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StartseiteHintergrundDie Säbel sind gezückt23.09.2016

US-Wahlkampf vor den TV-DuellenDie Säbel sind gezückt

Am 8. November stehen in den USA zwei Kandidaten zur Wahl, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Hillary Clinton setzt auf Integration, Donald Trump beschwört die ethnische Homogenität. Mit den TV-Duellen geht der Wahlkampf jetzt in die entscheidende Phase.

Von Thilo Kößler

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)
US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)
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Die ganze Nation würde gerne Mäuschen spielen – und beobachten, wie sich die beiden Kandidaten auf dieses erste Fernsehduell am kommenden Montag vorbereiten: Wer doubelt Hillary Clinton im Trainingslager von Donald Trump? Und vor allem: Wer gibt den Donald im Camp von Hillary? Der Showdown kommt immer näher. Aber eigentlich begann er schon vor zwei Monaten.
Cleveland, Ohio, im Juli 2016: In der Quicken Loans Arena, dieser vom industriellen Niedergang gebeutelten Stadt, kommt die republikanische Partei zu ihrer Convention, zu ihrem Parteitag, zusammen. Es soll der Gewinner der Vorwahlen, Donald Trump, zum offiziellen Spitzenkandidaten der Partei gekürt werden.

Doch gekommen sind auch Tausende, um zu demonstrieren: Für und gegen Abtreibung. Für und gegen Handelsverträge. Für und gegen die Gesundheitsreform. Für und gegen Donald Trump. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

In Windeseile wird ein Straßenzug unter dem Rockefeller-House abgeriegelt. Eine Gruppe linker Demonstranten wird von Polizisten auf Mountainbikes in der Ontario-Road getrennt und in Grüppchen geteilt – das sind die Auswüchse eines Polizeistaates, diagnostiziert ein Demonstrant, der meint: man könne sich nur noch unter Einsatz seiner ganzen Existenz gegen Donald Trump, gegen das Kapital, gegen die Eliten und gegen den Staat wehren.

Parteitag im Juli 2016: Erfolgloser Putschversuch der Trump-Gegner

Donald Trump spaltet nicht nur das Land. Donald Trump spaltet auch die eigene Partei und ihre Basis. Viele Parteigranden sind aus Protest gegen seine Nominierung gar nicht erst gekommen. Die Familie Bush lässt sich nicht blicken – sie stellt immerhin gleich zwei ehemalige Präsidenten. Frühere Präsidentschaftskandidaten haben abgesagt und gehen lieber fischen. Senatoren bleiben zuhause. Und selbst der Gouverneur von Ohio, John Kasich, immerhin Gastgeber der republikanischen Convention, lässt sich mit kargen Worten entschuldigen. Im letzten Augenblick versuchen Trump-Gegner den Putsch – und werden von ihren Parteifreunden nicht nur überstimmt, sie werden niedergebrüllt.

Auf dem Parteitag der US-Republikaner spricht Donald Trump zu den Deelegierten   (EPA)Donald Trump bei seiner Rede in Cleveland . Viele Parteigranden sind auf dem Parteitag gar nicht erst erschienen. (EPA)

Statt wie gewohnt auf viel Prominenz, Stars und Sternchen verweisen zu können, müssen die Delegierten der Republikaner mit der Familie Trump vorlieb nehmen – im Scheinwerferlicht einer auf geschmacklosen Las-Vegas-Stil getrimmten Bühne gerät die Convention zum peinlichen Aufgalopp von Frau und Kindern und von Pseudoprominenz aus der zweiten und dritten Reihe. Doch Donald Trump ficht das nicht an – er habe das korrupte System der Clintons und der politischen Machteliten durchschaut und allein er werde in der Lage sein, dieses Desaster in Ordnung zu bringen, verkündet er vollmundig.

Auch Hillary Clinton hat ihre Gegner

Eine Woche später in Philadelphia, Pennsylvania. Nun sind es die Demokraten, die ihren Parteitag abhalten – nun ist es Hillary Clinton, die auf den Schild der Spitzenkandidatur gehoben werden soll. Niemand hat daran noch Zweifel – doch auch sie hat ihre Gegner.

