Montag, 22.01.2018
StartseiteInformationen am AbendTrump twittert gegen das "korrupte Regime"02.01.2018

US-Reaktionen auf Unruhen im IranTrump twittert gegen das "korrupte Regime"

US-Präsident Donald Trump hat sich in den vergangenen Tagen mehrmals auf Twitter über die Unruhen im Iran geäußert und dabei sogar einen Regimewechsel gefordert. Republikaner applaudieren, Politiker der Demokraten sind zurückhaltender. Sie bemängeln, hinter Trumps Kritik steht kein strategischer Plan.

Von Martin Ganselmeier

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US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober 2017 vor seiner Rede über das Atomabkommen mit dem Iran. (dpa-Bildfunk / AP / Susan Walsh)
US-Präsident Donald Trump vor einer Rede über das Atomabkommen mit dem Iran im Oktober 2017 (dpa-Bildfunk / AP / Susan Walsh)
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Als erste Amtshandlung nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub in Florida kommentierte US-Präsident Donald Trump die Lage im Iran.

In einer Twitter-Botschaft am frühen Morgen schrieb er: "Endlich handelt das iranische Volk gegen das brutale und korrupte iranische Regime."  

Bereits am Neujahrstag hatte Trump einen Regimewechsel im Iran gefordert. Für Trump sind die jüngsten Unruhen im Iran ein weiterer Beleg dafür, dass der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama und mehreren Staaten ausgehandelte Iran-Atomdeal gescheitert sei: All das Geld, das ihnen Obama törichterweise gegeben habe, twitterte Trump, sei in die Finanzierung von Terrorismus geflossen oder in die eigenen Taschen des Regimes. Die Menschen im Iran dagegen hätten wenig zu essen, eine starke Inflation und keine Menschenrechte.

"Europäer dazu bringen, deutlichere Kritik zu üben"

Von republikanischen Politikern im Kongress erhielt Trump Unterstützung. Es sei richtig, dass Trump das iranische Regime offensiv kritisiere, sagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole dem Sender CNN.

"Jetzt müssen wir auch die Europäer dazu bringen, deutlichere Kritik zu üben. Wenn das Regime brutal gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, sollten wir Sanktionen wieder einführen."

Viele Republikaner hatten 2009 dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe auf die Proteste der sogenannten "Grünen Revolution" im Iran zu vorsichtig reagiert. Obamas Kritik an der brutalen Zerschlagung der Proteste vor acht Jahren sei zu spät gekommen, so der Tenor damals. Vor diesem Hintergrund überwiegt bei den Republikanern die Zustimmung zu Trumps offensiver Kritik.

"Man muss auch einen Plan vorstellen"

Der außenpolitische Experte der Republikaner im Senat, Lindsey Graham, betonte jedoch auf CBS, es reiche nicht aus, die Demonstranten nur über Twitter zu unterstützen.

"Nur zuschauen ist nicht genug. Dass Präsident Trump seine Unterstützung über Twitter mitteilt, reicht nicht aus. Man muss auch einen Plan vorstellen."

Nötig sei zum Beispiel, die Kommunikation oppsitioneller Gruppen im Iran zu unterstützen.

Zurückhaltender äußerten sich ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung. Der frühere Nahost-Experte Dennis Ross räumte ein, im Rückblick habe Obama auf die Proteste im Iran 2009 zu vorsichtig reagiert. Deshalb sei es "richtig", wenn sich Trump offensiver äußere.

Twitter-Kommentare könnten schnell nach hinten losgehen

Dagegen kritisierte der frühere Außenamtssprecher der Obama-Regierung John Kirby, dass Trump die Unruhen zum Anlass nehme, den Iran-Atomdeal in Frage zu stellen. Dies sei sogar kontraproduktiv, meint auch der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Obamas, Tony Blinken.

"Wenn wir den Atomdeal jetzt einfach zerreißen, dann gibt das nur den Hardlinern weitere Argumente gegen die pragmatischeren Kräfte im Iran: 'Seht haben wir doch gesagt: Die Amerikaner halten sich nicht an ihr Wort!'"

Auch mehrere Nahost-Experten in den USA warnten Trump davor, die Lage im Iran weiter zu befeuern. Unbedachte Twitter-Kommentare könnten schnell nach hinten losgehen und eher den Hardlinern helfen.

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