Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteUmwelt und VerbraucherUmweltbehörde legt Obamas Klimaschutzpläne auf Eis11.10.2017

USAUmweltbehörde legt Obamas Klimaschutzpläne auf Eis

US-Umweltminister Scott Pruitt hat seine Ankündigung wahr gemacht und seine Unterschrift unter ein Papier gesetzt, das dem Clean Power Plan von Barack Obama ein Ende machen soll. Alternativen bleibt er bisher schuldig - genau die hatte der Supreme Court aber gefordert. Und auch auf Ebene der Bundesstaaten regt sich Widerstand.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
ARCHIV - Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, spricht am 02.06.2017 in Washington, District of Columbia, USA, während einer Pressekonferenz. Die US-Regierung von Präsident Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie vom ehemaligen Präsident Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte. (zu dpa «Trumps Umweltbehörde will Klimaschutzinitiative von Obama abschaffen» vom 10.10.2017) Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ (AP)
Scott Pruitt, Direktor der Umweltbehörde EPA (AP)
Mehr zum Thema

Justizfall Klima In den USA häufen sich Prozesse zu Folgen des Klimawandels

Über Schiffsrouten Luftschadstoffe verstärken tropische Gewitterstürme

Katastrophenhilfe "Die westliche Welt ist ganz klar im Vorteil"

Wiederaufbau nach den Wetterkatastrophen Die Industriestaaten sind in der Pflicht

Al Gores neuer Film zum Klimawandel Gott lässt nicht die Gletscher schmelzen

Sommerserie: Gerechtigkeit Gibt es Klimagerechtigkeit?

Obama hatte den Bundesstaaten Vorgaben zur Reduktion von CO-2-Emissionen gemacht und gehofft, auf diesem Wege bis zum Jahr 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 32 Prozent reduzieren zu können. Das war jedoch bei den Kritikern und Vertretern der Kohlelobby auf heftigen Widerstand gestoßen.

Clean Power Plan gecancelt

Zu ihnen gehörte seinerzeit auch Scott Pruitt, der heutige Umweltminister. Als Generalstaatsanwalt von Oklahoma hatte er vor zwei Jahren noch Front gegen Obamas Klimapolitik gemacht und insgesamt zwölf Klagen gegen den Clean Power Plan eingereicht. Nun konnte er am Montag dessen Anfang vom Ende verkünden.

Pruitt macht in seinem Dekret zur Abschaffung des Clean Power Plans geltend, dass Obama damals im Jahr 2015 seine Kompetenzen weit überschritten habe. Die Auflagen liefen auf eine staatliche Überregulierung hinaus. Immer wieder hatte Pruitt in Interviews und auf Veranstaltungen betont, dass Obamas Klimaschutzgesetze ein Diktat für die Bundesstaaten sei, für Geschäftsinteressen und die Industrie.

Allerdings bleibt Pruitt Alternativen schuldig. Wie beim Gesundheitssystem Obamacare, dessen  Abschaffung die Republikaner mit ebensolcher Energie verfolgen, gibt es auch beim Klimaschutz jetzt keine konkreten Reformpläne. Statt klare Vorschläge zu unterbreiten, wie die Emissionen künftig gesenkt werden sollen, heißt es dem Papier der Umweltbehörde lediglich, eine neue Regelung werde sorgfältig und unter Beteiligung aller Betroffenen ausgearbeitet. Man werde binnen 60 Tagen "Vorschläge aus der Öffentlichkeit" sammeln. Die EPA ist vom Supreme Court angehalten worden, das Klimaprogramm Obamas nicht einfach abzuschaffen, sondern für einen tragfähigen Ersatz zu sorgen.

Einige Bundesstaaten kritisieren Trump-Haltung

Das allerdings kann dauern. Es wird damit gerechnet, dass sich das Verfahren möglicherweise über Monate hinzieht. Bis dahin dürften auch die ersten Klagen vorliegen. Unter anderem hat der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman eine Klage angekündigt – er hatte die Haltung der Trump-Administration in der Klimapolitik kritisiert und von einer untragbaren Leugnung des Klimawandels gesprochen. Überdies haben bereits mehrere Bundesstaaten ihre eigenen klimapolitischen Ziele festgelegt, die sich an den Vorgaben der Obama-Administration und des Pariser Klimavertrages orientieren oder zum Teil noch darüber hinausgehen.

Etliche Staaten wie zum Beispiel Kalifornien oder New York haben bereits wissen lassen, dass sie ihre Auflagen zur Luftreinhaltung nicht mehr zurücknehmen werden. Der Gouverneur von Colorado wurde mit den Worten zitiert: "Wir haben die Luftreinhaltung dramatisch verbessert und wir sparen viel Geld. Welches von beidem mag Donald Trump eigentlich nicht?"

Trumps rückwärtsgewandte Kohlepolitik ist auch für die innovative Branche der erneuerbaren Energien ein Ärgernis. Das Geschäft mit Gas-, Windkraft- und Solaranlagen boomt und setzt Wachstumsimpulse frei. Dessen ungeachtet hält Donald Trump an seinem konfrontativen Kurs fest. Dass er just dieser Tage ausgerechnet den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler zum Stellvertreter Pruitts an der Spitze der Umweltbehörde ernannte, dürfte wohl kein Zufall sein.  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk