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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Zeichen stehen auf Eskalation31.05.2018

US-StrafzölleDie Zeichen stehen auf Eskalation

Die Politik von US-Präsident Donald Trump sei eine Kampfansage an die engsten Verbündeten und auch an die transatlantische Zusammenarbeit, kommentiert Thilo Kößler. Die Europäer müssten dabei noch andere Antworten finden, als Strafzölle auf Jeans oder Whiskey. Es gehe um die Eindämmung der Folgen der amerikanischen Politik.

Von Thilo Kößler

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Das Bild zeigt US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung seiner Verordnung über Schutzzölle. Er ist umringt von amerikanischen Stahlarbeitern. (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)
US-Präsident Trump im März nach der Unterzeichnung der Verordnung über Schutzzölle umringt von amerikanischen Stahlarbeitern (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)
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Augen zu und durch. Nicht nur die Außenpolitik dieses 45. amerikanischen Präsidenten gleicht einer furchteinflößenden Geisterbahnfahrt. Auch bei der Handels- und Wirtschaftspolitik verhält er sich wie die Axt im Wald. 

Unter der fadenscheinigen Begründung der "nationalen Sicherheit" hat Donald Trump alle Verhandlungen platzen lassen. Alle Appelle der amerikanischen Handelspartner – der Europäer, der Mexikaner, der Kanadier – blieben ungehört. Alle Warnungen auch der heimischen Wirtschaft stießen auf taube Ohren. Bei Handelskriegen kann es keine Gewinner geben? Egal. Die Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte könnten sich noch als Bumerang erweisen? Sollen sie doch. Am Ende wird diese Politik dem amerikanischen Verbraucher schaden und mithin dem Trump-Anhänger? So soll es sein, solange sie ihn wiederwählen.  

Die Antwort bleibt nicht aus. Mexiko hat Gegenzölle angekündigt. Kanada ebenfalls. Und auch die Europäische Union zeigt ihre Folterinstrumente. 

Die Zeichen stehen auf Eskalation. Donald Trump wird weiter auf den Geisterbahneffekt setzen: Er scheint bereit zu sein, in einen offenen Handelskrieg mit seinen engsten Partnern einzutreten. Er wird im Zweifel seine angebliche Drohung gegenüber Frankreichs Staatspräsident Macron wahrmachen, seine Handelspolitik solange fortzusetzen, bis kein Mercedes mehr auf der New Yorker Fifth Avenue zu sehen ist. Also wird er Strafzölle auf deutsche und europäische Autos erheben und damit in die nächste Eskalationsstufe eintreten. 

Niemand vermag heute zu sagen, wo das enden wird. Doch die Erkenntnis wächst, dass Donald Trump nicht davor zurückschreckt, die Grundfesten des freien Welthandels in Frage zu stellen. Im Zeichen seiner nationalistischen Parole "America first" setzt er auf Abschottung und Protektionismus. Das ist nicht nur eine Absage an jedweden wirtschaftspolitischen Sachverstand. Es ist vor allem eine Kampfansage an die engsten Verbündeten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und in Europa. Es ist eine Kampfansage an die transatlantische Zusammenarbeit und an die multilaterale Weltordnung, deren Architekten nach zwei furchtbaren Weltkriegen nicht nur die Sicherung des freien Welthandels im Sinn hatten. Sondern vor allem: Die Sicherung des Friedens. 

Doch Donald Trump interessiert das alles nicht. Er hat in seiner kurzen Amtszeit alle Regeln des politischen Anstands gebrochen. Er lügt wie gedruckt und ist ein Meister der politischen Intrige. Er kennt weder Skrupel noch moralische Bedenken. Er bricht Verträge oder fegt sie kurzerhand vom Tisch. Er setzt sich über Organisationen und Institutionen hinweg. Und er stößt auch die engsten Freunde und Alliierten vor den Kopf. Und das alles im Namen seiner nationalistischen Agenda.

Die Europäer werden noch andere Antworten finden müssen, als Strafzölle auf Jeans oder Whiskey. Es geht nicht mehr um Appeasement – um Beschwichtigung. Es geht um Containment – um wirksame politische Instrumente zur Eindämmung der Folgen der amerikanischen Politik unter Donald Trump.

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