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USATrumps Gesundheitsreform gescheitert

US-Präsident Donald Trump bei der 72. Open Golf Meisterschaft der Frauen auf seinem Trump National Golf Course in Bedminster, New Jersey. (AFP - Saul Loeb)
US-Präsident Trump hat im Senat keine Mehrheit für eines seiner wichtigsten Vorhaben, die Gesundheitsreform, die Obamacare ersetzen soll. (AFP - Saul Loeb)

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, McConnell, hat den jüngsten Anlauf der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump für gescheitert erklärt. Zwei weitere Republikaner im US-Senat hatten zuvor angekündigt, den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in den USA nicht mitzutragen - somit gab es für die Pläne keine Mehrheit mehr.

Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten, sie könnten auch den überarbeiteten Entwurf zur Gesundheitsreform nicht mittragen. Daraufhin sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen - stattdessen soll die Gesundheitsversorgung mit zweijähriger Verzögerung abgeschafft werden. McConnell sagte, dieses Vorgehen ermögliche eine "stabile Übergangsphase" hin zu einem neuen Gesundheitssystem.

Dazu will der Fraktionschef der Republikaner eine Abstimmung auf den Weg bringen. Entsprechendes hatte Trump zuvor via Twitter gefordert: "Die Republikaner sollten das gescheiterte Obamacare jetzt zurücknehmen und an einem neuen Gesundheitsplan arbeiten. Das wäre ein Neubeginn. Die Demokraten werden mitmachen."

Die Rücknahme der Gesundheitsreform seines Vorgängers war eines der wichtigsten Versprechen von US-Präsident Trump im Wahlkampf. Bei insgesamt vier Abweichlern wäre faktisch ausgeschlossen gewesen, dass McConnell eine Mehrheit für die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen Form zusammenbekommt. Mit einer Mehrheit von 52 zu 48 hätten sich die Republikaner zwei Nein-Stimmen erlauben können - im Falle eines 50:50-Patts kann US-Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten hätten das Vorhaben aller Wahrscheinlichkeit geschlossen abgelehnt.

(vic/hba)

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