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StartseiteHintergrundUmweltschutz als Sündenbock06.07.2017

USA unter TrumpUmweltschutz als Sündenbock

"Die USA unter der Trump-Regierung werden weiterhin das umweltfreundlichste Land der Erde sein", hat US-Präsident Donald Trump einst gesagt. In Wahrheit aber kündigt er das Pariser Klima-Abkommen, lässt neue Bohrrechte prüfen und schränkt die Macht der Umweltbehörde EPA ein, "um Amerika zu schützen".

Von Jan Bösche

US-Präsident Donald Trump gestikuliert am Rednerpult. Washington.  (dpa / AP / Pablo Martinez Monsivais)
"Um meine feierliche Pflicht zu erfüllen, Amerika und seine Bürger zu schützen, werden die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten", verkündet US-Präsident Donald Trump. (dpa / AP / Pablo Martinez Monsivais)
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Ein sonniger Tag im Rosengarten hinter dem Weißen Haus. Die Jazzband der Marines spielt, das Pult des Präsidenten steht bereit: Nach langem Hin und Her will Donald Trump verkünden, wie es mit dem Klimaschutz-Abkommen von Paris weitergehen soll: 

"Ich will nicht, dass sich irgendetwas in unseren Weg stellt. Ich kämpfe jeden Tag für das großartige Volk dieses Landes. Um meine feierliche Pflicht zu erfüllen, Amerika und seine Bürger zu schützen, werden die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten."

Die Besucher der Zeremonie klatschten und jubelten - ansonsten war die Stimmung im politischen Washington eher gedrückt: Die Chefs großer US-Unternehmen hatten den Präsidenten gewarnt, nicht aus dem Abkommen auszutreten. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem Fehler historischen Ausmaßes.

Der französische Präsident lud auf Englisch amerikanische Klima-Experten ein, doch nach Frankreich zu kommen - ihre zweite Heimat. Deutschland, China, die Vereinten Nationen - Trumps Rückzug wurde weltweit kritisiert. Beim G20-Gipfel in Hamburg wird das wieder zu spüren sein. 

Trump: "Klima-Abkommen benachteiligt USA wirtschaftlich"

Der Präsident ließ sich davon nicht beirren, im Gegenteil: Für ihn ging es nicht nur um die Umwelt, ums Klima, für ihn ging es um Amerikas Zukunft: "Dieses Abkommen dreht sich weniger um das Klima, sondern mehr darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA bekommen. Der Rest der Welt applaudierte, als wir das Paris-Abkommen unterzeichneten. Sie flippten aus vor Freude! Aus dem einfachen Grund, dass es die USA, unser Land, das wir alle lieben, wirtschaftlich sehr benachteiligt."

Trump beklagte, dass die USA ihren CO2-Ausstoß deutlich zurückfahren müssten, während China der weltgrößte CO2-Produzent sei. Sein Mantra: Wir werden benachteiligt, während die anderen einfach weitermachen. Allerdings: China führt zwar die CO2-Statisik an, pro Kopf produzieren aber die USA weit mehr CO2. Außerdem hat China erst in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt und die USA eingeholt.

Experten hatten darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsstaaten des Abkommens selbst darüber entscheiden konnten, was sie für den Klimaschutz tun wollen, dass es keinen Klage-Mechanismus gibt, wenn Länder gegen die eigenen Vorgaben verstoßen. Nicht ohne Grund hatte eine einflussreiche Fraktion im Beraterstab des Präsidenten wochenlang versucht, ihn davon zu überzeugen, nicht auszusteigen - und wenn nur, um einen Stuhl am Klima-Beratungstisch zu behalten.

Aber: Am Ende hörte Trump auf die nationalistische Fraktion: "Amerika zuerst" setzte sich durch: "Mein Job als Präsident ist es, Amerika gleiche Chancen zu geben. Strukturen für Wirtschaft, Regeln und Steuern zu schaffen, die Amerika zum blühendsten und produktivsten Land auf der Erde machen. Mit dem höchsten Lebensstandard und dem höchsten Umweltschutz-Standard."

"Trump schert sich nicht um die Umwelt"

Ende April versammelten sich in Washington und in vielen anderen Städten hunderttausende Demonstranten, die für Klimaschutz und gegen die Politik der Trump-Regierung demonstrierten. Vor dem Trump-Hotel riefen sie "Shame" - "Schande". 

