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Unterhaltspflicht im Pflegefall

Wann Kinder für ihre Eltern haften müssen

Von Stephanie Rohde

Wenn ein Kind den Unterhalt für die Eltern aus dem laufenden Einkommen nicht bezahlen kann, dann wird das übrige Vermögen herangezogen.
Wenn ein Kind den Unterhalt für die Eltern aus dem laufenden Einkommen nicht bezahlen kann, dann wird das übrige Vermögen herangezogen. (AP)

Wenn Eltern ihre teure Pflege nicht bezahlen können, springt zunächst das Sozialamt ein. Doch die Behörde holt sich das Geld zurück – von den Kindern. Fachanwälte empfehlen, die Berechnungen des Sozialamtes sachkundig prüfen zu lassen.

"Ich wusste von Anfang an, ich bin als Tochter unterhaltspflichtig, bei uns ist es auch relativ einfach, ich bin Einzelkind, meine Mutter ist nie verheiratet gewesen. Und uns war von Anfang an klar, dass das was von der Pflegeversicherung und von der Rente kommt, diese enorme Summe, nicht reichen wird."

Iris Kaboré hat vor wenigen Tagen eine Zahlungsaufforderung vom Sozialamt bekommen: Sie soll einen Teil der Pflege für ihre Mutter zahlen.

Lange Zeit pflegte Iris Kaboré ihre Mutter zu Hause. Später kam der Entschluss, ihre Mutter im Altenheim betreuen zu lassen. Kaboré ist Sachbearbeiterin im Gesundheitswesen und muss zwei erwachsene Kinder finanzieren, die noch in der Ausbildung sind.

"Und natürlich sucht man dann nach Wegen, um aus der Verpflichtung rauszukommen."

Wenn ein Kind nicht in der Lage ist, den Unterhalt für die Eltern mit dem laufenden Einkommen zu bezahlen, dann wird das übrige Vermögen herangezogen. Doch Iris Kaboré sagt, sie habe nie genug verdient, um wirklich sparen zu können oder eigene Immobilien zu erwerben. Von ihrem geringen Einkommen will sie dennoch soviel beisteuern, wie sie kann.

"Da kommen dann richtig Existenzängste mit ran, kein Mensch geht gerne in die Schulden. Ich meine, manchmal macht man es freiwillig. Aber es ist immer ein Unterschied, ob man sich entscheidet, ein schickes Auto zu kaufen und dafür Schulden zu machen oder ob man vom Sozialamt gezwungen wird."

Der Kölner Rechtsanwalt Klaus Wille hat sich auf das Thema Elternunterhalt spezialisiert. Er rät dazu, nicht gleich in Panik zu verfallen, wenn man einen Unterhaltsbescheid erhalte. Denn die Beträge seien vom Sozialamt häufig zu hoch angesetzt:

"Das Sozialamt berücksichtigt häufig sozialrechtliche Grundsätze, das sind andere Grundsätze als beim Unterhaltsrecht. Beim Unterhaltsrecht ist man großzügiger. Häufig ist es aber so, wenn ich denen als Anwalt zurück schreibe, und sage, das ist nicht richtig so, da muss neu gerechnet werden, dann gehen die auch darauf ein."

Wille rät dazu, die Berechnungen des Sozialamtes immer sachkundig überprüfen zu lassen. Häufig müssten Kinder deutlich weniger Unterhalt für ihre Eltern zahlen, als ursprünglich berechnet wurde. Die Behörden widersprechen. Die Berechnungen basierten auf klaren Grundlagen, sagt etwa ein Sprecher des Sozialamtes Köln. Der Rechtsanwalt wiederum verweist auf einen weiteren Punkt:

"Man kann natürlich versuchen, das Vermögen auf verschiedene Personen zu verteilen, also auf verschiedene Kinder, aber es gibt ja auch einen sehr großen Freibetrag. Es ist ja nicht so, dass wenn man 10 000 Euro auf der hohen Kante hat, dass man sofort das Geld verwenden muss. Wenn man argumentiert, das ist für die Altersvorsorge, dann lassen die einem das Geld."

Wichtig laut Wille: Die Rücklagen müssen zweckbestimmt sein. Wenn man in naher Zukunft ein neues Auto kaufen oder das Haus ausbauen möchte, sollte man das dem Sozialamt mitteilen.

Für Iris Kaboré geht es aber nicht nur ums Geld.

"Und dann ist das schwer zu trennen, auf der einen Seite den Druck des Finanziellen und auf der anderen Seite die Verhältnisse unter Familienmitgliedern, dass das in manchen Familien für Zündstoff sorgt und so Familien auch entzweien kann, kann ich mir gut vorstellen."

Damit eine Familie gar nicht erst in eine solche Situation kommt, rät Rechtsanwalt Wille Folgendes: Schon in jungen Jahren sollte man an die eigene Zukunft denken und sich um die finanzielle Altersvorsorge kümmern.

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