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Untergangsszenarien

Kursiv: Blick in die politischen Zeitschriften

Von Norbert Seitz

Zeitungsstapel
(Stock.XCHNG / Natalie Souprounovich)

Soviel Endzeitstimmung und Untergangsszenarien waren selten, ganz gleich, welches politische Magazin man in diesen Tagen auch aufschlagen mag.

Die Zeitschrift "Vorgänge" befasst sich zum Beispiel mit der "Erosion der Demokratie". Für Dirk Jörke besteht ein Grund in der großflächigen Auslagerung formaler Kompetenzen aus den nationalen Entscheidungsarenen in internationale Exekutivorgane oder Regulierungsagenturen. Jörke schreibt:

Zu nennen sind hier vor allem Organe der EU wie Kommission, EZB und Europäischer Gerichtshof, die Weltbank und der IWF ( ... ) Vollständig losgelöst von demokratischer Einflussnahme agieren zudem globale Rating-Agenturen.

Den europäischen Regierungen bleibt indes nichts anderes übrig, als den Euro durch massive Kreditversprechen zu stützen. Hier zeige sich in besonders drastischer Weise, so Dirk Jörke, wie stark der demokratische Entscheidungsspielraum durch die internationalen Finanzmärkte inzwischen eingeschnürt worden sei.

Welche Folge die jüngsten Kreditbürgschaften für die Politik der nächsten Jahrzehnte haben werden, mag man sich lieber erst gar nicht vorstellen. Denn wo Haushaltslöcher einen vermeintlichen Sparzwang erzeugen, bleibt für demokratische Politik ( ... ) kein Raum.

Noch drastischer formulieren dies die Freiburger Wissenschaftler Nina Degele und Christian Dries in der Zeitschrift "Universitas". Sie ziehen gar einen Schlussstrich unter das "Projekt der Modernisierung" überhaupt. Die Regierenden hätten mit der Beschwörung vermeintlicher Sachzwänge politisches Denken und Handeln desavouiert.

In Deutschland beispielsweise im Fall der Arbeitsmarktreform Gerhard Schröders ("Hartz IV") oder der Milliardenkredite für Griechenland und andere vor dem Bankrott stehende EU-Länder. Das exekutive Government by Sachzwang mag der Effizienz- und Steigerungslogik der Moderne gehorchen ( ... ) Auf lange Sicht erzeugt es krypto-totalitäre politische Klimaverhältnisse. Wer von großen Sachwalter-Koalitionen eines entfesselten, quasi-autonomen Modernisierungsprojekts regiert wird, muss schließlich gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil er sowieso keine Wahl mehr hat.

Vor allem die europäische Politik bewegt sich trotz EU und Parlament in einem kaum aufhaltbaren Prozess des Legitimationsentzugs durch die Bürger. Ex-Außenminister Joschka Fischer will sich aber durch noch so düstere Erwartungen nicht entmutigen lassen. Sein Kampfappell in der Zeitschrift "Kommune" gegen die aktuelle politische Krise in Europa hört sich jedoch nur wie ein Verzweiflungsruf an:

Wenn es fortan mit Europa weitergehen soll, dann wird dies nur noch im Schlachtgetümmel der demokratischen Auseinandersetzung und durch den Kampf um demokratische Mehrheiten in den Mitgliedstaaten möglich sein. ( ... ) Dieser Kampf wird lang und erschöpfend sein, aber gelingt es am Ende, demokratische Mehrheiten in den europäischen Nationen für die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, dann wird dies die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie sein.

Währenddessen setzt man im ausgedörrten intellektuellen Umfeld der Sozialdemokratie Hilfe suchend auf die letzte Botschaft des jüngst verstorbenen britischen Historikers Tony Judt. Dieser warf wichtige Fragen auf, die in der Zeitschrift "Berliner Republik" diskutiert werden:

Will sich die Sozialdemokratie noch als Partei des Fortschritts begreifen? Wenn ja, welchen Wandel will sie vorantreiben? (Und) Welche Richtung sollte der Fortschritt einschlagen?

Doch zunächst schwört Tony Judt die Partei auf die Bewahrung sozialer Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ein. Sie müsse als Partei eines echten, also "konservativen Konservatismus" in Erscheinung treten. Doch das ist dem Autor Tobias Dürr zu wenig: die soziale Demokratie im 21. Jahrhundert sei unentbehrlich, schreibt er, allerdings nicht als jener Ersatz-Konservatismus, den Tony Judt im Auge hat, sondern als das optimistische, fortschrittliche und zugleich nüchterne politische Bekenntnis, das in unserem gefährlichen Zeitalter so dringend gebraucht wird.

Spiel mit vertauschten Rollen. Während Sozialdemokraten das Konservative proben, diskutiert Volker Gerhardt in der Zeitschrift "Cicero" die These, wonach das Konservative heute progressiv sei. Denn die bloße Fortsetzung des Lebens in den gewohnten Bahnen gefährde das ökologische Gleichgewicht und die physische Existenz der Menschheit. Konservatismus als bloße Verlängerung des Bestehenden sei die beste Voraussetzung dafür, dass alles zusammenbreche. Volker Gerhardt weiter:

Wer aber unter diesen Konditionen ( ... ) gar vom Fortschritt spricht, kann ihn nur mit Blick auf die Rettung des Bestehenden begründen. Denn die Tradition, deren Gefährdung uns am meisten betrifft, ist die des Menschen selbst.

Zitierte Zeitschriften:
Vorgänge, 2/10
Universitas, August 2010
Kommune, 4/10
Berliner Republik 3.10
Cicero, August 2000.

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