• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteKommentare und Themen der WocheSicherheitsrisiko Trump16.05.2017

USASicherheitsrisiko Trump

Donald Trump habe als US-Präsident natürlich alle erdenklichen Vollmachten, um über Freigabe oder Weiterleitung von vertraulichen oder geheimen Informationen zu entscheiden, kommentiert Thilo Kößler. Aber warum dann die Aufregung? Weil diese Sicht der politischen Dimension seines unverantwortlichen und leichtfertigen Verhaltens nicht gerecht werde.

Von Thilo Kößler

Präsident Donald Trump spricht zu Reportern während eines Treffens mit dem früheren Minister Henry Kissinger (AP)
Die Rufe der Demokraten nach einem Sonderermittler und möglicherweise sogar einem Amtsenthebungsverfahren häufen sich. (AP)
Mehr zum Thema

Treffen Trump und Lawrow "Hochproblematisch, dass Geheimdienstdaten mitgeteilt werden"

Trump nach Lawrow-Besuch "De facto eine gelähmte Ente"

US-Präsident Trump "Hatte das Recht, Informationen weiterzugeben"

"Washington Post"-Bericht Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

Donald Trump hat recht: Natürlich hat er als Präsident der Vereinigten Staaten alle erdenklichen Vollmachten, um über Freigabe oder Weiterleitung von vertraulichen oder geheimen Informationen zu entscheiden – sei es aus strategischen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr.

Frage also: Warum die ganze Aufregung, wenn Donald Trump nur die Möglichkeiten seines Amtes ausschöpfte, ohne Recht und Gesetz zu verletzen? Antwort: Weil diese legalistische Sicht der Dinge der politischen Dimension seines unverantwortlichen und leichtfertigen Verhaltens nicht gerecht wird. Wenn sich die Recherchen der "Washington Post" bewahrheiten, erweist sich einmal mehr, dass Donald Trump diesem machtvollen Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weder politisch noch persönlich gewachsen ist. Dann markiert dieser neue Regelverstoß das ganze politische Fiasko seiner Präsidentschaft.

Spontan und ohne jede Rücksprache mit seinen Beratern

Offenbar hat Donald Trump spontan und ohne jede Rücksprache mit seinen Beratern hochbrisante Informationen an den russischen Außenminister weitergereicht, die offenbar aus dem Umfeld der IS-Führung kommen. Diese Informationen zu konkreten Anschlagsplänen dieser Terrormiliz stammten nicht von eigenen Agenten, sondern von einem Geheimdienst eines Drittstaates im Nahen Osten, der die Weitergabe ausdrücklich nicht autorisiert hatte. Das nennt man Vertrauensbruch.

Trump habe keine Quellen genannt, heißt es, aber doch den Namen der Stadt preisgegeben, in der diese Informationen gesammelt wurden. Wie soll man das anders nennen als: Gefährdung von Leib und Leben aller an der Operation direkt Beteiligten? Donald Trump vermittelte der russischen Seite mit seiner Redseligkeit offenbar auch tiefe Einblicke in Hintergründe, die bisher noch eigene Spione besorgen mussten. Wie soll man das anders nennen als: Verrat?

Den amerikanischen Sicherheitsexperten sträuben sich die Haare – einmal mehr ist Donald Trump den eigenen Geheimdiensten in den Rücken gefallen. Sein Nationaler Sicherheitsberater ist düpiert – Trump hat in seinem Bekenner-Tweet dessen offizielle Darstellung konterkariert und damit deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit diesem Präsidenten auf ein kommunikatives Himmelfahrtskommando hinausläuft. Vor der amerikanischen, aber auch weltweiten Öffentlichkeit hat Präsident Trump das Bild vermittelt, dass im Weißen Haus mit ihm vor allem eines regiert: das nackte Chaos.

Rufe der Demokraten nach einem Sonderermittler

Die politischen Folgen wird Donald Trump bereits am kommenden Wochenende zu spüren bekommen, wenn er in den Nahen Osten reist: Wer kann es noch verantworten, diesem Präsidenten guten Gewissens brisante Informationen anzuvertrauen?

Die Rufe der Demokraten nach einem Sonderermittler und möglicherweise sogar einem Amtsenthebungsverfahren häufen sich. Doch die republikanische Mehrheit im Kongress blockiert und verweigert sich der Aufklärung einer Affäre, in deren Mittelpunkt die Frage nach Donald Trumps obskuren Kontakten zu Russland steht. Man fragt sich, wie lange es noch dauert, bis auch im Kreise der republikanischen Wegducker und Abnicker die Erkenntnis wächst, dass das größte Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten der eigene Präsident ist.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk