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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump bedient die niedrigsten Instinkte seiner Anhänger05.09.2017

US-Präsident kippt Bleiberecht für minderjährige MigrantenTrump bedient die niedrigsten Instinkte seiner Anhänger

Die Entscheidung, das Bleiberecht für minderjährige Migranten zu kippen, sei US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, kommentiert Marcus Pindur. Denn eine Mehrheit der Amerikaner fühle mit den jungen Menschen. Uns so habe er zwischen der öffentlichen Meinung und der eigenen Basis herumlavieren müssen.

Von Marcus Pindur

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In Kaliforniern protestieren junge Menschen gegen die Abschaffung des sogenannten Dreamer-Programms. (AFP/Frederic J. Brown)
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Donald Trump ist meist unbelastet von jeglicher Detailkenntnis. Oft hat er auch von den großen Linien keine Ahnung. Berühmt-berüchtigt ist sein Stoßseufzer: "Wer hätte gedacht, dass Krankenversicherung so kompliziert ist?" Aber auf eines hat sich Donald Trump bislang immer verlassen können: Auf sein Gespür für das, was bei den Wählern ankommt, besonders bei seinen Kernwählern, auf welche Töne und Signale sie positiv reagieren, und auf welche nicht.

Und auch bei den Dreamern, den Träumern, so genannt nach einem nie verabschiedeten Gesetzentwurf, auch bei diesem Thema trügt ihn sein Gefühl nicht.

Es geht um 800.000 junge Amerikaner, die de facto Amerikaner sind, aber nicht de jure. Sie sind als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress sah der damalige Präsident Obama keine Möglichkeit, den Schutz dieser jungen Menschen vor Deportation parlamentarisch durchzusetzen. Anstelle eines Gesetzes erließ Obama eine präsidentielle Direktive.

Antragsberechtigt für den Duldungsstatus waren Einwohner der USA, die keine kriminelle Vergangenheit haben durften. Sie mussten die Schule besuchen, einen Schulabschluss gemacht haben oder sich bei der Armee verpflichtet haben.

Sie sind sozusagen Modelleinwanderer. Und das hat dem instinktgeleiteten Trump auch die Entscheidung schwer gemacht, denn eine Mehrheit der Amerikaner fühlt mit diesen jungen Menschen. Und zwischen der öffentlichen Meinung und der eigenen Basis musste Trump lavieren. Deswegen hat er seinen Justizminister Sessions vorgeschickt. Trump hat den Kongress aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu finden, wohl wissend, dass es seit Jahrzehnten keine Einwanderungsreform gegeben hat und mit den Republikanern im Kongress auch keine geben wird.

Damit ist auch klar, dass der amerikanische Traum für die jungen Träumer nicht stattfinden wird, zumindest nicht so, wie sie sich es erhofft haben. Diese Entscheidung ist nicht nur herzlos und schreiend ungerecht, sie ist auch dumm. Denn diese Einwanderer sind voll integriert, gut ausgebildet und leistungsbereit. Deswegen haben sich auch die Vorstandsvorsitzenden von Apple, Facebook und Google dafür ausgesprochen, diesen jungen Leuten einen Weg in die Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Donald Trumps Wahlkampf hat von der Xenophobie, der Immigrantenfeindlichkeit gelebt, das war der Kern seiner Wahlkampagne. Der Präsident hat die Nase in den Wind gehalten, und sich zielsicher wieder einmal dafür entschieden, die niedrigsten Instinkte seiner Anhängerschaft zu bedienen.

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