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StartseiteInterviewZypries: Helfen den USA, eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen29.05.2017

USA und ProtektionismusZypries: Helfen den USA, eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen

"Wir haben jede Menge positive Signale erhalten", bilanziert Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nach ihrem USA-Besuch im Deutschlandfunk. Auch wenn das Thema Zölle noch nicht vom Tisch sei, habe sie erlebt, wie Gouverneure auf das wirtschaftliche Engagement Deutschlands setzten - besonders als gute Arbeitgeber.

Brigitte Zypries im Gespräch mit Christiane Kaess

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Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bei einer Veranstaltung in Berlin. (imago / Rüdiger Wölk)
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bei einer Veranstaltung in Berlin. (imago / Rüdiger Wölk)
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Christiane Kaess: Wirtschaftspolitisch hat es schon mächtig geknirscht zwischen Europa und der neuen US-Regierung. Aber auch über Europa hinaus teilen die USA unter Präsident Trump längst nicht mehr alle bisher gemeinsamen Vorstellungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen wie zum Beispiel den Freihandel. Das ist deutlich geworden beim G7-Treffen am Wochenende.

Dort hat Angela Merkel sogar noch einmal darauf hingewiesen, dass die G7 ja genau aus diesem Grund gegründet wurde, weil ihre Mitglieder gemeinsame Interessen und Werte verbinden, mit denen sie die Herausforderungen der Globalisierung angehen wollen. Unter den gegebenen Umständen aber waren die restlichen G6 schon erleichtert, dass sich Donald Trump mit ihnen in der Abschlusserklärung gegen Protektionismus ausgesprochen hat und sich zur Welthandelsorganisation bekannt hat.

Die Wogen zu glätten, das hat auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD versucht. Sie kommt gerade von einer Reise aus den USA zurück. Sie hat dort mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gesprochen sowie mit Vertretern des Kongresses und der Wirtschaft, und sie ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frau Zypries.

Brigitte Zypries: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Angela Merkel will sich nicht mehr ganz auf die USA als Partner verlassen. Ist das auch Ihr Eindruck nach den Gesprächen in den USA?

Blick über die USA hinaus

Zypries: Ich glaube, Frau Merkel hat das über den Handel hinaus gemeint, und mein Blickpunkt richtet sich auf den Handel. Und da kann ich nur sagen, die deutsche Wirtschaft hat schon immer den Blick über die USA hinaus genommen und Handel mit der ganzen Welt betrieben. Die USA war nie unser einziger Partner.

Kaess: Aber dennoch ein wichtiger. Das heißt, mit dem Handel mit den USA ist jetzt wieder alles in Ordnung?

Zypries: Bis jetzt läuft er sehr gut. Es gibt keinerlei Einschränkungen. Aber es gibt natürlich politische Debatten, wie es darum gehen kann, gegebenenfalls die Amerikaner zu profilieren, indem man andere mit Sanktionen oder Zöllen belegt. Das Thema ist, glaube ich, noch nicht ganz vom Tisch. Aber wir haben auch eine Menge klar machen können und eine Menge positiver Signale erhalten.

Kaess: Was haben Sie klar machen können und welche positiven Signale haben Sie bekommen?

Zypries: Mein Konzept war ja von vornherein, bei dieser Reise nicht nur in Washington Gespräche zu führen, sondern auch in den Bundesländern, und ich war deshalb in Boston, beispielsweise mit dem Wirtschaftsminister zusammen, ich war in South Carolina mit dem Gouverneur zusammen, und bei beiden ist völlig klar, wir brauchen die Deutschen in unserem Land und wir werden alles tun, damit die Deutschen da bleiben. Gerade in South Carolina war das ganz deutlich zu spüren, wo ja BMW seine weltgrößte Fabrik hat mit 8.800 Beschäftigten und im Umfeld bei den Zulieferern noch mal 20.000 Arbeitsplätze schafft. Und der Gouverneur sagt, ohne euch Deutsche hier bei uns geht es uns nicht so gut, und das wird er natürlich auch noch Washington klar machen. Es war meine Idee zu sagen, lasst uns über die Gouverneure quasi die US-Regierung beeinflussen, und ich hoffe, dass das geht. – Das ist das eine.

Das andere ist, dass aber auch der Kollege Ross beispielsweise ausgesprochen aufgeschlossen war und von sich aus gesagt hat, ja, wir Amerikaner, wir sind aus TPP ausgestiegen, aber wir sind nicht aus TTIP ausgestiegen, wir wollen faire Handelsbeziehungen zu Europa. Wir haben auch einen Folgebesuch schon vereinbart und wir haben eine Arbeitsgruppe vereinbart. Da war eine große Offenheit auch gegenüber uns Deutschen zu spüren.

Kaess: Dann möchte ich erst noch mal bei den deutschen Unternehmen nachfragen. Ich denke, da wird ein Thema gewesen sein, dass Trump eventuell eine sogenannte Grenzausgleichssteuer einführen will. Das würde heißen, dass deutsche Exporte mit Zoll belegt werden. 20 Prozent oder mehr, diese Zahlen geisterten da durch den Raum. Ist das vom Tisch?

"Steuern machen immer Sorge"

Zypries: Hundertprozentig sagen kann man das nicht. Aber ich hatte den Eindruck, dass sie auf alle Fälle in der Höhe vom Tisch ist. Insbesondere der Speaker des Hauses, Paul Ryan, mit dem ich auch gesprochen habe, gibt sich noch große Mühe, eine solche Steuer auf den Weg zu bringen, aber selbst er sagt, von dieser Höhe gehe ich jetzt nicht mehr aus, sondern sie wird auf alle Fälle niedriger sein, wenn sie kommt. Aber da gibt es auch echte Differenzen innerhalb der USA. Das darf man nicht verkennen. Da tobt auch ein Machtkampf in den Häusern und mit dem Weißen Haus.

Kaess: Wann rechnen Sie da mit einer Entscheidung?

Zypries: Da gab es keinerlei Anhaltspunkte für.

Kaess: Und bei den deutschen Unternehmen macht dieses Thema noch Sorge?

Zypries: Ja, natürlich. Steuern machen immer Sorge. Und ich habe auch deutlich gemacht, deutsche Unternehmen sind ja sehr gut vertreten in den USA und wollen auch weiter dort investieren. Aber sie können nur investieren, wenn sie auch Geld haben. Wenn sie das Geld durch Border Adjustment Tax abgeben müssen, dann ist nichts mehr für Investitionen da, und dann passiert das nicht, was die USA ja wollen, nämlich Arbeitsplätze schaffen.

Kaess: Wenn ich das richtig verstanden habe, was diese Grenzausgleichssteuer anbelangt, da müssen wir einfach noch abwarten. Geklärt ist da noch nichts.  – Jetzt haben Sie angedeutet das Freihandelsabkommen TTIP, oder zumindest ist offenbar das Wort gefallen oder es wurde darüber gesprochen. Werden Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen? Haben Sie da irgendwelche Signale in der Richtung bekommen?

Zypries: Ich habe allenthalben positive Signale bekommen, was TTIP anbelangt. Aber es ist auch völlig klar, dass die USA jetzt erst mal die Priorität haben, NAFTA nachzuverhandeln. Es ist ja immer noch so, dass ein wesentlicher Teil der Ministerien nicht besetzt ist. Das heißt, die Ressourcen sind endlich. Deswegen gehe ich davon aus, dass es da eine Reihenfolge gibt, dass erst jetzt mal NAFTA kommt, und dann, wenn man da einigermaßen Land sieht und das Personal aufgestockt hat, dass dann TTIP wieder angegangen werden kann. Das wird ja mit der Europäischen Kommission verhandelt und da müsste man dann erst mal ganz grundsätzlich auf das Mandat sicher gucken.

Gouverneure richten Blick auf eigene Bundesstaaten

Kaess: Können Sie mal noch ein bisschen konkreter werden, was Sie da optimistisch macht, wenn auf der anderen Seite ein Präsident steht, der sich immer wieder gegen Freihandel ausgesprochen hat?

Zypries: Wir haben erst mal in der Vergangenheit öfter beobachtet, dass das, was Donald Trump sagt, und dass das, was dann tatsächlich in den USA getan wird, nicht unbedingt hundertprozentig kongruent ist. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Stimmen in der Regierung, die sagen, wir wollen den Handel, Robert Lighthizer beispielsweise, auch der Handelsbeauftragte, der ganz klar gesagt hat, wir brauchen ein starkes Europa, wir sollten besser gemeinsam uns gegen China verständigen, oder der Kollege Ross, der auch deutliche Signale gesendet hat, dass ihm der Handel mit Europa wichtig ist und mit Deutschland, dass da auch ein gewisses Spannungsfeld ist zwischen denen und dem Präsidenten und dass diese Diskussion innerhalb der USA ausgetragen werden muss, auch mit den Häusern, auch dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Auch die haben ja eigene Positionen, haben teilweise relativ starke Stellungen ja in den Bundestaaten, sehr viel stärker als unsere Länder, und sind deshalb da auch jetzt langsam in einem Diskurs, der sagt, passt mal auf, nicht alles, was da aus dem Weißen Haus kommt, ist das, was für meinen Bundesstaat vielleicht gut ist, und ich muss mich als Gouverneur doch erst mal um meinen Bundesstaat kümmern, da will ich wiedergewählt werden und da will ich auch gute Arbeit leisten.

Kaess: Was haben Ihnen denn die amerikanischen Gesprächspartner zum deutschen Handelsüberschuss gesagt, der ja auch schon viel kritisiert wurde von Trump?

Zypries: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das war so gut wie gar nicht Thema.

Kaess: Warum?

