Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheSchleichende Gewöhnung an das Absurde04.11.2017

US-PräsidentschaftSchleichende Gewöhnung an das Absurde

Rassismus, Werteverfall, mögliche Wahlbeeinflussung: Was lässt man dem US-Präsidenten noch durchgehen? Die Republikaner müssten sich fragen, wie lange sie der Zerstörung all dessen, was die amerikanische Demokratie einst zum Vorbild machte, noch zusehen wollten, kommentiert Markus Feldenkirchen vom "Spiegel" im Dlf.

Von Markus Feldkirchen

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US-Präsident Donald Trump mit republikanischen Kongressabgeordneten (picture alliance/ dpa/ Alex Edelman)
Wer wird am Ende stärker sein: US-Präsident Donald Trump oder die Demokratie der USA? (picture alliance/ dpa/ Alex Edelman)
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Die Präsidentschaft Donald Trumps kreist letztlich um die eine große Frage, wer wird am Ende stärker sein: der Präsident oder die über Jahrhunderte gewachsene Demokratie der USA mit ihrem erprobten System der Gewaltenteilung, der Checks-and-Balances? Es ist noch zu früh, um diese Schlüsselfrage zu beantworten, aber es gibt erste Indizien, wie dieses Experiment ausgehen könnte.

Die vergangene Woche war dabei exemplarisch für den bisherigen Verlauf von Trumps Präsidentschaft. Immer wenn es Lärm um ihn gibt, wenn er in die Defensive zu geraten scheint, erzeugt Trump selbst noch lauteren Lärm. Und alles, was eben noch bedrohlich für ihn zu sein schien, relativiert sich plötzlich.

Einerseits ist es natürlich unfassbar, dass das FBI zu Wochenbeginn einen Haftbefehl gegen Trumps Wahlkampfmanager Manafort und einen weiteren engen Mitarbeiter erließ – auch, wenn die Vorwürfe nicht die Zeit betreffen, in der beide für Trump aktiv waren. Genauso unfassbar wie der Umstand, dass Sonderermittler Robert Mueller auf immer neue Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und den Russen stößt, die offenkundig das Ziel verfolgten, die Wahlen zu Trumps Gunsten zu beeinflussen.

Andererseits hat man in den Monaten, die Trump nun Präsident ist, schon so oft gedacht, dass jetzt aber wirklich Grenzen überschritten seien. Und dann ging trotzdem alles weiter. Wenn Trump in seinem bisherigen Leben eine Erfahrung gemacht hat, dann war es die, dass er mit allem davonkommt.

Trump stellt den nationalistischen und rassistischen Lautsprecher an

Nach dem Terrorakt mit acht Toten in New York stellte Trump sogleich den nationalistischen und rassistischen Lautsprecher an, forderte unter anderem die Abschaffung der Greencard-Lottery und die Abschiebung des Täters nach Guantanamo – und schon bestimmte wieder er die Agenda, nicht seine Gegner. So geht das nun schon seit Januar.

Die Frage, was sich für einen Präsidenten gehört, wird in Trumps Amerika längst anders beantwortet als in der Vergangenheit. Das ist traurig genug. Aber wie steht es mit der Frage, was ein Präsident darf? Was lässt man ihm durchgehen? Gelten noch die alten Gesetze - oder besser - Gesetzmäßigkeiten dieser stolzen, kraftvollen Demokratie? Oder war Trumps versuchte Entwertung aller Werte bereits erfolgreich?

Es macht durchaus Mut, mit welcher Forschheit und Unerschrockenheit Sonderermittler Mueller bislang vorgeht. Es gab auch mutige Richter, die sich verfassungswidrigen Vorstößen Trumps in den Weg stellten, etwa dem Versuch, Menschen aufgrund ihres muslimischen Glaubens die Einreise zu verweigern.

Das alles zeigt: Die Selbstreinigungskräfte des Systems sind zumindest noch vorhanden, die Kontrolleure der Macht haben noch nicht resigniert.

Wichtigster Akteur ist der Kongress

Der wichtigste Akteur in diesem Machtkampf aber ist und bleibt der Kongress. Dass die Demokraten dort in Opposition zu Trump stehen, ist logisch. Entscheidend aber ist, wie sich die Abgeordneten und Senatoren der Republikaner positionieren. Wenn sie sich in nennenswerter Zahl von ihm abwenden und nicht nur ein paar Einzelfiguren, deren politische Karriere ohnehin zu Ende geht, dann wird es spannend.

Wenn es eines Tages nicht genügend Abgeordnete und Senatoren gibt, die Trumps permanente Grenzüberschreitungen tolerieren, wird dieser sein Amt irgendwann verlieren. Denn nur sie können das dafür nötige Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Gefragt ist in diesen Tagen in Washington ein altmodisch klingendes Wort: Zivilcourage. Die Repräsentanten der Republikaner müssen sich fragen, wie lange sie der Zerstörung all dessen, was die amerikanische Demokratie einst zum Vorbild für die Welt machte, noch zusehen wollen.

Je früher sie den schleichenden Gewöhnungsprozess an das Absurde unterbinden, desto besser: für die Vereinigten Staaten und auch für den Rest der Welt. Arrangieren sich die Republikaner jedoch weiter mit Trump, versündigen sie sich an der stolzen Tradition ihres Landes. Dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Vereinigten Staaten weiter zur Bananenrepublik verkommen.

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