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USATrump feuert FBI-Direktor Comey

FBI-Direktor James Comey bei seiner Anhörung im US-Senat Anfang Mai 2017. (AFP / Jim Watson)
FBI-Direktor James Comey bei seiner Anhörung im US-Senat Anfang Mai 2017. (AFP / Jim Watson)

US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Dieser könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Hochrangige Demokraten reagierten entsetzt. Sie vermuten etwas ganz anderes dahinter.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump wird in Washingon als "Erdbeben" bezeichnet. Das FBI untersucht derzeit mögliche Russlandkontakte des Trump-Teams während des Wahlkampfs. Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, zeigte sich alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibt es nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten."

Das Präsidialamt hingegen begründete den Schritt mit Comeys Vorgehen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl. In seinem Entlassungsschreiben erklärt Trump, dass er einer Empfehlung des Justizministers und seines Stellvertreters folge. Offizielle Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Unter Berufung auf eine Beurteilung des Justizministeriums hieß es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober - der heißen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, dass Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Das FBI untersteht dem US-Justizministerium. Um das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen, sei es "zwingend notwendig", eine neue Führung zu finden. Die Suche nach einem passenden Kandidaten läuft offenbar bereits.

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, teilte dem US-Präsidenten unmittelbar nach seiner Entscheidung mit, er halte dies für einen großen Fehler. Die Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter kritisierte er Schumer mit den Worten, dieser habe kürzlich gesagt, er habe kein Vertrauen in den FBI-Direktor.

Auch Schumer äußerte sich per Twitter - er fordert einen Sonderermittler und verweist auf die jüngsten Entlassungen durch Trump: die der früheren Justizministerin Sally Yates sowie von New Yorks Staatsanwalt Preet Bharara.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway erklärte im US-Fernsehsender CNN: "Der Präsident ist der Empfehlung des stellvertretenden Justizministers gefolgt. Der ist vor zwei Wochen ins Amt gekommen und hat sich die Situation angeschaut. An ihn berichtet der FBI-Chef. Ich zitiere, was er schreibt: 'Fast jeder sagt, dass Comey schwere Fehler gemacht hat.' Es ist eines der wenigen Themen, bei dem sich Leute aus unterschiedlichen Ecken einig sind."

Im Wahlkampf lobte Trump Comey noch: "Ich war nicht sein Fan. Aber er hat seine Reputation wiederhergestellt. Er wird dranbleiben."

(ach/jasi)

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