Zypries: Das ist offenbar für die kein so ein Problem. Denen geht es darum, meinen Gesprächspartnern ging es darum, durch Handel gute Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, und sie wissen, dass die Deutschen gute Arbeitgeber sind, dass sie erstens Arbeitsplätze schaffen und dass das gute Arbeitsplätze sind, dass das gut bezahlte Arbeitsplätze sind, und deswegen war dieses Thema des Überschusses, das ja more or less auch ein akademisches ist, gar nicht so sehr Thema.

Kaess: Das ist ja schon bemerkenswert, dass ein Thema, das vom Präsidenten selbst so in den Vordergrund gestellt wird, für andere Regierungsmitglieder offenbar überhaupt nicht zählt.

Zypries: Ja. Es ist ja auch eine Frage, was will ich erreichen, und wenn ich Arbeitsplätze für mein Land haben will, dann muss ich mir keine großen Gedanken über Zahlen machen, deren Ursprung ja sehr different ist. Der Handelsüberschuss liegt ja am Ölpreis, liegt am Dollarpreis und an allen möglichem anderen. Und diejenigen, die Verantwortung tragen, machen sich vor allen Dingen Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie als Verursacher für diesen Handelsbilanzüberschuss der Deutschen, denn wenn da die Produkte besser wären und besser verkauft würden, dann wäre der ja nicht so.

Kaess: Aber nichts desto trotz heißt es jetzt auch in der Abschlusserklärung des G7-Treffens, exzessive Ungleichgewichte sollen abgebaut werden. Was heißt das für die deutsche Regierung?

Zypries: Ich glaube, ehrlich gesagt, dass sich diese Formulierung eher auf China bezieht.

"Wir helfen, eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen"

Kaess: Nein. Ich denke, da geht es um den deutschen Handelsüberschuss. Es soll ja auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Welches Ziel soll da erreicht werden? Wie soll der deutsche Handelsüberschuss runtergebracht werden?

Zypries: Meines Erachtens wird er aus der Sicht der Amerikaner am besten dadurch runtergebracht, dass die Amerikaner mehr verkaufen ins Ausland, und dafür brauchen sie eine wettbewerbsfähige Industrie. Dabei helfen wir ihnen, die aufzubauen, indem wir ihnen unsere deutschen Maschinen und Anlagen verkaufen, die dort neue Produkte fertigen. 70 Prozent alles dessen, was wir in die USA liefern, wird in den USA umgebaut und ausgebaut zu einem neuen Produkt. Das heißt, das sind alles Zulieferungen, das sind alles Hilfen dafür, dass dort in den USA Produkte entstehen, und das ist das, was gemacht werden muss, und da müssen die USA auch einfach noch mehr tun und mehr Angebote schaffen.

Kaess: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hat bei ihrer Kritik zu den USA auch gesagt, die Europäer müssten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen. In Bezug auf den Handel, heißt das auch, die EU braucht neue starke Partner wie zum Beispiel China?

Zypries: Auf alle Fälle brauchen wir Partner für unseren Handel weltweit. Wir Deutschen sind eine der ganz großen Außenhandelsnationen und müssen deshalb sehen, dass wir in alle Länder, die wir beliefern, möglichst gute Kontakte haben. Das gilt auch nach China. China ist ein sehr starker Markt für uns. Mit unseren chinesischen Freunden und Partnern müssen wir immer sehen, dass wir da auf einem guten Level sind und gute Bedingungen schaffen für unsere Unternehmen.

Kaess: China wird eventuell wichtiger als die USA in der Zukunft?

Zypries: China ist heute schon ein sehr wichtiger Handelspartner für uns. Wenn Sie alleine denken, was die deutsche Automobilindustrie in China an Umsätzen hat, dann sehen Sie, wie bedeutsam China ist. Das darf man alles nicht unterschätzen.

Kaess: Frau Zypries, wenn ich Sie bis jetzt richtig verstanden habe, haben Sie versucht, bei Ihrem Besuch in den USA auch Brücken zu bauen. Wie sehr ärgert Sie eigentlich, dass Ihre Parteikollegen Martin Schulz und Sigmar Gabriel auf einem ganz anderen Feld diese Brücken offenbar wieder einreißen? Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird in Reinform immer wieder von ihnen in Frage gestellt. Ist es hilfreich, dass die SPD sich da in so einer schwierigen Situation noch mehr gegen die USA stellt?

Zypries: Na ja, es ist auf alle Fälle richtig, dass Deutschland sagt, was wir für Positionen haben, und dass wir nicht unsere Verteidigungsausgaben verdoppeln könne, das ist ja völlig evident, für mich auch. Da ist allenfalls die Frage, wie man eine Definition findet, die noch andere Leistungen mit einrechnet, und nicht nur auf reine Verteidigungsausgaben geht. Dass die das in Frage stellen, das reine Zwei-Prozent-Ziel für verteidigungspolitische Leistungen, das halte ich für völlig richtig.

Kaess: … sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD, gerade zurück von einer Reise in die USA. Danke für Ihre Zeit heute Morgen.

Zypries: Bitteschön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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