Montag, 20.11.2017
StartseiteInformationen am MorgenDer Einfluss der extremen Rechten auf Trump24.11.2016

US-PräsidentschaftDer Einfluss der extremen Rechten auf Trump

Nur halbherzig und verspätet distanzierte sich Donald Trump von der ultrarechten Alt-Right-Bewegung, deren Anhänger Sieg-Heil-Rufe für ihn skandierten und den Hitlergruß zeigten. Der Inhaber ihres Sprachrohrs "Breitbart" wird nun Chefstratege im Weißen Haus - Bürgerrechtler befürchten, dass damit der extreme Nationalismus auch dort eine Basis erhält.

Von Thilo Kößler

Demonstranten protestieren vor dem Trump Tower in New York gegen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. (dpa picture alliance/ Alexey Filippov)
Von seinen Gegner - wie hier bei einer Demonstration - wird Donald Trump Rassismus vorgeworfen. (dpa picture alliance/ Alexey Filippov)
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Am Vorabend des Thanksgiving wählte Donald Trump, der Präsident in spe, einmal mehr das Mittel der Videobotschaft, um sich an die Öffentlichkeit zu wenden: Man hätte gerade erst einen harten und verletzenden Wahlkampf hinter sich gebracht, der Wunden gerissen habe, sagte Trump – leider würden sie nicht so schnell verheilen.

Wie tief der Graben ist, der durch die amerikanische Gesellschaft geht, wurde erst dieser Tage deutlich, als bekannt wurde, dass sich Vertreter der nationalistischen und rassistischen sogenannten Alt-Right-Bewegung in einem Hotel im Herzen Washingtons getroffen hatten.

"Hail Trump, hail our people, hail victory."

Mit "Sieg-Heil"-Ruf und Hitlergruß hatte der Vorsitzende des ultrarechten und nationalistischen National Policy Instituts seine Rede vor der Alternativen Rechten begonnen. Die Alt-Right-Bewegung ist eine lose Gruppierung Rechtsextremer, die sich durch den Wahlsieg Donald Trumps gestärkt und im politischen Aufwind sieht. Das politische Credo brachte der Hauptredner Richard Spencer auf diesen Punkt: Amerika sei bis vor Kurzem noch ein weißes Land gewesen, für die Weißen bestimmt und für ihre Nachwelt.

Dass die Vereinigten Staaten den Weißen gehören, ist Kern der Überzeugung von der "White Supremacy”, der weißen Überlegenheit, die die Alt-Right-Bewegung propagiert: Wie viele Anhänger sie hat, weiß niemand so genau. Aber sie hat ein Sprachrohr: Die Internetplattform "Breitbart", die sich für Donald Trump während des Wahlkampfs stark gemacht hat. Als Donald Trump am Dienstag von den Redakteuren der "New York Times" auf diese Bewegung angesprochen wurde, distanzierte er sich zwar von ihr und sagte, er wolle dieser Gruppe keinen Auftrieb geben. Trump erklärte jedoch, "Breitbart" sei eine ganz normale journalistische Plattform.

"Breitbart" positioniert sich als Sprachrohr der Alt-Right-Bewegung

Allerdings hatte der langjährige Chef von "Breitbart", Stephen Bannon, diese Plattform zum Sprachrohr der Alt-Right-Bewegung erklärt. Und Stephen Bannon ist von Donald Trump zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus ernannt worden. Eine Verbindung, die von den Kollegen der "New York Times" beim Redaktionsbesuch des künftigen Präsidenten angesprochen und nun auch in einem Mitschnitt teilweise dokumentiert wurde: Wenn Bannon ein Rassist oder ein Rechter wäre, hätte er ihm den Posten des Chefstrategen nicht gegeben, sagte Trump. Und wenn Bannon irgendetwas unternehme, was gegen sein Interesse sei, würde er ihn freundlich bitten, seinen Posten zu räumen.

Trump beklagt schlechte Behandlung von Bannon

Trump beklagte, dass Bannon außerordentlich schlecht von der Presse behandelt worden sei. Indes hat Bannon nie ein Hehl daraus gemacht, das er sich weit rechts vom Mainstream der republikanischen Partei verortet, die eigentlich gar keine richtige konservative Partei sei, wie er einem Reporter erklärte, weshalb er den Republikanern am liebsten eine gründliche Reform verordnen würde.

Was aber ist das politische Credo Stephen Bannons, der sich auch im Wahlkampf als Trumps Chefstratege stets im Hintergrund hielt? In welche Richtung gehen die Gedanken des künftigen Chefstrategen im Weißen Haus? Der "Breitbart"-Redakteur Joel Pollock, der lange unter Stephen Bannon gearbeitet hat, sieht ihn als ökonomischen Nationalisten.

"Seine Vision ist es, die amerikanischen Interessen zu verteidigen. Das schlug sich auch schon im Wahlkampf von Donald Trump nieder: Er möchte sich gegen die Eliten wehren, gegen internationale Abkommen und Institutionen, die den amerikanischen Interessen schaden."

Just auf diese Motive berief sich Donald Trump, als er jetzt ankündigte, am Tage seiner Amtseinführung das transpazifische Freihandelsabkommen TPP kündigen zu wollen. Richard Cohen von der Bürgerrechtsbewegung Southern Poverty Laws Center glaubt, dass Stephen Bannon seinen Einfluss auch künftig im Weißen Haus geltend machen wird.

"Die Öffentlichkeit realisiert, dass die Positionen, die unter Bannon in "Breitbart" verbreitet wurden, weit außerhalb des Mainstreams stehen. Bannon hat dem weißen Nationalismus online eine Basis gegeben. Die Gefahr ist, dass er ihm auch im Weißen Haus eine Basis verschafft."

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