Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist angeschlagen – die Opposition lässt keine Gelegenheit aus, ihn zu demontieren – und so werden deren Vertreterinnen und Vertreter heute im Ausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eine Zeugin besonders genau befragen – eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Martina Renner von der Linken:
"Herr Maaßen hat uns, und zwar tatsächlich absichtsvoll angelogen, als er im Innenausschuss nach dem Anschlag ausführte, dies sei ein reiner Polizeifall, und es hätte keine eigenen operativen Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegeben."
In der Tat war es anders – das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zwar keinen V-Mann direkt auf Anis Amri angesetzt, aber es gab einen Informanten im Umfeld der inzwischen verbotenen Fussillet-Moschee in Berlin-Moabit, die der Attentäter vom Breitscheidplatzplatz oft besucht hatte und in der er gelegentlich als Vorbeter auftrat. Volker Ulrich, Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, bestätigt dies:
"Es gab, wie berichtet wurde, einen V-Mann im Umfeld der Fussilett-Moschee. Das ist zutreffend, und es ist bereits öffentlich darüber berichtet worden. Aber die Szene rund um die Fussilet-Moschee war ja wesentlich größer als das eigentliche Umfeld von Amri. Also ich glaube, dass der Vorwurf der Lüge gegenüber dem Verfassungsschutzpräsidenten verfehlt ist."
Weitere Zeugenbefragungen
Doch die Opposition will genau hier tiefer bohren und hat auch für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes als Zeugen vorgeladen. Irene Mihalic von den Grünen:
"Wir möchten auch die V-Mann-Führer hören als Zeugen im Untersuchungsausschuss. Darüber gibt es jetzt einen Streit mit der Bundesregierung, dass man uns diese Menschen nicht als Zeugen benennen will. Uns bleibt aber als Untersuchungsausschuss zunächst nichts anderes übrig, als weitere Zeugen aus der Behörde zu befragen, solange bis wir das entschieden haben, ob wir tatsächlich die V-Mann-Führer hören können. Darüber sind wir jetzt in Verhandlung mit der Bundesregierung."
Die Linke hat bereits angekündigt, notfalls mit einer Klage die Zeugenbefragung des V-Mann-Führers zu erzwingen. Der Obmann der Unionsfraktion dagegen hält diesen Zeugen für wenig relevant. Volker Ulrich:
"Ich erachte es im Augenblick für ausreichend, wenn die entsprechende Abteilungsleiterebene gehört wird. Es gibt auch die Möglichkeit, entsprechende Akten einzusehen. In dieser Zusammenschau wird ersichtlich, dass sich dieser Fall gerade nicht zur großen Aufgeregtheit eignet."
Die Opposition dagegen bleibt dabei – sie fühlt sich vom Verfassungsschutzpräsidenten im Fall Anis Amri angelogen.
