolitikern persönlich klar gemacht, dass es höchste Zeit sei, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, indem sie den Prozess der Regierungsbildung abschließen."

Diese Unfähigkeit, sich zu einigen und Kompromisse zu schließen, erzürnt die Bevölkerung.

Was die Menschen besonders aufbringt, ist die Tatsache, dass sich einflussreiche Politiker und Geschäftsleute hemmungslos die Taschen füllen. "Transparency International" zählt den Irak zu den korruptesten Ländern der Welt und nennt ihn in einem Atemzug mit Birma und Somalia.

Dabei könnte der Irak reich sein, er könnte eine florierende Wirtschaft haben. Das Land hat enorme Ölressourcen, fast die gesamten Staatseinnahmen stammen aus dieser Quelle. Manche Fachleute halten die Ölvorkommen sogar für größer als die Saudi Arabiens. Aber Regierung und Verwaltung sind nicht in der Lage, den Bau und die Modernisierung von Raffinerien, Straßen, Häfen und Pipelines einigermaßen zügig voranzutreiben. Internationale Konzerne, die in das Modernisierungsgeschäft eingestiegen sind, können Klagelieder singen über Bürokratie, Korruption und Schlendrian.

Stattdessen Stromausfälle, Benzinmangel, verdrecktes Trinkwasser, Müllberge, die niemand wegräumt – und keine Besserung in Sicht. Die Bevölkerung ist unzufrieden. So gingen in diesem Jahr Tausende ungeachtet der fast unerträglichen Sommerhitze auf die Straßen, um gegen das Versagen der Regierung bei der Grundversorgung der Bevölkerung zu demonstrieren. Am Ende musste der Elektrizitätsminister seinen Hut nehmen. Al-Quds-al-Arabi-Chefredakteur Atwan:

"Denken Sie an die Demonstrationen in Basra, Hala, Nassiriye und in anderen Städten. Das waren Demonstrationen für Strom, Wasser, Arzneimittel, für bessere Schulen und mehr Sicherheit auf den Straßen. Die Bevölkerung ist frustriert, die Lage ist äußerst schlecht. Die Aussöhnung zwischen den Religions- und Bevölkerungsgruppen liegt in weiter Ferne. Und die politische Elite Iraks ist zerstritten. Das ist die Atmosphäre, die es El Kaida erlauben wird, zurückzukommen – und zwar mehr noch als zuvor."

Das Versagen der Politiker ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten. In den letzten Wochen mehren sich Berichte über Versuche von El Kaida, mit großzügigen Geldangeboten sunnitische Kämpfer anzuwerben. Noch ist das Netzwerk geschwächt, viele seiner Führer sind tot oder sitzen hinter Gittern. Verglichen mit den "heißen" Jahren 2003 bis 2006 ist die Operationsbasis der Terrorgruppen im Irak schmal geworden. Der Politikwissenschaftler Hilal Khashan:

"Es gibt einen Rückgang der El-Kaida-Aktivitäten. Dazu beigetragen hat auch, dass der benachbarte Iran die Unterstützung für El Kaida verringert hat."

Schlupfwinkel, Nachschubbasen und Rückzugsgebiete sind so stark geschrumpft, dass die angeschlagene Infrastruktur der Terrorgruppen derzeit offenbar nur noch Einzelaktionen zulässt, aber keine lang anhaltenden Kampagnen mit permanenten Anschlägen und Geiselnahmen. Die Befürchtungen, dass der Irak nach dem US-Abzug in Gewalt und Chaos versinkt, müssen also nicht zwangsläufig Realität werden. So oder so sei es für die Amerikaner höchste Zeit abzuziehen, findet der langjährige Nahostexperte und Korrespondent der britischen Zeitung "The Independent", Robert Fisk:

"Wir haben im Moment mehr westliche Soldaten pro Kopf der Bevölkerung in der muslimischen Welt als zur Zeit der Kreuzzüge. Das ist nicht sehr gut. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, das ist militärische Vorherrschaft. Das ist das Problem. Die Menschen in dieser Region einschließlich Irak würden unsere Ärzte, unsere Akademiker, unsere Ingenieure und so weiter willkommen heißen. Aber – so scheint mir – unsere Soldaten wollen sie nicht."

