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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Supermacht schwächt sich von innen09.02.2018

US-HaushaltDie Supermacht schwächt sich von innen

Das Dauer-Drama um den US-Haushalt versinnbildliche bestens die selbstverschuldete Krise in Washington, kommentiert Martin Ganselmeier. Aber eine viel größere Gefahr komme von innen: Die ideologische Weigerung der Parteien, das Wohl des Landes über ihre parteipolitische Agenda zu stellen.

Von Martin Ganselmeier

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Nancy Pelosi steht an einem Podest im US-Kongress und zeigt mit dem Finger auf ein Plakat, dass einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump abbildet: "Our county needs a good 'shutdown' in September to fix mess!" (dpa / CNP / Alex Edelman )
Die Oppositionsführerin Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz zum "Government Shutdown" im Januar 2018 (dpa / CNP / Alex Edelman )
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Alle paar Wochen eine dramatische Nachtsitzung, alle paar Wochen droht der Zwangsstillstand der Regierung. Hunderttausende von Regierungsangestellten stellen sich auf unbezahlten Urlaub ein. Touristen wissen nicht, ob Nationalparks und Museen am nächsten Tag geschlossen bleiben.

Nichts versinnbildlicht die selbstverschuldete Krise in Washington so sehr wie das Dauer-Drama um den US-Haushalt. Statt langfristig zu planen, können sich die Kongressabgeordneten nur noch auf den letzten Drücker einigen: wenn die nächste Deadline droht, ein Zwangsstillstand der Regierung oder gar die Zahlungsunfähigkeit.

Alle paar Wochen wird notdürftig ein Übergangshaushalt zusammengeflickt. Die darüber zurecht frustrierten Amerikaner nennen das "to kick the can down the road" - die Blechdose auf der Straße ein paar Meter nach vorne kicken, statt sie aufzuheben, um das Problem endlich zu lösen.

Kompromisse vergrößern die Staatsverschuldung weiter

Die ideologischen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind so groß, dass sich beide Lager nicht mehr auf einen verantwortungsvollen Haushalt einigen können. So wie jetzt werden dann Kompromisse erzielt, die die ohnehin schon immense Staatsverschuldung weiter vergrößern: Die Republikaner setzen zusätzliche Milliarden fürs Militär durch, die Demokraten zusätzliche Milliarden für Sozialprogramme. Die Rechnung zahlen künftige Generationen. Und das in einer Phase, in der die Wirtschaft boomt. Wann, wenn nicht jetzt will Amerika seinen Schuldenberg abbauen?

Die Proteste gegen die steigende Staatsverschuldung sind deshalb verständlich. Allerdings klingen sie aus dem Mund des libertären Senators Rand Paul oder der fiskalkonservativen Tea-Party-Republikaner heuchlerisch: Denn der deutlichen Steuersenkung von US-Präsident Trump haben sie begeistert zugestimmt. Dabei vergrößert Trumps Steuerreform den Schuldenberg Amerikas mehr als der jetzt beschlossene Haushaltskompromiss.

Parteipolitische Agenda über dem Wohl des Landes

Die Republikaner rechtfertigen die zusätzlichen Milliarden für das US-Militär, weil sie damit Amerikas Supermacht-Stellung langfristig sichern wollen. Aber eine viel größere Gefahr für die Supermacht kommt von innen: Es ist die ideologische Weigerung beider Parteien, das Wohl des Landes über ihre parteipolitische Agenda zu stellen; sowie ihre Unfähigkeit, mittel- und langfristig verantwortungsvoll zu haushalten.

In der amerikanischen Verfassung ist der Kongress die wichtigste Gewalt im Staate. Doch in seinem jetzigen dysfunktionalen Zustand untergräbt er das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Die ideologische Spaltung in Washington ist wie ein schleichendes Gift, das die Supermacht von innen aushöhlt.

In Deutschland gibt es derzeit Verdruss, dass es schon wieder auf eine Große Koalition hinausläuft. Das ist sicherlich kein Dauerzustand für eine lebendige Demokratie. Aber immer noch besser als das Trauerspiel in Washington.

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