Eric Schaeffer leitet die Umweltschutzorganisation "Environmental Integrity Project". Er hat mehrere Jahre für die Umweltbehörde EPA gearbeitet, in leitender Position. Jetzt leidet er sichtlich unter dem neuen Präsidenten: "Er ist zutiefst ignorant, schert sich nicht um Gesetze, die Umwelt, Wissenschaft, Fakten - außer, sie bestätigen seine Vorurteile. Wir haben es mit einer wirklich irrationalen Regierung zu tun."

Demonstranten sitzen in Washington auf einem Gelände in der Nähe des Weißen Hauses. Sie haben sich zu einem Klima-Marsch versammelt. (dpa / picture alliance / Poblo Martinez Monsivais )Tausende Demonstranten protestieren in Washington für mehr Klimaschutz. (dpa / picture alliance / Poblo Martinez Monsivais )
Schaeffer kritisierte durchaus auch die Obama-Regierung für ihre zögerliche Haltung in vielen Klimaschutz-Fragen: Aber immerhin habe sie etwas unternommen. Schaeffer sieht sich auf einer Seite mit über 97 Prozent der Wissenschaft: In unzähligen Studien ist nachgewiesen, dass sich die Erde erwärmt und dass der Mensch eine entscheidende Rolle dabei spielt. Donald Trump hat dagegen den Klimawandel als Schwindel bezeichnet - erfunden von den Chinesen, um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden: 

"Einfach zu sagen: Die Welt ist flach, und darum habe ich keine Schiffe, weil ich nicht herunterfallen will - was macht man damit? Wenn man zeigt, dass man Wissenschaft versteht, dann kann man wenigstens diskutieren. Mit diesen Leuten kann man nicht debattieren. Sie sind jenseits aller Vernunft."

Zweifel am menschengemachten Klimawandel

Den Streit gibt es seit Jahren. Viele Republikaner lehnen den wissenschaftlichen Konsens ab, dass der Mensch schuld daran ist, dass die Erde immer wärmer wird. Im Februar 2015 brachte der republikanische Senator Jim Inhofe einen Schneeball mit in den Senat, um zu zeigen, dass die Erde nicht wärmer wird. Der republikanische Widerstand war ein Grund, warum die Obama-Regierung beim Pariser Klimaschutz-Abkommen juristische Verrenkungen machte, damit es nicht vom Senat bestätigt werden muss.

Glaubst du an den menschengemachten Klimawandel? Das ist die Gretchenfrage geworden. Der frühere Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders stellte sie Scott Pruitt, dem neuen Chef der Umweltbehörde EPA: "Sie haben gesagt, Herr Trump lag falsch, als er immer wieder sagte, Klimawandel sei Schwindel. Korrekt?" 

"Glauben Sie, dass Klimawandel durch menschengemachten CO2-Ausstoß verursacht wird?"

"Senator, wie ich zu Beginn sagte, das Klima wandelt sich, menschliche Aktivität trägt dazu bei, auf irgendeine Weise."

Scott Pruitt gehört zu den Verfechtern einer konservativen Sicht auf den Klimawandel. Er leugnet ihn nicht, aber er zweifelt daran, dass das Problem so schlimm ist, wie es immer behauptet wird. Zu den Wegbereitern dieser Sichtweise gehört Nick Loris von der konservativen Heritage-Stiftung. Er beschäftigt sich mit Energie und Umwelt und debattiert immer wieder mit Wissenschaftlern und liberalen Umweltschützern: 

"Wenn ich mir die Klima-Wissenschaft anschaue, glaube ich nicht, dass wir auf eine Klima-Katastrophe zusteuern. Der Meeresspiegel steigt vielleicht, aber ich bezweifle, dass es einen Anstieg von sechs Metern oder 30 Metern geben wird. Ich glaube nicht, dass Panikmache hilft. Ich glaube auch nicht, dass Leugnen hilft. Ich wünsche mir eine transparentere, objektivere Debatte."