Anhänger von Bernie Sanders haben eines der Pressezelte besetzt – sie wollen, dass ihre Forderungen unter einer Spitzenkandidatin Hillary Clinton Gehör finden: Sie sind gegen die Handelsabkommen TPP und TTIP. Sie sind gegen die Macht der Wall-Street. Für einen höheren Mindestlohn und vor allem: Für die Abschaffung der Studiengebühren, die tatsächlich Tausende von Familien Jahr für Jahr in den finanziellen Ruin treiben. Es ist schließlich Bernie Sanders selbst, der seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur aufgibt und um Unterstützung für Hillary Clinton wirbt. Sie revanchiert sich, indem sie verspricht: Ich mache die politischen Forderungen von Bernie Sanders zu unser aller Anliegen.

"And to all of you supporters here and around the country – I want you to know: I've heard you. Your cause is our cause."

Hillary Clinton lässt sich auf dem Parteitag der US-Demokraten feiern, sie hält den Daumen hoch. (AFP / Nicholas Kamm)Lässt sich auf dem Parteitag der US-Demokraten feiern: Hillary Clinton vor den Delegierten. (AFP / Nicholas Kamm)

Der Umgang mit dem politischen Gegner und den Widersachern in den eigenen Reihen spricht Bände: In diesem Wahlkampf treffen mit Clinton und Trump nicht einfach zwei politische Gegner aufeinander – hier kollidieren zwei politische Weltbilder, zwei gegensätzliche Konzepte von Politik und Gesellschaft – und zwei gänzlich andere Strategien zur Lösung von Konflikten. Jakob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington D.C. beschreibt das so:

"Eine sehr autoritäre Vorstellung von Regierungsführung"

"Donald Trump ist ein klassischer Populist, er sieht sich als starken Mann. Er sagt den Leuten: Ich bringe das ganze System in Ordnung. Ich werde besser und härter im Interesse Amerikas verhandeln. Er will den Leute glaubhaft machen, dass er derjenige ist, der alle Probleme lösen kann. Und das ist nicht nur eine Illusion – es spricht auch für eine sehr autoritäre Vorstellung von Regierungsführung."

Auf der anderen Seite steht das Regierungs- und Gesellschaftsverständnis von Hillary Clinton, die unter dem Slogan "stronger together" antritt und die Gemeinsamkeiten der amerikanischen Gesellschaft beschwört. Constanze Stelzenmüller, die in der größten Denkfabrik in den Vereinigten Staaten, in der Brookings-Institution in Washington, forscht und regelmäßige Kolumnistin der Washington Post ist, sieht Hillary Clinton als politische Brückenbauerin.

"Man hat ja das Weltbild der beiden Kandidaten wunderbar dargestellt gesehen in dem großen Polittheater der beiden Conventions. Hillary und ihre Demokratische Partei waren darauf bedacht, alle Schichten und alle Farben der amerikanischen Gesellschaft, alle Schattierungen auch des eigenen politischen Lagers auftreten zu lassen und auf der Bühne repräsentiert zu sehen - mit einer immer wieder fast ritualistisch wiederholten Botschaft der Inklusion der Gemeinschaft, der 'wir sind besser als das, was Trump von der Gesellschaft zeichnet'."

"Make America great again" unterstellt den Niedergang eines Landes

Tatsächlich speist sich die Programmatik Donald Trumps aus einem geradezu apokalyptischen Bild von den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten. Sein Slogan "Make America great again" unterstellt den Niedergang eines Landes, das seinen Status als Supermacht leichtfertig aufs Spiel setzt und die vielen Globalisierungsverlierer ihrem Schicksal überlässt - in der Mehrzahl die Vertreter der vom Abstieg bedrohten weißen Mittelschicht aus Industriearbeitern und ungelernten Beschäftigten.
Mit Blick auf diese Wählerklientel entwickle er eine "kulturnationalistische Grund-Position", sagt Michael Werz von der Stiftung "Center for American Progress" in Washington. Eine Haltung, die außerordentlich erfolgreich sei und sich gegen alles Fremde und Andere richte.

Einer Trump-Auftritte auf Twitter (imago stock&people)Auf Twitter bricht Donald Trump regelmäßig sämtliche Tabus. (imago stock&people)

"Donald Trump hat es verstanden, das auf einen populistischen Punkt zu bringen, der sozusagen auf einer intellektuellen Schwundstufe den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, nämlich immer alle, die im Ausland und die, die anders aussehen, nämlich Einwanderer und Nicht-Weiße, für schuldig zu erklären und für verantwortlich zu halten. Das hat einen Steppenbrand innerhalb des konservativen Randes der republikanischen Partei entfacht, den die Parteiführung nicht mehr in der Lage war, einzufangen. Donald Trump hat es mit einem Minimum an Faktenwissen und einem Maximum an Ressentiment geschafft, sich durchzusetzen."

