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USA und Russland
"Für Putin ist in seiner Lage nichts so wichtig wie ein äußerer Feind"

Die Vorstellung, was passieren könne, wenn es Donald Trump nicht gelinge, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, hält der Politologe Henning Riecke für besorgniserregend. Sollte der zukünftige US-Präsident dann den Druck auf Russland erhöhen, passe das ins Narrativ des russischen Präsidenten Putin, sagte Riecke im DLF. Der brauche aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage einen äußeren Feind.

Henning Riecke im Gespräch mit Kathrin Hondl | 08.01.2017
    Ein Graffiti in Vilnius (Litauen), auf dem der künftige US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin sich küssen.
    Ein Graffiti in Vilnius (Litauen), auf dem der künftige US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin sich küssen. (picture alliance/dpa - Valda Kalnina)
    Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befänden sich zurzeit auf einem Tiefpunkt, analysierte der Politikwissenschaftler im DLF. "Die Russen haben in Europa mit der Ukraine-Krise und ihren militärischen Nadelstichen gegen die NATO das Verhältnis des Westens zu Russland insgesamt verschlechtert." Die Amerikaner machten da mit und konfrontierten Russland auf eine Weise, die zeigen solle, dass es Grenzen gebe, vor allem da wo die NATO betroffen sei. Zudem gebe es Sanktionen, die auch von den Amerikanern vorangetrieben würden, sagte Riecke weiter.
    Trump wolle dies rückgängig machen und für einen Neustart sorgen. Riecke geht davon aus, dass Putin darauf warte. Und Trump wird seiner Ansicht nach die russischen Einflusszonen in Europa genauso akzeptieren wie die Rolle Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Aber die Hoffnungen, die Trump auf eine gute Zusammenarbeit mit Russland habe, seien nur schwach, sagte Riecke.
    In der Wahlkampfzeit habe Trump eine gewisse Faszination für den Führungsstil von Putin und auch andere autokratische Herrscher an den Tag gelegt. Dies sei natürlich auch eine Ohrfeige an den bisherigen Präsidenten Barack Obama gewesen, der im Gegenzug als schwächerer Präsident dargestellt werden sollte.
    Republikaner an harter Haltung gegenüber Russland interessiert
    Die Lage mit Blick auf die Geheimdienst-Erkenntnisse zu Hackerangriffen bewertet der Politologe als sehr kompliziert – auch für Trump. Es gebe einen großen Druck auch vonseiten der Republikaner im Kongress, das genauer zu untersuchen. Allerdings könnte eine solche Untersuchung Trumps Wahlsieg infrage stellen, was dieser auf jeden Fall verhindern wolle. Deswegen versichere er, was auch immer bei den Hacker-Angriffen passiert sei, habe nichts mit dem Wahlausgang zu tun.
    Trump habe auch versucht, von vorneherein die Äußerungen der Geheimdienste und die Institution als solche infrage zu stellen. "Ich denke, dass er im Zuge seiner Auseinandersetzung mit Russland dieses Thema nicht groß hochspielen kann", sagte Riecke. Denn gerade die Republikaner im Kongress seien an einer harten Haltung gegenüber Russland interessiert.
    "Sorge über die Unvorhersehbarkeit, was Trump am Ende tut"
    Trump erhoffe sich unter anderem, dass Russland gegen die Terrormiliz IS, gegen den internationalen Terrorismus, vorgehe, woran es ja auch selbst ein Interesse haben müsse. "Aber mit dieser Hoffnung ist ja auch schon Obama gescheitert." Russland habe sich in Syrien eingemischt, aber nur auf der Seite des Machthabers Baschar al-Assad, nur um seine eigene Machtposition zu halten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das unter Trump ändert." Dann stehe er irgendwann mit leeren Händen vor seinen Kritikern und das sei für Trump sehr peinlich.
    Riecke hält es für wahrscheinlich, dass Putin abwartet, was in Washington passiert. "Ich könnte mir vorstellen, dass es auch in Russland Sorgen gibt über die Unvorhersehbarkeit, was dieser dünnhäutige Präsident Trump am Ende tut. Was passiert, wenn er sich gegenüber Kritikern als Verlierer im Verhältnis zu Russland darstellen muss? Da gibt es natürlich Szenarien, die einem Sorgen machen können und die dann auch Russland Sorgen machen." Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass für Putins innenpolitische Unterstützung in seiner wirtschaftlich schwierigen Lage nichts so wichtig sei wie ein äußerer Feind. "Das ist bisher die NATO gewesen, aber wenn Amerika größeren Druck auf Russland ausübt, passt das auch ins Narrativ des russischen Präsidenten", erläuterte der Politologe.
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