"Es kann helfen, sich an ein wandelndes Klima anzupassen"

Loris propagiert einen "Umweltschutz des freien Marktes". Er ist gegen Regulierung, die Kosten nach oben treibe und nur wenig für die Umwelt bringe. Er ist für mehr privates Eigentum - denn was man besitzt, wolle man auch schützen. Im Kern geht es um eine Frage: "Wie kann man die Umwelt schützen zu den geringsten Kosten?"

Das weitreichende Pariser Klimaschutz-Abkommen mit den umfassenden Begleitgesetzen, die in den USA erlassen wurden, passt nicht dazu. Unter der Obama-Regierung stand Nick Loris mit seinen Konzepten am Rand. Jetzt hat sich das Bild gewandelt: Die Heritage-Stiftung, für die er arbeitet, ist zur wichtigen Denkfabrik der Trump-Regierung geworden. Die ersten Haushalts-Entwürfe zum Beispiel sahen aus, als wären sie mehr oder weniger von Heritage-Papieren abgeschrieben worden. Loris' Analysen, wie in den Umwelt-Haushalten gekürzt werden kann, geben jetzt die Richtung vor.

Scott Pruitt soll neuer Chef der Umweltbehörde EPA werden. (dpa / picture alliance / Anthony Behar)Scott Pruitt ist der neue Chef der Umweltbehörde EPA und ein Verfechter einer konservativen Sicht auf den Klimawandel. (dpa / picture alliance / Anthony Behar)

Wenn Trump lieber über Wirtschaftswachstum als über Klimaschutz redet, ist das für Nick Loris kein Widerspruch. Wirtschaftswachstum könne Umweltschutz finanzieren - und helfen, die Folgen zum Beispiel des Klimawandels auszugleichen:  

"Wenn Länder mehr Ressourcen und Reichtum haben, können sie mit solchen Probleme umgehen. Es kann helfen, sich an ein wandelndes Klima anzupassen. Zugang zu Klimaanlagen in einer Hitzewelle, Wärme in einer Kältewelle. So haben wir uns an das Klima angepasst, die Zahl der Klima-Toten ist stark zurückgegangen. Wir können mit den Ressourcen Schutzwälle gegen Hochwasser bauen und stabilere Gebäude gegen Naturkatastrophen, wenn sie passieren."

Chef der Umweltschutzbehörde riet zum Klima-Abkommen-Aus

Klimaschutz statt Trinkwasser, vernichtete Unternehmen und Jobs, die Heimsuchung von Farmern - für Trump und für viele Konservative steht die EPA für alles, was falsch läuft im Land. Die EPA gibt es seit 1970, sie hat rund 15.000 Mitarbeiter. Sie erarbeitet Umweltschutzregeln und setzt sie durch. In den vergangenen Jahren hat sie immer mehr Biss bekommen. Das bekam zum Beispiel Volkswagen zu spüren: Die harten Strafen im Diesel-Skandal wurden unter anderem von der EPA eingetrieben.

Unter Präsident Obama arbeitete die EPA an umfassenden Gesetzen zum Schutz von Wasser und Luft, an strengen Regeln für Kraftwerke. Dann kam die Wahl. Präsident Trump entschied sich für Scott Pruitt als neuen EPA-Chef. Auch wenn er Chef der Umweltschutzbehörde ist - Pruitt war die treibende Kraft hinter Trumps Entschluss, das Klimaschutzabkommen zu verlassen: "Ihre Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, beweist ihre entschlossene Zusage, Amerika nach vorn zu stellen. Sie erfüllen ein weiteres Wahlversprechen. Ich bin dankbar für Ihre Tapferkeit, Ihren Mut, Ihre Standhaftigkeit, mit der Sie unser Land führen."

Der Republikaner Pruitt war vorher Justizminister in Oklahoma. Pruitt ist ein langjähriger Kritiker der EPA - er hat die Behörde 14 Mal verklagt. Auch wegen Regeln, die Oklahoma gar nicht betrafen. Pruitt bringt immer wieder ein Argument, das weniger mit Umweltschutz, dafür mehr mit der Verfassung zu tun hat: Für ihn - und andere konservative Kritiker - ist die EPA ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung hier in Washington immer mehr Einfluss und Macht ergreift - auf Kosten der Bundesstaaten. Die Debatte hier in den USA erinnert teilweise an Debatten in Europa, wenn es um den Einfluss der EU-Bürokratie geht.

Nick Loris von der Heritage-Stiftung beschreibt das konservative Ziel so: "Wir wollen saubere Luft und sauberes Wasser, aber wir wollen zurück zur Idee eines  'kooperativen Föderalismus': Weg vom Diktat der EPA wollen wir Staaten und Regionen das Recht geben, für die Umwelt zu sorgen. Sie sind zugänglicher für Sorgen ihrer Bürger, wirtschaftlich, aber auch beim Umweltschutz. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Umweltministerium, darum können viele Verantwortlichkeiten an die Staaten übertragen werden."

Die Macht der Umweltschutzbehörde EPA

Das Argument: Nicht Bürokraten im fernen Washington sollen entscheiden, wie Flüsse sauber gehalten werden, welche Landschaften geschützt werden - das sollten die Leute vor Ort tun: "Die Mehrheit der Amerikaner will nicht, dass ihr Garten verschmutzt wird, es geht darum, wie man das am besten durchsetzt."

"Overreach" - Überregulierung - das ist der Schlachtruf der konservativen EPA-Kritiker. EPA-Veteranen wie Eric Schaeffer weisen diesen Vorwurf zurück. Die EPA habe die Pflicht, umfassende Regeln zu erlassen. Wer glaube, sie gehe zu weit, der könne Gerichte fragen: "Das wird nicht von Rechtsaußen-Blogs entschieden oder konservativen Kommentatoren. Wenn sie ein Problem haben mit dem, was die EPA tut, dann können sie klagen. Gerichte entscheiden, ob die EPA rechtmäßig gehandelt hat oder nicht."

Die brennende Ölplattform Deepwater Horizon im April 2010. (picture alliance / dpa / US Coast Guard)Die EPA zog den Ölkonzern BP nach der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon im April 2010 zur Verantwortung. (picture alliance / dpa / US Coast Guard)
In der Tat gibt es regelmäßig Klagen gegen die EPA - von Umweltschützern, die meinen, die Behörde tue zu wenig - vor allem aber von Unternehmen und Bundesstaaten, die meinen, die Behörde tue zu viel. So wurde zum Beispiel der ambitionierte Luftreinhalte-Plan der Behörde noch zu Zeiten von Präsident Obama vor Gericht gestoppt. Andererseits ist die EPA die Behörde, die Umweltverschmutzer zur Verantwortung zieht. Zum Beispiel den Ölkonzern BP, nach der Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon.

Schaeffer ist überzeugt: "Das sind multinationale Konzerne, auf jeden Fall multistaatliche. Die EPA ist die einzige Behörde, die groß genug ist, sich mit diesen Unternehmen anzulegen und zu verlangen, dass Standards eingehalten werden. Wenn man die EPA von der Bühne nimmt, dann hat man Staaten wie North Dakota oder Texas. Sie haben manchmal nicht die technischen Fähigkeiten, meist aber nicht den politischen Willen, diese Branchen verantwortungsbewusst zu regulieren."

Trump: Neue Bohrrechte bringen Jobs zurück

Ende April unterzeichnete Trump eine weitere Anordnung, um, wie er sagte, einen weiteren ungeheuerlichen Missbrauch von Bundes-Macht zu beenden. Es ging um das Recht des Präsidenten, Naturschutzgebiete auszurufen. Präsident Obama hatte davon Gebrauch gemacht, um Tausende von Quadratkilometern zu schützen. Damit sind sie zum Beispiel dem Zugriff von Öl- und Gasproduzenten entzogen. Die Regierung Trump will diese neuen Schutzgebiete jetzt überprüfen - und möglicherweise wieder zurechtstutzen.

In seinen ersten Wochen im Amt machte Trump den Weg frei für Öl-Pipelines, für Bergwerke, damit sie Schmutzwasser wieder in nahegelegene Flüsse einleiten dürfe, und lässt neue Bohrrechte vor den Küsten prüfen. Sein Versprechen: Wenn die Einschränkungen fallen, kommen verloren gegangene Jobs zurück in die USA. 

"Diesen gepeinigten Orten zu versprechen, dass die Abschaffung von Wasser-Gesetz und Luftreinhalteregeln ihnen neue, gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze bringt, ist eine Lüge." Der Umweltschützer Eric Schaeffer zitierte Statistiken des Arbeitsministeriums: Regulierung sei in den seltensten Fällen ein Grund, Leute zu entlassen. Der Hauptgrund ist: Automation. Fabriken brauchen weniger Leute als früher, Bergwerke beschäftigen weniger Kumpel. 