Bruch mit allen Regeln des politischen Anstands

Mehr noch: Donald Trump hat es geschafft, die vielen Bruchlinien in der amerikanischen Gesellschaft zu vergrößern und den Keil immer tiefer zwischen deren einzelne Segmente zu treiben: Mehrheiten gegen Minderheiten. Arme gegen Reiche. Weiße gegen Schwarze. Muslime gegen Christen. Behinderte gegen Gesunde. Männer gegen Frauen. Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die Donald Trump nicht vor den Kopf gestoßen hätte – mit Ausnahme der sogenannten grumpy old white men, der wütenden, alten, bildungsfernen weißen Männer, die sich von der technologischen Entwicklung abgehängt und um das Wohlstandsversprechen des "American dream", des amerikanischen Traumes, gebracht sehen. Das ist die Wählerklientel, um die Donald Trump kämpft - wenn es ihm gelingen sollte, diese Wählerschicht in Gänze zu mobilisieren, könnte sie wahlentscheidend werden, hoffen er und seine Wahlkampfmanager. Deshalb ist Donald Trump bereit, für sie alle Regeln des politischen Anstands zu brechen.
Donald Trump über Latinos – allesamt Drogenhändler Verbrecher und Vergewaltiger:

"They are bringing drugs, they are bringing crime, they are rapists."

Donald Trump über die Abwehr von Immigranten aus dem Süden – er will eine Mauer bauen und Mexiko soll dafür bezahlen:

"I will build a great, great wall. And Mexico will pay for that wall.”

Donald Trump über Muslime und seine Forderung, ihnen die Einwanderung grundsätzlich zu versagen:

"Donald J. Trump is calling for a total and complete shutdown of muslims entering the United States.”

Donald Trump über den Kampf gegen den IS – er würde den Terroristen am liebsten die Scheiße aus dem Hirn bomben, sagt er wörtlich:

"I would bomb the shit out of them…"

Gezielte Lügen- und Denunzierungskultur

Zu diesen Regelverstößen gehören auch ungezählte Lügen, die zwar ein ums andere Mal als solche entlarvt werden – die aber doch ihre Wirkung nicht verfehlen: Die Rede ist bereits von einer gezielten Lügen- und Denunzierungskultur, die den politischen Gegner disqualifizieren, ja geradezu vernichten soll. Mittlerweile ist das politische Klima derart vergiftet, dass sich die Stimmen derer mehren, die vor einem Debakel in den anstehenden TV-Debatten warnen. Kein Wunder, dass auch innerhalb der republikanischen Partei die Absetzbewegung zunimmt – immer mehr Parteigranden bekennen sich öffentlich dazu, ihren eigenen republikanischen Spitzenkandidaten nicht zu unterstützen. Sie wollen – wie zuletzt George Bush Senior ankündigte - stattdessen Hillary Clinton wählen. Michael Werz von der Stiftung Center for American Progress sagt:

"Die Tatsache, dass sich jetzt viele Republikaner von Donald Trump abwenden, hat sowohl mit seiner Person und dieser politischen Kultur zu tun, die er sozusagen auf einen so niedrigen Stand gebracht hat, dass selbst die renommierte politische Publikation wie politico.com kürzlich schrieb, dass er der schlechteste republikanische Kandidat seit der Einführung der Spültoilette sei. Die Abwendung der Republikaner hat auch zu tun mit seinen thematischen Positionen. Er verprellt viele gebildete Mittelschichten dadurch, dass er Leute beleidigt, Behinderte nachäfft, Frauen permanent sexistisch beschimpft."

Spiel mit den Ängsten der Mittelschicht

Donald Trump macht daraus ein politisches Programm – er provoziert und inszeniert den politischen Tabubruch, er spielt mit den Ängsten einer Mittelschicht, die sich vom Abstieg bedroht sieht und macht sich ihre Wut zunutze. Sein Wirtschaftsprogramm etwa basiert auf dem Versprechen, die traditionellen Industriezweige wiederzubeleben, die im Zuge der Globalisierung nicht mehr konkurrenzfähig waren: Donald Trump sieht die Kohle- und Stahlindustrie wieder als Motor der amerikanischen Wirtschaft und träumt von neuen stählernen Wolkenkratzern.

"American steel, steel, American steel will send new skyscrapers all over our country.”

