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Startseite@mediasresPolitik knöpft sich Facebook, Twitter und Google vor08.11.2017

USA Politik knöpft sich Facebook, Twitter und Google vor

Facebook, Twitter und Google haben vor dem US-Kongress zur Einmischung Russlands während des Präsidentschaftswahlkampfs ausgesagt. Seit der Wahl von Donald Trump ist der Wind in Washington für die Silicon Valley-Firmen schärfer geworden. Werden die Unternehmen bald reguliert?

Von Nicole Markwald

Der Vizechef und Jurist von Facebook, Colin Stretch, vor dem US-Senat. (AFP / Saul Loeb)
Der Vizechef und Jurist von Facebook, Colin Stretch, vor dem US-Senat. (AFP / Saul Loeb)
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Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kürzlich die neuesten Quartalszahlen seines Unternehmens bekannt gab, jonglierte er wieder Mal mit Milliarden: 2,1 Milliarden Menschen weltweit nutzen jeden Monat seine Plattform, Werbeerlöse brachten dem sozialen Netzwerk mehr als 10 Milliarden Dollar ein.

Doch, so der 33-Jährige: "All das ist egal, wenn unser Dienst nicht dazu benutzt wird, um Menschen enger zusammenzubringen oder von ausländischen Kräften genutzt wird, das Fundament unserer Gesellschaft auszuhöhlen."

Wahlwerbung wurde in Rubel bezahlt

Hinter Facebook lagen zwei Tage Anhörungen vor dem Kongress, Zuckerberg hatte Colin Stretch, den Chef seiner Rechtsabteilung nach Washington D.C. geschickt. Auch Google und Twitter entsandten ihre Rechtsvertreter zu den Anhörungen, die den Einfluss Russlands auf die zurückliegende Präsidentschaftswahl untersuchen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, sagt Journalistik-Professor Gabriel Kahn von der University of Southern California:

"Ein feindselig eingestelltes anderes Land kommt daher, gibt sich aus als diverse Interessengruppen, sät Zwietracht und löst Streitigkeiten aus mit dem Plan, eine anstehende Wahl zu beeinflussen."

Allein über Facebook und seinen Fotodienst Instagram erreichte russische Wahlpropaganda geschätzt 150 Millionen US-Bürger. Google sperrte 18 Youtube-Kanäle, die mit einer russischen Kampagne verbunden gewesen seien sollen. Twitter schloss 2700 Nutzerkonten, die mit Russland in Verbindung standen.

Wie war es möglich, dass es niemanden irritierte, als amerikanische Wahlwerbung mit russischer Währung bezahlt wurde, in Rubel - fragte der demokratische Senator Al Franken: "American political ads and Russian money, rubels - how could you not connect those two dots?"

Facebook und Co. geloben Besserung

Facebooks Colin Stretch antwortete: Rückblickend stellen wir fest, dass wir hätten genauer hinsehen müssen. Google, Twitter und Facebook räumten Fehler ein und gelobten Besserung - für Journalistik-Professor Gabriel Kahn ist das nicht genug. Er kritisiert, dass die großen Tech-Firmen im Silicon Valley keine moralischen Standards haben:

"Das ganz große Problem mit den Tech-Firmen ist, dass sie schlicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung operieren, komplett abgekoppelt davon, welchen Einfluss das auf unsere Gesellschaft hat, unser Staatswesen - und die Folgen davon sehen wir jeden Tag sehr deutlich."

Auch wenn die Anhörungen in Washington kritisch im Ton waren, eine unmittelbar bevorstehende Regulierung der Unternehmen durch den Kongress sieht Kahn nicht. Stattdessen kommen von den Unternehmen eigene Vorschläge: Facebook kündigte zum Beispiel an, die Zahl seiner Angestellten zum Thema Sicherheit auf 20.000 zu verdoppeln. Politische Werbung soll künftig deutlicher gekennzeichnet werden und die Information enthalten, wer dafür bezahlt. Kritiker Gabriel Kahn hofft außerdem auf mehr Druck durch die Nutzer der Dienste:

"Der Kongress hat bislang nichts Ernsthaftes unternommen. Ich hoffe, dass die Nutzer erkennen, wie nachlässig sich Facebook und Co. verhalten und sie mit Nichtachtung strafen."

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