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US-KongressKein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker)
Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker)

In den USA ist das Vorhaben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einzuleiten, gescheitert.

Eine Resolution des demokratischen Kongressabgeordneten Green wurde mit 58 gegen 364 Stimmen abgelehnt. Dabei stimmten 126 Demokraten mit den Republikanern gegen den Vorstoß. Führende Vertreter der Partei hatten vor der Abstimmung gesagt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Verfahren. Es gebe zwar Fragen zu Trumps Führungsfähigkeiten, doch liefen derzeit Ermittlungen in Ausschüssen und durch Sonderermittler Mueller. Green hatte angeführt, Trump sei untauglich, die Vereinigten Staaten zu führen und habe unter anderem mit seinen Ausführungen über Muslime zu Hass aufgestachelt.