Schaeffer räumt aber auch ein: Die Klimaschutz-Debatten der vergangenen Jahre sind über die Köpfe der Menschen hinweggegangen. Warum sich sorgen über den Meeresspiegel in ein paar Jahren, wenn jetzt in der Heimatstadt tausende Jobs wegfallen? Klimawandel sei zu einem Thema der Eliten geworden. 

"Wir müssen uns um Umweltthemen kümmern, die direkte Auswirkungen für die Leute haben. Das geht mit fossilen Brennstoffen: Wir haben Berge an Kohleasche. Gifte daraus machen Trinkwasser untrinkbar, giftige Metalle geraten in Flüsse, es gibt Luftverschmutzung. Fracking überrennt Leute, ländliche Gegenden, die einen friedlichen Lebensstil hatten."

Umweltauflagen können nicht einfach so gestrichen werden, es müssen Gesetze geändert werden, dafür braucht es Mehrheiten. Die Mühlen mahlen langsam - das kann auch mal von Vorteil sein, findet Eric Schaeffer:

"Wir haben viele gegenseitige Kontrollen in unserem System. Wenn man etwas erreichen will, kann das sehr frustrierend sein. Wenn man etwas Schlechtes stoppen will, kann es sehr hilfreich sein. Zur Zeit versuchen wir, Schlechtes zu verhindern. Wir hoffen, dass wir genügend Zeit kaufen können, um den Schaden zu verringern, um sicherzustellen, dass diese Regierung keinen langwierigen Auswirkungen hat."

Mittel für Umweltbehörde werden gekürzt

Nick Loris von der Heritage-Stiftung hofft dagegen darauf, dass die Regierung Trump den von ihn herbeigeschriebenen Paradigmenwechsel auch wirklich vollführt: "Wir - ich sollte nicht 'wir' sagen - die Trump-Regierung ist noch dabei, den Ball ins Rollen zu bringen. Die Behörden mit Mitarbeitern auszustatten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das entwickeln wird, was sie alles zurücknehmen können."

Immerhin, die Trump-Regierung hat den Großangriff bereits gestartet. Im Haushalts-Entwurf werden zum Beispiel die Mittel für die Umweltbehörde EPA massiv gekürzt: Sie soll 30 Prozent weniger Geld bekommen. Das wäre das kleinste Budget seit 40 Jahren. Über 3.000 Stellen sollen wegfallen. Gekürzt werden soll vor allem die Abteilung, die sich um die Durchsetzung von Umweltregeln kümmert. Nun - das ist erst mal nur ein Vorschlag. Das letzte Wort beim Haushalt hat der Kongress, und Experten gehen davon aus, dass der nicht so stark kürzen wird wie vom Präsidenten vorgeschlagen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret, das die Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama aufweicht. (AFP / JIM WATSON)US-Präsident Donald Trump ließ per Dekret Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama aufweichen. (AFP / JIM WATSON)

Aber für die Moral der Behörde ist das trotzdem fatal. Der neue EPA-Chef lockert schon jetzt Auflagen und Bestimmungen. Rückschläge gibt es auch für die Klimaforschung: Die EPA hat Datenbanken mit Messwerten aus dem Internet genommen. Wissenschaftler hatten vor dem Regierungswechsel noch hektisch versucht, Daten zu kopieren und damit zu sichern. Eines muss man Donald Trump lassen: Er hat seine Pläne nie geheim gehalten. Im Wahlkampf hatte er sogar angekündigt, die EPA komplett zu schließen. Es geht um Jobs, es geht um Wachstum, es geht um militärische Stärke. Nicht um Umweltschutz.

Trump hat einmal gesagt, er sei für eine saubere Umwelt. Wie er das erreichen will, das hat er nicht gesagt: "Die USA unter der Trump-Regierung werden weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein. Wir haben die sauberste Luft, das sauberste Wasser, wir werden umweltfreundlich sein. Aber wir werden nicht unsere Unternehmen schließen, Jobs verlieren - wir werden wachsen!"

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