Die Nachrichten
 

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten
 

Urteil zur Brennelemente-SteuerSchäuble will Milliarden aus laufendem Haushalt zurückzahlen

Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel. (picture alliance/dpa - Maurizio Gambarini)
Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel (Aufnahme aus dem Jahr 2009). (picture alliance/dpa - Maurizio Gambarini)

Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, will die Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe aus dem laufenden Haushalt an die Kraftwerks-Betreiber zurückzahlen. Die schwarze Null sei deshalb aber nicht in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer, die Atomkraftwerksbetreiber zwischen 2011 und 2016 zahlen mussten, für rechtswidrig erklärt.

Die Zahlung von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen werde ohne Neuverschuldung aus dem laufenden Haushalt erfolgen, sagte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die von 2011 bis Ende 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt, weil sie rechtlich keine Verbrauchssteuer sei. Daher hätte der Bund sie nicht erheben dürfen, hieß es zur Begründung.

AKW-Betreiber erwarten sechs Milliarden

Die deutschen Atomkonzerne gehen nun von gut sechs Milliarden Euro Erstattung aus. Der Essener Energieversorger Eon bezifferte seinen Anspruch auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro. RWE erwartet eine Zahlung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. EnBW nannte eine Summe von 1,4 Milliarden Euro.

Finanzministerium rechnete nicht mit dem Urteil

Der Sprecher des Finanzministers zeigte sich über das Urteil verwundert. Das Gericht habe der Bundesregierung bei der Ökosteuer einen weiten Spielraum zugestanden. Deshalb habe das Ministerium erwartet, dass sich das Gericht nun auch der Position der Bundesregierung anschließe. Die fällig werdenden Erstattungen sollen nun gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss umgesetzt werden.

Kritik kommt aus der SPD. Der stellvertretende Fraktionschef Schneider sagte, das vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestufte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer sei "Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler". Die Verantwortung trage die damalige schwarz-gelbe Koalitionsregierung, die das Gesetz beschlossen habe.

SPD kritisiert Zahlung aus laufendem Haushalt

Es gehe nicht, dass Schäuble die sechs Milliarden Euro aus dem laufendem Haushalt nehme und "diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen", befand Schneider.

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, forderte, das Geld aus der Brennelemente-Steuer für die Entsorgung des Atommülls sicherzustellen. Die mehr als sechs Milliarden Euro müssten in den entsprechenden Fonds fließen. Kipping bezeichnete die Brennelementesteuer, die zum Urteil aus Karlsruhe führte, als "schweres Regierungsversagen".

Stromkunden zahlen doppelt

Für die deutschen Stromkunden könnte das Urteil Nachteile mit sich bringen - davon geht jedenfalls Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus. Sie sagte im Deutschlandfunk, in der Vergangenheit hätten die Stromkunden in Deutschland ja schon durch überhöhte Preise diese Brennelementesteuer mitbezahlt. "Jetzt müssen sie sie noch mal bezahlen, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Rückzahlungen geleistet werden müssen. Also ein gutes Urteil für die Konzerne, ein schlechtes für die Gesellschaft".

(vic/mg)

Nachrichtenportal