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StartseiteUmwelt und VerbraucherTrump schafft alle Klimaschutz-Programme ab17.03.2017

US-Umweltbehörde EPATrump schafft alle Klimaschutz-Programme ab

Gestern stellte US-Präsident Donald Trump seinen ersten Budgetvorschlag für das nächste Jahr ins Netz - unter dem Slogan "America First". Doch das Motto scheint nicht für den Schutz der Gesundheit und der Umwelt der Amerikaner zu gelten - Trump will bei der US-Umweltbehörde EPA massiv kürzen. Vor allem Klimaschutzmaßnahmen sind betroffen.

Von Heike Wipperfürth

Windräder hinter einem Farmhaus als Teil des Smoky Hills Wind Projekts in Lincoln und Ellsworth Counties nahe Lincoln, Kansas, USA (picture alliance / dpa / epa Larry W. Smith)
Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten zeigten sich angesichts der Kürzungen alarmiert. (picture alliance / dpa / epa Larry W. Smith)
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In dem 53 Seiten langen Budgetvorschlag hat die Trump Regierung der  Behörde eine Radikalkur verordnet: Die Zahl der Mitarbeiter soll um 3.200 gekürzt werden -  mehr als 20 Prozent. Und das Budget der EPA soll um 2,6 Milliarden Dollar gekürzt werden – der niedrigste Stand seit 40 Jahren. Bill Becker, Leiter der National Association of Clean Air Agencies, ein gemeinnütziger Verband von Behörden, welche die Luftverschmutzung in 40 US-Bundesstaaten kontrollieren. 

"Es wird noch ganz furchtbar. Sollte es zu diesen Kürzungen kommen, können wir fast garantieren, dass es zu mehr frühzeitigen Todesfällen und Krankheitsfällen kommt. Die Öffentlichkeit sollte schockiert auf dieses Sparprogramm reagieren." 

Alle Klimaschutzprogramme werden abgeschafft

Die Trump-Regierung geht nicht zimperlich vor. Um 350 Millionen Dollar zu sparen, sollen 50 Programme abgeschafft werden. Diese Schließungen betreffen alle Klimaschutzmaßnahmen - ohne Ausnahme. Auch Obamas Clean Power Plan, der die Kohlenstoffdioxidbelastung aus dem Energiesektor ab 2030 um 32 Prozent senken  sollte, steht auf der Abschussliste  - mit Zustimmung von Scott Pruitt, dem neuen Leiter der EPA. So sagte Pruitt, ein Verfechter der mächtigen Kohle- und Ölindustrie, kürzlich in einem Fernsehsender: 

"Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, ist eine große Herausforderung. Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid der Hauptverursacher der Erderwärmung ist."  

Kein Wunder, dass auch das Office of Research and Development, in dem erstklassige Wissenschaftler der EPA Klimawandel, Luftqualität und Chemikalien erforschen, nicht vom Rotstift verschont bleibt: Sein Etat soll um rund 230 Millionen Dollar gekürzt werden - das ist fast die Hälfte. Ganz gestrichen wird ein 50 Millionen Dollar schweres Zuschussprogramm für Umweltstudien an Universitäten. 

"Es wird zu Widerstand kommen"

Allerdings: Die Etatkürzungen der EPA, die noch vom US-Kongress verabschiedet werden müssen, stoßen bei einigen Republikanern und vielen US-Bundesstaaten und Städten auf Widerstand. Denn die Kommunen hängen alle mehr oder weniger am Tropf der Umweltbehörde. Sie unterstützt die Sanierungsprogramme der Kommunen für verschmutzte Luft, Böden und Gewässer, um die es sonst noch schlechter bestellt wäre, mit vielen Millionen Dollar. Auch für Projekte wie die Sanierung der Großen Seen im Mittleren Westen soll der Etat gestrichen werden. Ein Problem, sagt Rahm Emanuel, der Bürgermeister von Chicago:

"Wenn die Regierung die Gelder der EPA kürzt, die uns bei der Reinigung der Gewässer in unserer Gegend helfen, dann wird es zu einem aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzten Widerstand kommen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Umweltstandards wieder zurückgenommen werden."  

"Die Öffentlichkeit muss sich endlich Gehör verschaffen"

Gleichwohl, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten erwarten einen langen Kampf um die Überwachung der Umweltschutzregeln. Denn die Abteilung, welche die Einhaltung der Grenzwerte überwacht, soll künftig 130 Millionen Dollar weniger erhalten. Das wird den Kampf gegen Giftmüllverseuchung und die Freisetzung toxischer Stoffe in der Nähe von Wohngebieten und Schulen noch viel schwieriger machen. Gegen Budgetvorschläge dieser Art hilft nur eines: Lautstarker Protest, sagt Bill Ruckelshaus, ehemaliger Leiter der EPA unter Richard Nixon und Ronald Reagan - alles Republikaner wie Donald Trump. Dennoch:

"Die Öffentlichkeit muss sich endlich Gehör verschaffen. Sie muss den  Kongressabgeordneten sagen, dass es so nicht weitergeht. Nur so kann sie Schlimmeres verhindern." 

 

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