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USAÜbergangshaushalt gebilligt - Regierung weiter zahlungsfähig

(Jim Lo Scalzo/epa)
Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa)

Der US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für einen Übergangshaushalt. Damit verfügen die Bundesbehörden für zunächst zwei weitere Wochen über Finanzmittel. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Bis zum 22. Dezember muss nun eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an eine Lösung für die Nachkommen illegaler Zuwanderer und wollen steigende Rüstungsausgaben nur mittragen, wenn auch andere Ausgaben steigen. Die Republikaner pochen dagegen auf eine Deckelung von Ausgaben - außer für den Bereich Rüstung.