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StartseiteInterview"Der Bundeswehr-Einsatz gegen den IS hat eine sichere völkerrechtliche Grundlage"01.12.2015

Ursula von der Leyen"Der Bundeswehr-Einsatz gegen den IS hat eine sichere völkerrechtliche Grundlage"

In den Syrien-Einsatz wird Deutschland nicht von anderen hineingezogen, betont Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im DLF: "Es ist ein sehr bewusster, aktiver Schritt". Ziel sei es, die Fähigkeit der IS-Miliz zu zerstören, weltweit Terror zu steuern. Und die völkerrechtliche Grundlage sei auch gegeben.

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Jasper Barenberg

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), aufgenommen am 09.11.2015 während des Feierlichen Gelöbnisses in Bad Salzungen (Thüringen). (picture-alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Die Verteidigungsministerin sieht den geplanten Syrien-Einsatz auf einer sicheren völkerrechtlichen Grundlage. (picture-alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
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Der Einsatz von Tornados der Bundeswehr für Aufklärungsflüge sei für die internationale Allianz gegen den IS unverzichtbar, unterstreicht die Verteidigungsministerin. Dies diene auch dem Schutz der Bevölkerung in Syrien. Dafür könne es gar nicht genug Aufklärungsflüge geben. 

Das Engagement folge sehr wohl einer Strategie, antwortet Ursula von der Leyen ihren Kritikern. Als Ziele des internationalen Einsatzes nennt sie: Rückeroberung von Gebieten, die der IS besetzt halte, sowie die Zerstörung der Fähigkeit des IS, aus dieser Region heraus weltweite Terror-Angriffe zu steuern. 

In der Koalition war zuletzt umstritten, ob die internationale Allianz auch mit Truppen des syrischen Präsidenten Assad zusammenarbeiten dürfe. Ministerin von der Leyen hatte dies zunächst als möglich bezeichnet, korrigierte sich dann aber nach Kritik. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bleibt sie bei der zuletzt gefundenen Formulierung: "Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando Assads geben."

Das Bundeskabinett in Berlin entscheidet heute über den geplanten Bundeswehr-Einsatz. Das Mandat sieht vor, bis zu 1.200 Soldaten zu entsenden. Die Regierung kommt damit einer Bitte Frankreichs nach. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die Kosten werden mit 134 Millionen Euro angegeben. 

Der Bundestag könnte nach Informationen des Deutschlandfunks noch in dieser Woche entscheiden. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik an den Plänen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem Tabubruch. Mit dem Einsatz wachse auch hierzulande die Terrorgefahr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sagte, es gebe keine Gesamtstrategie. Ein unkoordinierter Militäreinsatz berge die Gefahr, dass sich die Situation zwischen den vielen Fronten sogar verschlechtere.


Das Interview in kompletter Länge:

Jasper Barenberg: Frankreich erwartet mehr von Deutschland, mehr jedenfalls als die sogenannte Kultur der militärischen Zurückhaltung. Das wurde nach den Anschlägen von Paris sehr schnell deutlich, zumal Angela Merkel ja auch jedwede Unterstützung zugesagt hatte. Und so will die Bundesregierung jetzt beisteuern, was sie beisteuern kann und bis zu 1200 Soldaten der Bundeswehr entsenden, um Frankreich und die internationale Koalition im Luftkrieg gegen den sogenannten Islamischen Staat zu unterstützen.
Am Telefon ist die Verteidigungsministerin. Guten Morgen, Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau von der Leyen, reicht die notwendige Solidarität mit Frankreich als Begründung dafür aus, um mehr als 1.000 Soldaten in den Einsatz zu schicken und damit ja auch in letzter Konsequenz ihr Leben in Gefahr zu bringen?

von der Leyen: Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben - übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.

Und es zeigt sich ja auch in diesen Tagen, dass dieser konsequente Kampf gegen den IS unverzichtbar ist. Allein im Sindschar, wo die Peschmerga jetzt wieder den IS vertrieben haben, ist in den letzten Tagen das sechste Massengrab gefunden worden mit über 100 älteren Frauen vor allem. Da zeigt sich schon, wie dringend es nötig ist, konsequent den IS auf allen Ebenen zu bekämpfen.

