Montag, 20.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheZu lange unterschätzt23.10.2017

Urteil gegen ReichsbürgerZu lange unterschätzt

Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist von den Sicherheitsbehörden in Deutschland lange unterschätzt worden, kommentiert Gerwald Herter. Nicht nur die Sicherheitsbehörden seien gefragt, sondern auch die deutsche Politik.

Von Gerwald Herter

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Mehrere Wappen als Statement für eine Monarchie nach Vorbild des Deutschen Reichs kleben auf einem kleinen Wagen für Menschen mit Gehproblemen. (imago stock&people)
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Reichsbürger Gewaltbereit und gefährlich

Urteil Lebenslange Haft für Reichsbürger

Tod eines Polizisten Mordprozess gegen "Reichsbürger"

Verfassungsschutzbericht Reichsbürger "wurden als Spinnerte abgetan"

Das Lachen über die sogenannten Reichsbürger und ihre so seltsamen Gedankengebäude ist inzwischen allen vergangen: Der Politik, der Polizei, den Verfassungsschutzbehörden und auch der Justiz. Der nun verurteilte Wolfgang P. hatte elf Mal gezielt auf Polizisten geschossen, als sie ihm vor einem Jahr sein Waffenarsenal abnehmen wollten. Ein 32-jähriger SEK-Mann verlor sein Leben, zwei seiner Kollegen wurden verletzt.  

Lebenslange Haft - auch wenn das Urteil des Landgerichts Nürnberg gegen Wolfgang P. Bestand haben sollte, so ist die Geschichte der militanten Reichsbürger und "Selbstverwalter" damit noch lange nicht vorbei. Der nun Verurteilte besaß an die 30 Waffen. Er stand in Kontakt zu anderen Reichsbürgern, einer davon steht derzeit in Halle vor Gericht, weil er versucht haben soll, einen Polizisten umzubringen. 

Das Phänomen ist von den Sicherheitsbehörden in Deutschland lange unterschätzt worden und die Gründe dafür wirken sogar nachvollziehbar: Nur eine Minderheit der Reichsbürger und "Selbstverwalter" gilt als rechtsextrem. Zudem ist diese Bewegung keine, die unserer klassischen Vorstellung einer Bewegung entspricht, denn dafür ist sie zu zersplittert. Der Bundesrepublik Deutschland ihre Existenzberechtigung abzusprechen, gilt als wichtiger Ausgangspunkt, doch dann fangen die Unterschiede an:

Einzelne berufen sich auf "die Menschenrechte", andere auf das Erbe des Deutschen- oder sogar des Kaiserreichs. Reichsbürger versuchen Sozialleistungen unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen. Sie bestreiten, dass Bußgelder, Gebühren- oder Steuerbescheide rechtswirksam seien. Andererseits floriert zwischen den Verschwörungstheoretikern der Handel mit pseudojuristischen Konvoluten, Ausweispapieren und zum Beispiel "Reichsführerscheinen". 

15.000 Reichsbürger in Deutschland - Tendenz steigend

Dass die Verfassungsschützer hier nacharbeiten müssen, weil sie bislang nicht alle Reichsbürger erfasst haben, ergibt sich aus den Zahlen. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hatte Ende letzten Monats 15.000 Reichsbürger und "Selbstverwalter" in den Dateien. Das hat die Behörde dem Deutschlandfunk jetzt bestätigt. Das heißt, allein seit Januar, sind 5.000 Personen hinzugekommen, denn Anfang des Jahres hatte das Bundesamt lediglich 10.000 Personen erfasst. Vor einigen Monaten war im letzten Jahresbericht der Behörde dann auch zu lesen, dass die Zitat: "Erhebung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen" sei.

Besonders bedenklich ist, dass viele der Reichsbürger und Selbstverwalter bewaffnet sind. Allein die bayerischen Behörden konnten bisher mehr als 540 Waffen einsammeln, doch niemand kann wissen, wie viel hier noch zu tun bleibt. 

Dass diese Szene stark wächst, hat auch mit neuen, digitalen Kommunikationswegen, den sogenannten Sozialen Medien zu tun. Der Aufstieg der Reichsbürger zeigt deshalb, auf welche Zustimmung selbst absurdeste Ideen treffen, wenn sie nur umfassend verbreitet werden. Und spätestens hier sind nicht mehr die deutschen Sicherheitsbehörden gefragt, sondern die deutsche Politik.  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk