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USA-Russland-AffäreTrump und Putin wehren sich

Zwei Matroschka-Figuren, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen sollen (TASS / dpa)
Zwei Matroschka-Figuren, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen sollen (TASS / dpa)

Russlands Präsident Putin hat den früheren FBI-Chef Comey für dessen Aussagen zur Russland-Affäre kritisiert: Es sei sehr merkwürdig, die Öffentlichkeit über Details eines vertraulichen Gespräches mit Präsident Trump zu informieren. Der US-Präsident selbst spricht von der "größten Hexenjagd der Geschichte".

Putin äußerte sich bei einer im Fernsehen übertragenen Bürgersprechstunde in Moskau. Er sagte, Comey habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass Russland versucht habe, die US-Wahl zu beeinflussen. Putin sagte nicht, dass es keine russische Einmischung gegeben habe. Er betonte aber, seine Regierung sehe die USA nicht als Feind an, sondern wolle die Beziehungen normalisieren, um beispielsweise im Syrien-Krieg eine Lösung zu finden.

Ex-FBI-Chef Comey hatte vergangene Woche im Geheimdienstausschuss des US-Senats schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Dieser habe versucht, die Ermittlungen zu möglichen Manipulationen des Wahlkampfes durch Russland zu beeinflussen. Einem Bericht der Washington Post zufolge geht Sonderermittler Mueller diesem Verdacht inzwischen nach und ermittelt auch gegen Trump.

Der US-Präsident wehrt sich gegen den Vorwurf der Justizbehinderung. Auf Twitter schrieb er, zunächst habe man eine "faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen" erfunden, jetzt versuche man es mit einer falschen Geschichte über Behinderung der Justiz. Trump sprach von der "größten Hexenjagd der Geschichte".

Bislang ging es in der Affäre hauptsächlich um die Frage, ob sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt hat - und ob Trumps Wahlkampf-Team davon gewusst oder sogar profitiert haben könnte. Dabei hatten sich die Ermittlungen bisher auf Menschen in Trumps Umfeld konzentriert. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde. Das hat sich nun offenbar geändert.

Die Washington Post beruft sich in ihrem Bericht auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Ermittlerteams von Mueller informiert worden seien. Demnach sind mehrere führende Geheimdienstvertreter bereit, Fragen von Mueller zu beantworten. Unter ihnen sollen der Nationale Geheimdienstdirektor Coats und der Chef des Abhördienstes NSA, Rogers, sein. Die ersten Vernehmungen könnte es noch in dieser Woche geben.

Ermittlungen nach Comey-Entlassung

Laut Bericht haben die Ermittlungen gegen Trump kurz nach der überraschenden Entlassung von FBI-Chef Comey begonnen. Comey war am 9. Mai von Trump gefeuert worden, vergangene Woche wurde er dazu vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats befragt.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wird vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt. (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Alex Edelman)Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wird vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt. (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Alex Edelman)

Comey hatte unter Eid ausgesagt, dass Trump mit seiner Entlassung offenbar versucht habe, die Russland-Ermittlungen zu untergraben. Comey beschrieb, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch darauf gedrängt habe, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Konkret soll er Comey gebeten haben: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen." Mit "das" waren die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gemeint. 

Sollte das stimmen, hätte sich Trump in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Comey ist laut eigener Aussage darauf nicht eingegangen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte

Druck auf Geheimdienstchefs?

Unklar ist, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey der einzige Anhaltspunkt für die Ermittlungen sind. Der Washington Post zufolge soll Trump auch die beiden Geheimdienstchefs Coats und Rogers dazu gedrängt haben, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gebe. Coats soll von Trump zudem darum gebeten worden sein, Comey dazu zu bringen, die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Russlandverbindungen nicht auf Flynn zu fokussieren.

Sowohl Coats als auch Rogers hatten dazu in öffentlicher Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Senats nicht klar geäußert. Wie Comey sagten aber auch Rogers und Coats in nicht öffentlicher Sitzung aus. Über die Inhalte wurde bisher kaum etwas bekannt

"Skandalös und unentschuldbar

Trumps Anwälte übten scharfe Kritik an der Veröffentlichung der Washington Post. Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei "skandalös, unentschuldbar und illegal", sagte ein Sprecher. Die Informationen des Blatts dementierte er indes nicht. 

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge seine Entlassung als Sonderermittler. Mueller sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, könnte Mueller aber theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden.

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich. Die Behinderung laufender Ermittlungen ist mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.

(mw/rm/tep)

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