"Aufklärung ist die wichtigste Komponente"

Barenberg: Und Deutschland leistet seinen Beitrag. Sie haben darauf verwiesen. Nun haben Sie aber ebenso lange argumentiert im Namen der Bundesregierung, dass eine Beteiligung am Luftkrieg eigentlich wenig Sinn ergibt für die Bundeswehr, denn es seien ja schließlich genügend Nationen und viele Kampfjets schon im Einsatz. Warum hat sich das geändert?

von der Leyen: Es ist richtig, dass Luftschläge durch mehrere Nationen bereits geflogen werden. Aber gerade in diesem Luftkrieg, der unverzichtbar ist, gemeinsam mit den lokalen Bodentruppen kann man gar nicht genügend Aufklärung haben. Das ist die wichtigste Komponente. Denn wir haben da ja in diesem gemeinsamen Kampf einen doppelten Auftrag. Es ist nicht nur die Frage, den IS zu bekämpfen, sondern es ist vor allem auch Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und diejenigen, die gegen den IS kämpfen, am Boden auch zu schützen.

Dazu braucht man sehr differenzierte, genaue Aufklärung und da sind unsere beiden Komponenten, sowohl die Satellitenbilder als auch die Recce-Tornados, die in Echtzeit am Boden dann auch Bilder bringen, unverzichtbar und sehr wichtig.

"Der Terror kommt zu uns, wenn wir nicht entschlossen gegen den IS vorgehen"

Barenberg: Wenn ich noch mal daran erinnern darf, dass die Begründung oder die Argumentation bisher anders war, ist es dann fair zu sagen, dass nach den Anschlägen von Paris Deutschland nicht in den Krieg zieht, sondern hineingezogen wird mit dem Argument und mit der Notwendigkeit, solidarisch zu sein mit Frankreich?

von der Leyen: Das Argument der Solidarität steht auch im Vordergrund. Nur: Es ist ein sehr bewusster aktiver Schritt, den wir tun. Denn eines haben die Anschläge von Paris noch mal sehr deutlich gemacht, nämlich dass der Terror zu uns kommt, wenn wir nicht entschlossener und schneller gegen den IS vorgehen, und deshalb auch diese konsequente Unterstützung jetzt mit mehreren Elementen in Syrien selber.

"Aufbau- und Versöhnungsprozess sind genauso wichtig wie der militärische Schritt"

Barenberg: Barack Obama sagt, Schwächen und am Ende Zerstören ist das Ziel der USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Wie definieren Sie das Ziel des Bundeswehreinsatzes?

von der Leyen: Nun, es ist richtig, zunächst einmal den IS schlagen, Rückeroberung der IS-eroberten Gebiete in Irak und Syrien, wie das im Nordirak gelungen ist, wie das teilweise jetzt auch im Süden des Iraks funktioniert, wie es geht.

Aber es geht auch darum, dem IS die Fähigkeit zu zerstören, weltweit Terror aus dieser Region zu steuern, und deshalb ist auch wichtig, diesen politischen Prozess, den Sie vorhin angesprochen haben, der ja das Entscheidende, der entscheidende Rahmen ist, in den alles eingebettet ist, aus Wien, diesen politischen Prozess zu unterstützen.

Denn das Ziel muss ja sein, dass wir dazu beitragen, dass die Menschen in dieser Region dort wieder eine Perspektive haben und dort ein gemeinsames Leben wieder möglich ist.
Der Schritt nach dem Militär ist mindestens genauso wichtig, nämlich der Aufbauprozess und der Versöhnungsprozess, der dann geleistet werden muss.

Barenberg: Und Sie glauben ernsthaft, bei all den widerstrebenden Interessen, über die wir seit Langem schon berichten, dass der UNO-Plan beispielsweise von Wahlen innerhalb der nächsten 18 Monate, freien, fairen Wahlen in Syrien möglich und realistisch ist als Grundlage auch für den Bundeswehreinsatz?

von der Leyen: Man muss diesen Schritt der Kombination, nämlich der militärischen Stärke, aber auch des politischen Prozesses gehen, damit es eine Zukunft in Syrien wieder für die Menschen gibt. Und man sollte nicht unterschätzen: Es ist so, dass viele verschiedene Regionalmächte in diesen Konflikt hineingesteuert haben. Aber wir haben ja alle festgestellt, dass solange wir nicht gemeinsam eine Linie finden, wie wir den IS bekämpfen, und vor allen Dingen, wie wir die Bevölkerung in Syrien schützen, dieser Staat immer mehr dem Zerfall anheimgegeben wird.

Und genau das gilt es ja zu verhindern! Es ist entscheidend, dass wir nicht nur den IS schlagen, sondern dass es gelingt, auch wieder eine Staatlichkeit in Syrien zu erhalten, wieder aufzubauen und vor allen Dingen den Versöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Gruppen, die durch den IS tiefe Wunden erlitten haben, Wunden der Erinnerung, des Verrates, des einander Verlassens, des gegeneinander Kämpfens. Und dieser Versöhnungsprozess, der wird darüber entscheiden, ob auf Dauer das friedliche Zusammenleben vieler unterschiedlicher Gruppen in Syrien wieder möglich ist. Das ist das Ziel.

