Dienstag, 23. April 2024

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US-Luftangriff in Syrien
Reaktionen aus Europa

Frankreich sei nicht bereit, mit den USA in einen Krieg gegen Assad zu ziehen, berichtete DLF-Außenpoltik-Expertin Ursula Welter im Gespräch. Klar verurteilt hat Außenminister Ayrault den Angriff aber auch nicht. Ausdrückliche Zustimmung zu Trumps vorgehen gab es indes aus Großbritannien und Polen.

Ursula Welter im Gespräch mit Katrin Michaelsen | 07.04.2017
    Das von der US-Navy zur Verfügung gestellt Bild zeigt die USS Ross (DDG 71) am 07.04.2017 im Mittelmeer, während ein Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abgefeuert wird. Die USA haben einen Flughafen der syrischen Armee mit Tomahawks angegriffen.
    Das von der US-Navy zur Verfügung gestellt Bild zeigt die USS Ross (DDG 71) am 07.04.2017 im Mittelmeer, während ein Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abgefeuert wird. (dpa/picture-alliance/Robert S. Price)
    Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault habe bestätigt, dass er vorab von seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson über den Angriff informiert worden sei, sagte Ursula Welter, beim Deutschlandfunk Redakteurin für Europa- und Außenpolitik.
    "Wohlgemerkt: Frankreich ist informiert worden, Washington hat nicht um Zustimmung gebeten oder gar um militärische Unterstützung."
    Ayrault, der sich zurzeit in Mali aufhält, bezeichnete den Angriff der USA auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt als eine "Warnung an ein kriminelles Regime".
    Welter: "Er hat getwittert, Bashar al-Assad müsse als Kriegsverbrecher verurteilt werden."
    Dennoch habe der französische Außenminister den Angriff nicht ausdrücklich begrüßt. "Und er hat auch klar gemacht - schon in den vergangenen Tagen -, dass Frankreich an einer militärischen Eskalation zu diesem Zeitpunkt nicht interessiert ist. Paris will keine Konfrontation mit Moskau." Frankreich sei nicht bereit, mit den USA in einen Krieg gegen Assad zu ziehen.
    Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, habe sich erstaunt gezeigt, dass Donald Trump, dessen Wahlsieg sie einst begrüßt hatte, nun diesen Angriff angeordnet habe. Le Pen habe "eigentlich darauf gesetzt, dass Trump sich nicht als Weltpolizist aufspiele."
    "In Polen gab es ausdrückliche Zustimmung"
    "Die britische Regierung hat den US-Angriff in Syrien unterstützt. Premierministerin Theresa May hat ihren Sprecher sagen lassen, das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung", sagte Ursula Welter.
    London habe aber auch klargemacht, dass es von den USA nicht um militärische Unterstützung gebeten worden sei. Dass Großbritannien dennoch zumindest eng eingebunden gewesen sei, zeige eine Aussage des britischen Verteidigungsministers. Demnach habe die USA penibel darauf geachtet, dass kein russisches Personal zu Schaden komme.
    "Auch in Polen gab es ausdrückliche zustimmung" so Welter. Die USA hätten gezeigt, dass sie der Garant für Weltfrieden und Ordnung seien, hieß es vonseiten der Regierung.
    Moskau hingegeben habe den Einsatz der USA als Verstoß gegen internationales Recht bewertet sowie als Angriff auf einen souveränen Staat.