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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDer Schlüssel liegt auch bei der EU26.04.2018

US-StrafzölleDer Schlüssel liegt auch bei der EU

Regierungsvertreter in Berlin rechnen damit, dass die US-Strafzölle zum 1. Mai kommen werden. Die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Maßnahmen bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington noch abwenden kann, sind gering. Doch mitverantwortlich ist auch die Uneinigkeit unter den 28 EU-Staaten.

Von Theo Geers

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US-Präsident Donald Trump hat mit Strafzöllen auf europäische Autos gedroht.  (dpa/ Kyodo / MAXPPP)
Trump droht auch mit Strafzöllen auf europäische Autos (dpa/ Kyodo / MAXPPP)
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Die Bundesregierung betreibt Erwartungsmanagement. Die angedrohten US-Zölle auf Stahl und Aluminium werden zum 1. Mai wohl kommen. Angela Merkel wird sie bei ihrem morgigen Arbeitsbesuch bei Donald Trump wohl nicht mehr abwenden können.

Anfang April hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch erreicht, dass die EU von Zöllen für einen Monat ausgenommen wurde - und die EU-Kommission erwartet auch heute noch, dass die Ausnahme verlängert wird.

Keine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft

Doch in Berlin ticken die Uhren anders. Mit der Einschätzung, dass die Zölle wohl erst einmal kommen, beugen Regierungsvertreter dem Urteil vor, Merkels Besuch könne am Ende als Fehlschlag gewertet werden, weil sie, so wie offenkundig auch Emmanuel Macron, in Washington erst einmal nichts erreicht hat. Für die deutsche Wirtschaft, die jährlich Waren im Wert von 110 Milliarden Euro in die USA exportiert, wäre dies keine gute Nachricht.

Sollte es am 1. Mai zu den Zöllen kommen, wäre dies ein Eskalationsschritt, dem weitere folgen könnten. Zunächst läge der Ball in Brüssel, wohin die EU-Staaten die Zuständigkeit für die Außenhandelspolitik abgegeben haben. Die EU hat bereits angekündigt, gegen die US-Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde einzulegen, und sie droht mit Gegenmaßnahmen. Vor vier Wochen präsentierte sie dazu eine Liste mit US-Waren, die ab nächster Woche dann von der EU mit Zöllen belegt werden können - darunter Levis-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. 60 Tage Zeit hätte die EU, um diese Zölle zu verhängen. Parallel dazu könnte auch weiter mit den USA verhandelt werden. Das will auch die Bundesregierung, hatte erst gestern Wirtschaftsminister Altmaier erklärt.

"Ich bleibe überzeugt, dass es fahrlässig wäre, in einen Handelskonflikt hineinzustolpern, deshalb glaube ich, dass eine einvernehmliche Lösung den Vorrang verdient vor einer konfrontativen."

Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union

Berlin spricht von einem breiten Dialog mit den Amerikanern, will heißen: Man könne auch über andere Zölle und Handelshürden sprechen. Dafür aber gibt es offenbar keinen oder noch keinen Konsens in der EU. Mit anderen Worten: Auch wenn das Problem von den USA ausgeht - dass die Zölle nun kommen, dürfte auch an der EU liegen. Genauer: An der Uneinigkeit unter den 28 EU-Staaten, ob man den USA Gegenangebote machen sollte, um die Zölle noch abzuwenden, etwa indem auf die offenkundige US-Forderung eingegangen würde, die hohen EU-Zölle auf US-Autos zu senken.

"Das wird entschieden gemeinsam in der EU mit allen Mitgliedsstaaten und jedes Angebot, dass wir den USA unterbreiten, muss von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden", hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestern gesagt und dann die Uneinigkeit indirekt eingeräumt:

"Wir wissen auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass in der nächsten Woche auch die EU darüber wird entscheiden müssen, worüber sie zu verhandeln bereit ist, und wir hoffen, dass sich die gesamte EU darauf verständigen kann.

Heißt im Umkehrschluss: Bisher hat sich die EU eben nicht verständigt. Deshalb konnte und kann Handelskommissarin Cecilia Malmstöm den Amerikanern bislang nichts anbieten, um die Zölle abzuwenden. Und wegen des bevorstehenden Wochenendes spricht derzeit wenig dafür, dass dies in letzter Minute noch passieren könnte.

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