Dahinter steckt ein geradezu nostalgisches Weltbild, das sich an dem Ideal des alleinverdienenden weißen Industriearbeiters aus den 1950er und 60er-Jahren orientiert, sagt der Ökonom Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics.

"Die untere weiße Mittelklasse war mit ihren geringen Bildungsabschlüssen und als Alleinverdiener in der Lage, ein Haus zu kaufen und sich ein Auto anzuschaffen – das war der amerikanische Traum."

Populist und Protektionist

Dieses Ideal - der american dream - mit seinem Wachstums- und Wohlstandsversprechen möchte Donald Trump wiederbeleben – und dafür ist er auch bereit, internationale Freihandelsabkommen wie den Nafta-Vertrag zu kündigen oder TPP und TTIP zu opfern: Er ist nicht nur ein Populist, sagt Jacob Kirkegaard, er ist auch ein Protektionist.

"Er möchte nicht nur Zölle von 35% auf alle Güter erheben, die aus Mexiko kommen. Er möchte auch Schutzzölle für chinesische Güter einführen. Und er hält überhaupt nichts von Handelsabkommen wie Nafta und anderen. Er ist also im Prinzip bereit, einen globalen Handelskrieg zu beginnen. Und er wäre dazu als Präsident auch in der Lage."

Mittlerweile ist indes auch Hillary Clinton eine erklärte Kritikerin internationaler Handelsabkommen. Ein Tribut an die linke Anhängerschaft ihres innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders, sagt Jacob Kirkegaard: Hillary Clinton stehe nun im Wort – und sie habe die Unterstützung der vor allem jungen Anhängerschaft von Bernie Sanders auch dringend nötig.

Links-Ruck der Demokraten setzt Clinton unter Druck

"Sie ist jetzt plötzlich sehr kritisch gegenüber der Wall Street. Und sie setzt sich dafür ein, dass Studenten aus einkommensschwachen Familien keine Studiengebühren mehr an Universitäten und Colleges bezahlen müssen. Sie ist jetzt für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar in der Stunde. Sie hat eine ganze Reihe von Forderungen von Bernie Sanders übernommen. Das ist ein Reflex auf einen grundsätzlichen Links-Ruck in der demokratischen Partei – und für diese Wende steht Bernie Sanders."

Ein Foto des US-Senders CNN zeigt Hillary Clinton neben Bernie Sanders während einer TV-Debatte der Demokraten im US-Bundesstaat Michigan. (picture alliance / dpa / Edward M. Pio Roda / CNN / Handout)"Hillary Clinton hat eine ganze Reihe von Forderungen von Bernie Sanders übernommen", sagt Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics. (picture alliance / dpa / Edward M. Pio Roda / CNN / Handout)

Das macht Hillary Clinton aber noch keinesfalls zu einer beliebten Kandidatin: auch sie hat – wie Donald Trump bei den Republikanern – die schlechtesten Umfragewerte in der Geschichte ihrer Partei. Hillary Clinton gilt als Vertreterin eines Partei-Establishments und einer politischen Elite, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zum Alltag der Amerikaner verloren hat. Dafür stehen die horrenden Honorare, die sie etwa Universitäten für ihre Gastreden abgeluchst hat. Dafür steht die Affäre mit ihren Emails, die sie in ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin über ihren privaten Server laufen ließ – und dies, obwohl entgegen ihrer Beteuerungen auch geheime Informationen darunter waren, wie peinliche Befragungen durch das FBI ergaben. Das alles ist in den Augen der Öffentlichkeit kein Ausweis für Transparenz und Vertrauenswürdigkeit. Und trotzdem, sagt Constanze Stelzenmüller von der Brookings-Institution: Die qualifiziertere Kandidatin ist Hillary Clinton.

"Es kann keiner bestreiten, dass sie eine ungeheure Erfahrung und ein ungeheures Fachwissen hat. Dass sie ein enormes Netzwerk hat, nicht nur aus ihrer Zeit als Senatorin, sondern auch als Außenministerin. Das muss ihr erst einmal einer nachmachen. Das macht sie zu einer außergewöhnlich gut vorbereiteten Kandidatin."

