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StartseiteUmwelt und VerbraucherTrump und Kongress lockern Umweltvorschriften06.02.2017

USATrump und Kongress lockern Umweltvorschriften

US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, zahlreiche Gesetze rückabzuwickeln. Das gilt auch für Umweltvorschriften. Bei etlichen steht nun eine Absenkung der Standards bevor - selbst dann, wenn das ökonomisch unsinnig ist.

Von Heike Wipperfürth

Trucks auf einer Straße in Los Angeles (imago stock&people)
Trucks in Los Angeles: Die strengen Umweltstandards sollen nun abgeschafft werden. (imago stock&people)
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Zu teuer, zu bürokratisch, kostet Arbeitsplätze: Mit dieser Begründung kassierte jetzt das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus die strengen Vorschriften, die Obama-Regierung noch kurz vor ihrem Abtritt für den Umgang mit Methan erlassen hatte. Demnach brauchen Öl- und Gasunternehmen den Austritt des hochwirksamen Treibhausgases doch nicht weder bei der Ölförderung noch beim Fracking von Erdgas zu begrenzen. Es darf also weiter abgefackelt werden, anstatt das Gas einzufangen.

Praktisch entspricht das pro Jahr einem zusätzlichen Ausstoß von Methan von 170,000 Tonnen oder - umgerechnet auf Kohlendioxid – dem, was rund 900.000 Autos pro Jahr in die Atmosphäre entlassen. Denn als Treibhausgas wirkt Methan zwar maximal 15 Jahre in der Atmosphäre, es ist dafür aber 25 Mal so wirksam wie CO2. Es gilt als sicher, dass der US-Senat als zweite Gesetzgebungskammer noch in dieser Woche der Aufhebung zustimmt und US-Präsident Trump sie sofort unterschreibt, sagte Michael Burger, Juraprofessor und Umweltexperte an der Columbia Universität in New York.

"Die Rücknahme der Methan-Regulierung ist ein Geschenk der Trump- Regierung an die Öl- und Gasfirmen. Das wird die Klimaerwärmung unnötig verschärfen. Und diese Entscheidungen werden auch für Deutschland und Europa Konsequenzen haben."

Erste Gesetze im Sinne der Ölkonzerne

Auch bei ihren Auslandsgeschäften möchte die Trump-Regierung den börsennotierten Öl- und Gasfirmen wieder freiere Hand gewähren. Vergangene Woche stimmte die republikanische Mehrheit der Abgeordneten dafür, Veröffentlichungspflichten für Steuer- und Lizenzzahlungen an ausländische Regierungen abzuschaffen. Diese Auflage der Obama-Regierung war dem neuen US-Außenminister und bisherigen Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, schon lange ein Dorn im Auge.

Sinn der Vorschrift: Dubiose Geschäfte und die damit verbundene Korruption in der Rohstoffförderung zu erschweren, die verhindert, dass solche Projekte angemessen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umwelt- und Sozialwirkung geprüft werden. Umweltjurist Michael Burger warnt:

"Wenn diese Vorschrift abgeschafft wird, bekommen Firmen Zugang zu Ländern, der ihnen von Regierungen bis jetzt verweigert wurde, weil sie die Zahlungen offenlegen mussten. Doch jetzt brauchen sie sich nicht mehr an die hohen Standards zu halten, die bei uns gelten."

Auch die Kohlebranche atmete auf, als der US-Kongress am vergangenen Freitag eine Auflage der Obama Regierung kippte, die verbot, Bergkuppen auf der Suche nach Kohle abzutragen und den Abraum in nahegelegene Täler und Flüsse zu entsorgen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US Senat, erklärt warum:

"Die Vorschrift ist schlecht, weil sie unser Wirtschaftswachstum hemmt und ein Drittel aller Arbeitsplätze im Kohleabbau bedroht."

Auch CO2-Grenzwerte für Lkw werden entschärft

Der umfangreichste Schwenk des US-Kongresses steht noch bevor. Die republikanische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat will die strengeren Spritvorgaben für Lkw und andere Nutzfahrzeuge abschaffen: Dann brauchen die Hersteller den CO2-Ausstoss neuer Lkw bis 2027 nicht mehr um ein Viertel zu senken. Lkw machen auf den amerikanischen Straßen nur fünf Prozent aller Fahrzeuge aus, sind aber für ein Fünftel aller CO2-Emissionen im US-Verkehrssektor verantwortlich. Umweltjurist Michael Burger kann den Widerstand nicht verstehen:

"Die Käufer würden dabei verdienen, weil sie die zusätzlichen Kosten nach nur zwei Jahren wieder hereinholt hätten und die Lebensdauer eines Lkws viel länger ist."

Somit wären die Effizienzregeln für die Transportunternehmen durchaus vorteilhaft.

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