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StartseiteInformationen am MorgenIran-Deal auf dem Prüfstand24.07.2015

USAIran-Deal auf dem Prüfstand

Außenminister John Kerry hat im US-Senat die Iran-Politik verteidigt. Durch die Vereinbarungen zum Atomprogramm sei die Welt sicherer geworden, sagte er vor den Senatoren. Kritiker des Abkommens sehen das allerdings anders. Sie haben erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Regimes.

Von Marcus Pindur

US-Außenminister John Kerry (imago stock&people)
John Kerry: "Wir würden verlieren, wenn wir dieses Abkommen nicht abgeschlossen hätten." (imago stock&people)
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John Kerry hat 30 Jahre im Auswärtigen Ausschuss des Senates gesessen und Regierungspolitiker gegrillt, nun musste er seine Politik den skeptischen Senatoren verkaufen. Senator Marco Rubio, einer der republikanischen Präsidentschaftsanwärter, warf Kerry vor, die Obama-Regierung habe sich durch das Versprechen des Sanktionsabbaus jeglicher Druckmittel begeben.

Das sei falsch, so Kerry, sämtliche Optionen lägen noch auf dem Tisch. Die Region und die Welt seien mit dem Abkommen erheblich sicherer als ohne.

"Wir würden verlieren, wenn wir dieses Abkommen nicht abgeschlossen hätten. Dann gäbe es keinerlei Beschränkungen für den Iran, keine Sanktionen, keine Transparenz, keine Inspektoren. Es gäbe keinen Rückbau ihrer Zentrifugen oder ihres Vorrates an angereichertem Uran. Und Sie sollten nicht darüber hinwegsehen, dass der Iran genug Material für zehn bis zwölf Bomben hatte. Das ist eine Bedrohung Israels."

Alternative Militärschlag

Es sei schlicht und ergreifend falsch, zu denken, dass man den Iran im Laufe der Verhandlungen zu einer weit besseren Vereinbarung hätte zwingen können, so Kerry weiter.

"Die Alternative zu dem vorliegenden Abkommen ist nicht ein Fantasieprodukt, das ich in einigen unehrlichen Fernsehspots gesehen habe. Das ist ein Märchen, ganz einfach. Man hätte den Iran nicht zu einer diplomatischen Kapitulation zwingen können."
Die Fakten lägen klar auf dem Tisch. Man habe die Atomkapazitäten des Iran dramatisch reduziert.

"Sie geben 98 Prozent ihres angereicherten Urans ab. Sie bauen zwei Drittel ihrer Uran-Zentrifugen ab. Und sie nehmen den Kern eines Plutonium-Reaktors raus und füllen ihn mit Beton."

Die Alternative zu dieser Verhandlungslösung sei ein Militärschlag. Das Wissen des Iran um den nuklearen Kreislauf könne man jedoch nicht aus der Welt bomben.

Kritik am Iran-Abkommen

Der republikanische Ausschussvorsitzende Bob äußerte, wie alle Republikaner in der Befragung, schwere Zweifel an dem Abkommen.
Kerry habe sich übers Ohr hauen lassen. Das Problem, das die Skeptiker haben, ist die mangelnde Glaubwürdigkeit des iranischen Regimes. Mit der Zustimmung der Republikaner rechnet jedoch niemand in Washington.

Interessanter ist die Frage, wie sich die Demokraten verhalten werden. Als eine Schlüsselfigur gilt der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senates, Ben Cardin.

"Unsere Unterhändler haben ziemlich viel erreicht. Es waren viele Gerüchte unterwegs, aber sie haben teilweise mehr erreicht, als die ursprüngliche Rahmenvereinbarung vorsah."

Er wisse noch nicht, wie er abstimmen würde, so Ben Cardin. Es wird in den nächsten Wochen noch mehrere Experten-Anhörungen geben, bevor Senat und Repräsentantenhaus im September über das Nuklearabkommen abstimmen werden.

Lehnen beide Häuser die Vereinbarung ab, will Präsident Obama sein Veto einlegen. Dieses kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmt werden. Entscheidend für die Administration ist zunächst also, wie viele Demokraten sie bei der Stange halten kann. Ein weiteres Problem kommt später: Für den Abbau des größten Teils der Sanktionen braucht die Administration die Zustimmung einer Mehrheit des Kongresses. Dies ist jedoch bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht in Sicht.

 

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