Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteInformationen am MorgenDas Personalkarussell dreht sich weiter 31.07.2017

US-RegierungDas Personalkarussell dreht sich weiter

Die vergangene Woche war turbulent für US-Präsident Donald Trump: Seine engsten Mitarbeiter beschimpften sich öffentlich, die Gesundheitsreform scheiterte im Senat. Mit Personalwechseln plant der Präsident jetzt den Befreiungsschlag.

Von Jan Bösche

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Trump steht zwischen einer US-Flagge und einer anderen Flagge und reibt sich die Hände; Kelly steht lächelnd dahinter. (Consolidated / dpa)
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Heimatschutz-Minister John Kelly zu seinem neuen Stabschef ernannt. (Consolidated / dpa)
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John Kelly hat heute seinen ersten Arbeitstag - und er soll die Wende bringen für Trumps Weißes Haus. Als neuer Stabschef soll Kelly für Ordnung sorgen. Aus Sicht von Präsident Trump ist der frühere General und bisherige Heimatschutzminister dafür der richtige Mann.

Auf Kelly wartet ziemlich viel Arbeit - davon ist Karl Rove überzeugt. Der Republikaner arbeitete im Weißen Haus von George W. Bush.

Er sagte bei Fox News: "Der Entscheidungsprozess im Weißen Haus ist kaputt. Es ist nicht diszipliniert, fokussiert, beratend. Kelly hat das Problem 'Zugang'. Der Präsident wird das nicht ändern, dass Leute ins Weiße Haus strömen. Kelly muss in der Lage sein, Leute davon abzuhalten, ihren Zugang zum Oval Office dafür zu nutzen, dem eigentlichen Entscheidungs-Prozess auszuweichen."

Eingeschränkte Türwächter-Rolle

Stabschefs sind traditionell die Türwächter: Sie wissen genau, wer wann mit dem Präsidenten spricht. Donald Trump verfolgt eine andere Philosophie: Seine Berater haben direkten Zugang zum ihm, kämpfen um sein Ohr. Der neue Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci legte Wert darauf, diesen Zugang zu haben. Trumps Tochter und Schwiegersohn werden sich auch nicht verbieten lassen, direkt mit Trump zu reden.

Auch Präsidenten-Beraterin Kellyanne Conway hat direkten Zugang: "Ich werde tun, was immer der Präsident und unser neuer Stabschef von mir erwarten. Wenn wir Protokoll, Hackordnung und Disziplin erreichen können, mit einen Stabschef, der die Belegschaft dazu motivieren kann: General Kelly hat das im Krieg geschafft, als Referent und als Minister. Wir haben Vertrauen, dass das klappt."

Viele Baustellen

Auf den neuen Stabschef John Kelly warten auch sonst viele Baustellen. Er muss sich in Washington vernetzen, um wichtige Projekte voranzubekommen. Steuerreform, Infrastrukturpakt, Gesundheitsreform: Viele Wahlversprechen von Donald Trump sind noch nicht angefangen oder hängen im Kongress fest. So wie die Gesundheitsreform, die in der vergangenen Woche im Senat krachend scheiterte.

Am Wochenende schoss sich Trump per Twitter auf die Senatoren ein, verlangte, dass sie ihre traditionsreichen Abstimmungsregeln ändern und drohte, die Unterstützung für Obamacare-Versicherungen einzustellen. Keine gute Idee, widersprach die Senatorin Susan Collins. Sie gehörte zu den drei Republikanern, die den Reformversuch zu Fall brachten.

Sie plädierte bei CNN für eine besonnene Lösung: "Es gibt ernsthafte Probleme mit Obamacare. In manchen Gegenden brechen die Versicherungsmärkte zusammen. Unser Job ist nicht erledigt. Wir müssen zurück in die zuständigen Ausschüsse, die Probleme identifizieren, mögliche Lösungen abwägen, und eine Reihe von Gesetze schreiben, um die Probleme zu korrigieren."

Das braucht Zeit. Darum wollen die Republikaner im Senat erstmal mit anderen Themen weitermachen.

Streit ist vorprogrammiert

Doch das Weiße Haus droht, dass man zuerst eine Gesundheitsreform sehen will, bevor Trump andere Gesetze unterschreibe. Der Streit ist vorprogrammiert.

Mit Spannung schaut das politische Washington außerdem darauf, wie sich Trumps Personalkarussell weiterdreht: Wer wird der neue Heimatschutz-Minister, jetzt, wo der bisherige Minister Kelly Stabschef geworden ist? Wie lange kann sich Justizminister Sessions noch halten, den Trump öffentlich kritisiert hatte? Außerdem trifft Trump sich heute mit Außenminister Tillerson, dem schon länger nachgesagt wird, amtsmüde zu sein.

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