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StartseiteVerbrauchertippNeues Gesetz regelt Unterhaltsvorschuss17.08.2017

Unterhaltszahlungen für AlleinerziehendeNeues Gesetz regelt Unterhaltsvorschuss

Wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der Staat in Vorleistung. Bisher für maximal sechs Jahre und für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Ein neues Gesetz sieht vor, dass der Staat für Kinder bis zum 18. Lebensjahr zahlt und die Befristung wegfällt. Anträge sollten noch im August gestellt werden.

Von Anja Nehls

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Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people)
Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende hängt vom Alter der Kinder ab. (imago stock&people)
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Der Unterhaltsvorschuss hängt vom Alter der Kinder ab. Für Kinder unter 6 Jahren gibt es momentan 152 Euro monatlich, zwischen 6 und 12 Jahren 202 Euro. Künftig bekommen aber auch Teenager zwischen 12 und 18 Jahren einen Unterhaltsvorschuss: 268 Euro pro Monat, wenn der Unterhaltspflichtige – meist der Vater – den Unterhalt nicht bezahlt. Bisher wurde der Unterhaltsvorschuss außerdem maximal 6 Jahre bezahlt. Diese Befristung wurde jetzt gestrichen. Anspruch hat jeder, der mit seinem Kind alleine lebt, unabhängig davon wie viel man selber verdient. Hartz-4- beziehungsweise Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen den neuen Unterhaltvorschuss nur, wenn sie durch den Unterhalt aus dem Bezug von Sozialleistungen herausrutschen. Das ist allerdings nicht in jedem Fall zu empfehlen, sagt Renate Stark, Sozialberaterin bei der Caritas in Berlin:

Arbeitslosengeld II-Empfänger sollen abwarten

"Wenn sie aus dem ALG II rausfliegen, was ja viele auch wünschen und möchten, verlieren sie gleichzeitig viele Rechte, die man durch das ALG II hat, wie GEZ–Befreiung, billige Fahrkarten, Klassenreisen für die Kinder, Bildungs- und Teilhabepakete, Ersparnisse bei Museen und kulturellen Einrichtungen oder Schulbüchern. Da kommt einiges zusammen, was dann die Mütter nicht mehr hätten, wenn sie dann 50,60 oder 30 Euro mehr hätten."

Renate Stark empfiehlt den Empfängern von Arbeitslosengeld II abzuwarten:

"Also natürlich, das steht ja auch im Gesetz, dass man sich, wenn das möglich ist, andere Mittel holen muss, bevor man sich ALG II holt. Und dann würde natürlich das Amt einen auffordern doch einen Antrag beim Unterhaltsvorschuss zu stellen, um zu vermeiden, dass man ALG II bekommt. Und das würde ich dann auch immer tun. Erst warten, bis man aufgefordert wird, vorher nicht."

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren besteht also, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat. Für die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig, die die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses vorangetrieben hat, ist das sinnvoll.

"Weil man das erste Mal auch sieht, Mensch wenn ich mich anstrenge, wenn ich selbst was beitrage, und 600 Euro Mindesteinkommen ist jetzt keine Summe, die völlig utopisch ist, dann habe ich eine Chance mit weiteren Hilfen des Staates aus der Sozialleistung zu kommen."

Antrag noch im August stellen

Ein großes Problem bleibt allerdings. Denn gezahlt wird nur, wenn Väter oder Mütter überhaupt nicht zahlen. Viel häufiger ist es aber der Fall, dass der Unterhalt nur unregelmäßig oder zu wenig bezahlt wird. Ein Anspruch auf Aufstockung auf die 268 Euro besteht aber nicht, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete zum Beispiel nur 100 Euro monatlich zahlt. Renate Stark empfiehlt in solchen Fällen eine so genannte "Beistandsschaft":

"Dass das direkt über das Amt läuft und nicht über einen selber. Dass das Amt einem beisteht, den Unterhalt einzuholen. Unterhaltvorschuss heißt ja immer, dass die sich das auch holen werden vom Vater."

Betroffene sollten allerdings schnell handeln. Auch wenn das Gesetz offiziell noch nicht in Kraft ist: Wer im August noch einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf beim Jugendamt stellt, kann das Geld dann nämlich rückwirkend ab dem 1.7.2017. bekommen.

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