Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das umstrittene Anleihekaufprogramm beschlossen. Damit hofft die EZB, den Unruhen am Markt wirksam begegnen zu können, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung:
"Von daher werden wir mit den entsprechenden Bedingungen ein vollkommen wirksames Sicherheitsnetz einziehen, um zerstörerische Szenarien zu verhindern, die schwere Herausforderungen für die Preisstabilität nach sich ziehen könnten. Es gilt, was ich letzten Monat schon gesagt habe: Wir handeln streng innerhalb unseres Mandats, mittelfristig Preisstabilität zu erhalten, wir handeln in der Geldpolitik unabhängig, und der Euro ist unumkehrbar."
Draghi bleibt also bei seiner Aussage, dass dieses Programm innerhalb des Mandats ist, er nannte sogar den entsprechenden Artikel des EZB-Statuts. Aber dennoch fiel die Entscheidung erwartungsgemäß nicht einstimmig aus:
"”It was not unanimous, there was one dissenting view. We don't disclose the details of our work, it's up to you to guess.”"
Eine abweichende Stimme gab es also, wer die abgegeben habe, das solle man doch raten. Anders als im vergangenen Monat also hat Draghi Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht direkt genannt. 22 von 23 Mitgliedern des EZB-Rats haben also für das Programm gestimmt, mit dem die Notenbank Anleihen der Schuldenstaaten kaufen will, allerdings nur unter strengen Bedingungen: Die Staaten müssen sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben, also Reformen zustimmen. Nur dann wird der EZB-Rat darüber beraten, ob er Staatsanleihen mit einer Laufzeit zwischen ein und drei Jahren der betreffenden Staaten kauft. Das gilt aber nicht für die Länder, die schon unter dem Rettungsschirm sind, also Irland, Portugal und Griechenland. Diese Bedingungen seien wesentlich für den Erfolg des Programms, erklärt Draghi:
"Der gesamte EZB-Rat ist überzeugt, dass man zwei Standbeine benötigt, damit das Programm funktioniert. Wir haben ja die frühere Erfahrung, die nur auf einem Bein basiert hat, und das hat nicht funktioniert. Deswegen benötigen wir beide Standbeine."
Es kommt also auf das Verhalten der Staaten an, ob die EZB deren Anleihen am Markt kauft. Die Notenbank wird keine Obergrenze für den Ankauf von Staatsanleihen setzen. Aber das Programm werde unter bestimmten Bedingungen beendet, sagte der EZB-Präsident:
"Wenn wir unser Ziel erreichen, warum sollten wir damit fortfahren' Wenn die Regierungen sich nicht an die Absprachen halten, warum sollten wir fortfahren' Dies sind die beiden Bedingungen für den Ausstieg. Das ist ziemlich klar."
Am liebsten wäre es der EZB, wenn der Internationale Währungsfonds helfen könnte, diese Bedingungen zu erfüllen. Das könne sie aber nicht erzwingen. Und sollten die entsprechenden Staaten ihre Anleihen nicht zurückzahlen können, dann wird die EZB so behandelt wie jeder andere Gläubiger - anders als dies bei den griechischen Anleihen der Fall war. Das Ausmaß möglicher Anleihekäufe will die Bank im Nachhinein bekannt geben, die Zinsobergrenzen, an denen sie eingeschritten ist, jedoch nicht.
"Von daher werden wir mit den entsprechenden Bedingungen ein vollkommen wirksames Sicherheitsnetz einziehen, um zerstörerische Szenarien zu verhindern, die schwere Herausforderungen für die Preisstabilität nach sich ziehen könnten. Es gilt, was ich letzten Monat schon gesagt habe: Wir handeln streng innerhalb unseres Mandats, mittelfristig Preisstabilität zu erhalten, wir handeln in der Geldpolitik unabhängig, und der Euro ist unumkehrbar."
Draghi bleibt also bei seiner Aussage, dass dieses Programm innerhalb des Mandats ist, er nannte sogar den entsprechenden Artikel des EZB-Statuts. Aber dennoch fiel die Entscheidung erwartungsgemäß nicht einstimmig aus:
"”It was not unanimous, there was one dissenting view. We don't disclose the details of our work, it's up to you to guess.”"
Eine abweichende Stimme gab es also, wer die abgegeben habe, das solle man doch raten. Anders als im vergangenen Monat also hat Draghi Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht direkt genannt. 22 von 23 Mitgliedern des EZB-Rats haben also für das Programm gestimmt, mit dem die Notenbank Anleihen der Schuldenstaaten kaufen will, allerdings nur unter strengen Bedingungen: Die Staaten müssen sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben, also Reformen zustimmen. Nur dann wird der EZB-Rat darüber beraten, ob er Staatsanleihen mit einer Laufzeit zwischen ein und drei Jahren der betreffenden Staaten kauft. Das gilt aber nicht für die Länder, die schon unter dem Rettungsschirm sind, also Irland, Portugal und Griechenland. Diese Bedingungen seien wesentlich für den Erfolg des Programms, erklärt Draghi:
"Der gesamte EZB-Rat ist überzeugt, dass man zwei Standbeine benötigt, damit das Programm funktioniert. Wir haben ja die frühere Erfahrung, die nur auf einem Bein basiert hat, und das hat nicht funktioniert. Deswegen benötigen wir beide Standbeine."
Es kommt also auf das Verhalten der Staaten an, ob die EZB deren Anleihen am Markt kauft. Die Notenbank wird keine Obergrenze für den Ankauf von Staatsanleihen setzen. Aber das Programm werde unter bestimmten Bedingungen beendet, sagte der EZB-Präsident:
"Wenn wir unser Ziel erreichen, warum sollten wir damit fortfahren' Wenn die Regierungen sich nicht an die Absprachen halten, warum sollten wir fortfahren' Dies sind die beiden Bedingungen für den Ausstieg. Das ist ziemlich klar."
Am liebsten wäre es der EZB, wenn der Internationale Währungsfonds helfen könnte, diese Bedingungen zu erfüllen. Das könne sie aber nicht erzwingen. Und sollten die entsprechenden Staaten ihre Anleihen nicht zurückzahlen können, dann wird die EZB so behandelt wie jeder andere Gläubiger - anders als dies bei den griechischen Anleihen der Fall war. Das Ausmaß möglicher Anleihekäufe will die Bank im Nachhinein bekannt geben, die Zinsobergrenzen, an denen sie eingeschritten ist, jedoch nicht.