Richtig ist: Es gibt zu wenig Investitionen, die humanitäre Hilfe aus dem Ausland ist zu gering und Lösungen für die Grundprobleme des Landes sind nicht in Sicht. Wie soll es weiter gehen im kurdisch-arabischen Streit um die Verteilung der Öleinkünfte und das seit Jahren überfällige Ölgesetz? Werden Kurden, Araber und Turkmenen einen tragfähigen Kompromiss im Konflikt um die Verwaltung und Provinzzugehörigkeit der Ölstadt Kirkuk finden? Was geschieht, wenn eine größere Zahl der vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren will – in Häuser, in denen inzwischen andere Menschen leben? Die Zentralregierung in Bagdad war bisher zu schwach, um diese Probleme energisch anzupacken.

Einzig der kurdische Norden stellt mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Stabilität eine Ausnahme dar. Dort florieren die Geschäfte mit der benachbarten Türkei. Hunderte türkische Unternehmen, vor allem aus der Baubranche und dem Ölgeschäft, haben ihren Sitz in Erbil, der Hauptstadt der autonomen irakischen Kurdenregion. Gezielt baut die Türkei ihren Einfluss im gesamten Irak aus. Türkische Konsulate wurden bereits in Basra, Mossul und Erbil eröffnet. Was die Türkei um fast jeden Preis verhindern will, ist ein Auseinanderbrechen des Irak, das zur Ausrufung eines eigenständigen kurdischen Staates im Norden führen könnte. Unweigerlich würde eine solche Entwicklung auf die Nachbarländer ausstrahlen – und die Türkei müsste mit mehr separatistischen Unruhen in den eigenen Kurdengebieten rechnen.

Folgerichtig mischen die Türken auch im Machtpoker um die Regierungsbildung in Bagdad mit – zugunsten Ijad Allawis, der einen starken irakischen Zentralstaat will. Erst im Juli traf der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu den irakischen Schiitenprediger Muktada as-Sadr. Sofort kamen Spekulationen auf, die Türkei wolle Sadr dafür gewinnen, das Allawi-Lager zu unterstützen. Das klingt plausibel, schließlich ist Sadr mit dem Allawi-Gegenspieler und amtierenden Ministerpräsidenten Maliki überkreuz. Maliki hatte 2008 die irakische Armee gegen die Sadr-Miliz vorgehen lassen. Offiziell bestätigt wurden die Gerüchte über eine millionenschwere türkische Offerte an Sadr freilich nicht.

So hat jeder seine ausländischen Gönner: Ijad Allawi hat die Unterstützung der Türkei, Saudi-Arabiens und der USA; sein Gegenspieler Nuri al-Maliki bekommt Rückendeckung aus dem Iran. Der hat seit dem Einmarsch der USA 2003 und dem Sturz Saddam Husseins den Fuß in der Tür zum Irak, heute stärker als je zuvor - unübersehbar ist das vor allem in den schiitischen Siedlungsgebieten, wo riesige Bilder iranischer Geistlicher an den Hauswänden und pro-iranische Spruchbänder über den Straßen hängen. An der Entwicklung einer stabilen Demokratie nach westlichem Muster hat Teheran kein Interesse. Robert Fisk:

"Im Grunde bestimmt der Iran schon jetzt, wo es im Irak entlang geht. Und das wird so weitergehen. Der Krieg hat nämlich genau das deutlich gemacht, worüber unter Saddam Hussein nicht gesprochen werden durfte: dass der Irak mehrheitlich ein schiitisches Land ist. Vereinfacht gesagt: Der Gewinner dieses Kriegs ist der Iran."

Der Irak ist wichtig für Teheran, das mit den USA im Streit um sein Atomprogramm liegt, und zudem seinen Einfluss als stärkste Regionalmacht am Golf festigen will. Hilal Khashan von der "American University of Beirut":

"Der Iran ist die stärkste Macht im Irak. Es ist der Konflikt um die Beherrschung des Irak, der das Verhältnis zwischen Washington und Teheran dominiert. Die Kontrolle über den Irak ist für die USA noch wichtiger als die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Mit dem amerikanischen Einmarsch von 2003 hat Teheran den Irak auf einem Silbertablett serviert bekommen."

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