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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas gemeinsame Auftreten des Westens zertrümmert31.07.2017

US-Sanktionen gegen MoskauDas gemeinsame Auftreten des Westens zertrümmert

Die Zeiten seien vorbei, in denen die Einsicht des US-Kongresses in internationale Fragen Respekt verdiente, kommentiert Thielko Grieß im Dlf. Bei dem Versuch, den Irrsinn der Politik von Präsident Trump zu begrenzen, sei ein undifferenziertes Gesetzespaket zu Sanktionen herausgekommen, das viele weitere Schäden produziere.

Von Thielko Grieß

Russlands Präsident Wladimir Putin (L) und US-Präsident Donald Trump bei einem bilateralen Gespräch während des G20-Gipfels in Hamburg. (TASS / Mikhail Klimentyev)
Russlands Präsident Wladimir Putin (L) und US-Präsident Donald Trump: Verstehen sich vielleicht besser als das weiße Haus und der Kongress. (TASS / Mikhail Klimentyev)
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Es gab mal Zeiten, in denen sich der US-Kongress für sein Handwerk, seine gesetzgeberischen Fähigkeiten und seine Einsicht in internationale Fragen Respekt verdiente. Diese Zeiten sind vorbei.

Der US-Kongress ist getrieben vom Verlangen, den Irrsinn Donald Trumps zu begrenzen. Herausgekommen ist ein Gesetzespaket, das so viele weitere Schäden produziert, dass es einen kraftlos zusammensinken lässt. Erstens: Die amerikanischen Abgeordneten und Senatoren verrühren gedankenlos sehr verschiedene Verhältnisse und stimmen gesammelt über Iran, Nordkorea und Russland ab, geleitet von der Vorstellung: alle böse, müssen alle bestraft werden. Das erinnert an die unter George W. Bush geprägte "Achse des Bösen", die statt eines politischen Konzepts nur die Chiffre einer zerstörerischen Politik geworden ist, an deren Folgen die Weltgemeinschaft noch Jahrzehnte zu heilen hat.

Russlands Antwort zielt auf das Know-how der US-Diplomatie

Zweitens: Irgendein Autor des Gesetzestexts war so ehrlich und hat klar und deutlich hineingeschrieben, dass es auch darum geht, Russlands Gaslieferpläne nach Europa zu durchkreuzen und stattdessen eigenes, amerikanisches Gas zu verkaufen. Sehr viel schneller als in der existenziellen Frage von Energiesicherheit lässt sich ein gemeinsames Auftreten des sogenannten Westens gegenüber Russland kaum zertrümmern.

Drittens: Washington will Moskau für die Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf bestrafen. Das mag ja richtig sein, aber um glaubwürdig zu sein, braucht es endlich stichhaltige und öffentliche Beweise. Übrigens: Merkwürdig bleibt, dass der Kongress einen solchen Schritt monatelang nicht für nötig hielt, jetzt aber schon. Die Wahl des Zeitpunkts ist immer auch Ausdruck von Klugheit. Oder in diesem Fall: vom Gegenteil.

Präsident Wladimir Putin hat es nicht schwer, die offenen Flanken anzugreifen und seine Gegensanktionen genau dort anzusetzen. Die Amerikaner müssen in ihrer Moskauer Botschaft und in drei Generalkonsulaten 755 diplomatische und technische Mitarbeiter weniger beschäftigen. Das ist weit mehr als die Hälfte des gesamten Personals. Die Russen zielen auf das Know-how der US-Diplomatie. Das wird mit jedem Mitarbeiter, der gehen muss, kleiner - im Gegenzug wächst das Durcheinander.

Trump reagiert bislang gar nicht

Mit sommerlicher Wonne wird in Moskau außerdem verfolgt, wie sich deutsche Wirtschaft und Bundesregierung unisono gegen die Einmischung Washingtons in die deutsche Energiepolitik stemmen. Noch vor ein paar Wochen hätte wohl keiner der Moskauer Strategen zu träumen gewagt: Moskau, Gazprom, Wintershall, Sigmar Gabriel und Angela Merkel vertreten gemeinsame Interessen.

Angesichts des strategischen US-Geschenks an Moskau kann sich Putin sogar eine kleine Sanftheit erlauben: Er hat punktgenau reagiert; genau nach der Entscheidung des Kongresses, aber vor der erwarteten Unterschrift Donald Trumps. Der impulsgesteuerte US-Präsident kann also annehmen, dass Putin nicht ihn selbst treffen wollte. Entsprechend reagiert Trump, dem sonst jede Kleinigkeit in die Haarspitzen fährt, bislang gar nicht. Fast wirkt es, als stünden sich beide Präsidenten inzwischen näher als Weißes Haus und Kongress.

Thielko Grieß (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Thielko Grieß (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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