Donnerstag, 18. April 2024

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US-Repräsentantenhaus
Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Das US-Repräsentantenhaus hat Waffenlieferungen an die gemäßigten Rebellen in Syrien gebilligt. Sie sollen für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) bewaffnet und ausgebildet werden. Die Kongresskammer stützt damit den Kurs von Präsident Barack Obama.

18.09.2014
    Drei Kämpfer der Freien Syrischen Armee knien mit ihren Gewehren in den Händen auf dem Boden einer Straße in der syrischen Stadt Aleppo.
    Kämpfer der Freien Syrischen Armee sollen von den USA Waffen erhalten. (dpa picture alliance / Maysun)
    273 Abgeordnete stimmten für die Waffenlieferungen, 156 waren dagegen. Von den 233 Republikaner tragen 159 die Strategie des Präsidenten. Von Obamas Demokraten stimmten allerdings 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Dies gilt als wahrscheinlich und könnte bereits heute geschehen.
    Obama begrüßte, dass das Repräsentantenhaus eine "entscheidende Komponente" seiner "umfassenden und anhaltenden Anti-Terror-Strategie" mittrage. Die Ausbildung soll nach US-Regierungsangaben in Saudi-Arabien stattfinden. Binnen zwölf Monaten sollen mehr als 5.000 überprüfte Kämpfer geschult und mit Waffen ausgerüstet werden. Dafür sind 500 Millionen Dollar veranschlagt.
    Obama: Keine Bodentruppen gegen IS
    Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien sowohl gegen den IS als auch gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Nun ist die Zusammenarbeit mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den IS. Der Einsatz amerikanischer Kampftruppen am Boden wird von Obama kategorisch abgelehnt.
    (fwa/has)