"Vereinbarungen von Wien sind ein großer Schritt voran"

Barenberg: Und liegt nicht darin auch das Problem, Frau von der Leyen? Denn solange es nicht mal im Ansatz eine Strategie darüber gibt, wie man den IS bekämpfen kann und was danach in der Region geschehen kann, solange ist es höchst riskant, Bundeswehrsoldaten in einen Einsatz zu schicken.

von der Leyen: Es gibt eine Strategie. Ich kann es gerne noch mal wiederholen. Das Erste ist ...

Barenberg: Aber es gibt keine Ergebnisse. Das war mein Punkt.

von der Leyen: Keine Ergebnisse wozu?

Barenberg: In dem Friedensprozess, der in Wien angestoßen ist. Der Außenminister spricht von einem ganz, ganz kleinen Hoffnungsschimmer und es sei noch nicht mal im Ansatz absehbar, wie sich die verschiedenen Parteien dort einigen können. Unter der Voraussetzung ist doch ein Einsatz der Bundeswehr ein Einsatz, dessen Ende gar nicht absehbar ist.

von der Leyen: Ich finde es als einen großen Schritt voran, dass es gelungen ist, nach diesen Jahren der unterschiedlichen Einflussnahme in Syrien verschiedener Regionalmächte, die alle unterschiedliche Interessen haben - und diese Uneinigkeit der Gegner des IS hat ja zum Schluss auch zu der Stärke des IS geführt -, dass es jetzt gelungen ist, in Wien all die streitenden Parteien, Russland, die Türkei, den Iran, Saudi-Arabien, wir sind mit am Tisch, die USA, nur um einige zu nennen, China ist mit am Tisch, gemeinsam dort zu haben, um zusammen einen Weg zu zeichnen - und das ist gelungen -, einen Weg zu zeichnen, wie es gelingen kann, eine Übergangsregierung in Syrien auf die Beine zu stellen und dann gegebenenfalls am Ende der Übergangsregierung auch Wahlen zu haben.

Das ist ein weiter Schritt nach vorne im Vergleich zu dem, was in den letzten Monaten sich gezeigt hat in Syrien. Und diese Kombination zwischen politischem Prozess, Versöhnungsarbeit wieder auf die Schiene setzen, an die Stabilisierung der umgebenden Staaten denken, wie zum Beispiel Jordanien, wie Libanon, wie Tunesien, daran zu denken, dass der Wiederaufbau nach militärischen Erfolgen da sein muss, und das kombiniert mit der unverzichtbaren militärischen Stärke gegenüber dem IS, ist ein Gesamtpaket, das belastbar ist und mit dem wir unsere Aufgabe meistern werden.

"Es wird keine Zukunft mit Assad geben"

Barenberg: Weil Sie vorhin angesprochen haben, dass es auch darum geht, einen Rest von Staatlichkeit zu erhalten. Das bringt uns zu diesem heiklen Punkt, welche Zusammenarbeit es mit den Truppen von Syriens Machthaber und Diktator Assad geben kann. Sie haben sich da präzisiert in Ihrer Position. Dennoch die Frage, weil es da unterschiedliche Einschätzungen in der Koalition offenbar gibt: In welchem Rahmen ist eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen denkbar?

von der Leyen: Zunächst noch einmal ganz klar die Wiederholung: Es wird keine Zukunft mit Assad geben und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben. Nur damit das klar ist. Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben. Aber zurecht stellt sich der Wiener Prozess auch die Frage, wie eine Zukunft Syriens denkbar ist, wenn wir nicht den völligen Zusammenbruch haben wollen, also wie wir auch nach dem Übergang eine Gemeinsamkeit finden können, die alle mit einbezieht.

Und da müssen wir doch aus den Fehlern des Iraks auch lernen, der nämlich in der Zeit nach Saddam Hussein den Fehler gemacht hat, dass diejenigen, die unterschiedlichen Gruppen, die im Land waren, nicht mehr integriert werden konnten und damit der völlige Zerfall der Region sich abzeichnete und der IS stark werden konnte. Insofern ist die Debatte, die in Wien geführt wird, eine richtige und wichtige Debatte. Hier zuhause, glaube ich, ist es auch gut, dass wir in die Tiefe hineindiskutieren. Noch mal, aber es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando.

Barenberg: Die Bundesverteidigungsministerin heute Morgen hier live im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, Ursula von der Leyen.

von der Leyen: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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