Das lässt sich von Donald Trump nicht gerade behaupten: Der New Yorker Multimillionär, der Belgien schon einmal zu einer wunderschönen Stadt erklärte, hat zeit seines Lebens nie wirklich über die Spitzen seiner New Yorker Wolkenkratzer hinausgeblickt. Das erklärt, weshalb er die empörten Reaktionen auf seine außenpolitischen Äußerungen so gar nicht verstand – als er etwa erklärte, die Nato-Partner sollten künftig nicht wie selbstverständlich davon ausgehen, dass ihnen die USA zu Hilfe kämen, wenn sie angegriffen würden. Oder als er wiederholt seine Sympathien für Russlands Präsidenten Vladimir Putin bekundete.

Warnung vor amerikanischem Isolationismus

Dahinter steckt die Vorstellung, die USA könnten sich aus den Krisengebieten der Welt zurückziehen und sich auf sich selbst besinnen. Constanze Stelzenmüller, außenpolitische Expertin der Brookings-Institution, hält diesen neuen amerikanischen Isolationismus für brandgefährlich.

"Ich glaube, dass er sich vorstellt, Amerika könne sich aus der Welt zurückziehen, ohne dabei selbst Schaden zu erleiden. Das halte ich für eine irrige Vorstellung. Wir haben allerdings gerade mit dem Brexit gesehen, dass solche Vorstellungen sich auch in Europa größter Beliebtheit erfreuen. Und dass man damit enormen politischen Schaden anrichten kann."

Constanze Stelzenmüller, außenpolitische Expertin der Brookings-Institution (dpa-Zentralbild)Constanze Stelzenmüller von der Brookings-Institution hält den neuen amerikanischen Isolationismus für brandgefährlich. (dpa-Zentralbild)

Zur Wahl stehen am 8. November zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite Hillary Clinton mit einem Gesellschaftsbild, das auf die Integration all der vielen Bevölkerungsgruppen, Kulturen und Strömungen in den Vereinigten Staaten setzt. Auf der anderen Seite Donald Trump, der ein Gesellschaftsideal der ethnischen Homogenität vertritt und dabei auch bereit ist, weite Teile der amerikanischen Gesellschaft auszugrenzen oder zu deklassieren.

Auf der einen Seite Hillary Clinton, die die USA außenpolitisch als aktiven Partner in der Welt verortet und bereit ist, auch weiterhin die Rolle als Supermacht wahrzunehmen und die entsprechende Verantwortung zu tragen. Auf der anderen Seite Donald Trump, der der Welt den Rücken kehren möchte und "America first" als vornehmlich eigennützigen, nationalen Auftrag versteht.

TV-Duelle läuten die entscheidende Wahlkampfphase ein

Der Wahlkampf geht jetzt mit den drei TV-Duellen in die letzte, entscheidende Phase. Zum ersten Mal wird Hillary Clinton direkt auf Donald Trump treffen – zum ersten Mal wird sie es unmittelbar mit ihrem Gegenkandidaten zu tun haben, der keiner Konfrontation aus dem Weg geht. Und der selbst vor dem Mittel der Lüge nicht zurückschreckt – ja, sie sogar gezielt als infames politisches Instrument einsetzt. Peter Sparding vom German Marshall Fund in Washington meint: Das könnte für Hillary Clinton auch in den TV-Duellen noch zum Problem werden.

"Es kommt darauf an, wie die Moderatoren die Lage handhaben werden. Da gibt es im Moment schon eine lebhafte Diskussion in den Medien, ob es die Rolle der Moderatoren sein wird, eventuelle Lügen direkt als solche zu benennen. Hillary Clinton kann diese natürlich jeweils nennen, die Frage ist nur, ob Trump-Wähler davon überzeugt werden, wenn Hillary Clinton ihn der Lüge bezichtigt. Also, da gibt es mittlerweile eine so große Polarisierung, dass es einer neutralen Instanz eventuell bedarf."

Noch ist das Rennen nicht entschieden – Donald Trump hat in den vergangenen Wochen in den Umfragen wieder dazu gewonnen und liegt jetzt praktisch gleichauf mit Hillary Clinton. Peter Sparding analysiert den strategischen Status quo zwischen den Kontrahenten so:

"Wir haben das ungewöhnliche Phänomen, dass beide quasi versuchen, die Debatte im Wahlkampf auf die jeweils andere Person zu fokussieren, d.h. je länger die andere Person im Zentrum der Öffentlichkeit steht, desto besser für den eigenen Wahlkampf. Das ist ungewöhnlich, liegt aber an der Unbeliebtheit beider Kandidaten, d.h. wenn es Hillary Clinton gelingt, die Abstimmung zur Präsidentschaft als ein Referendum gegen Trump zu etablieren, dann hat sie gute Chancen, zu gewinnen."

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