Dienstag, 19. März 2024

Archiv

USA
US-Demokraten versuchen den Neuanfang

Vor Tom Perez liegt eine große Aufgabe: Der neue Vorsitzende der US-Demokraten soll seiner Partei nach der Wahlniederlage im November neues Selbstbewusstsein einflößen und die zerstrittenen Parteiflügel wieder vereinen. Präsident Trump versuchte indes, von außen den Keil noch tiefer in die demokratische Partei zu treiben.

Von Thilo Kößler | 27.02.2017
    Das Bild zeigt den früheren US-Arbeitsminister Perez am Rednepult. Er hält vor seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Demokaten eine Rede auf dem Treffen in Atlanta.
    "Wir müssen besser darstellen, wofür die Demokraten stehen", sagt Tom Perez, neuer Vorsitzender der Partei. (AP / Branden Camp)
    Am Tag nach der umkämpften Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden versuchen die Demokraten, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben, die Grabenkämpfe zwischen den Parteiflügeln zu überwinden und sich ganz auf den Kampf gegen Donald Trump zu konzentrieren. Der neue Parteivorsitzende Tom Perez, der dominikanische Wurzeln hat und damit der erste Latino in diesem Amt ist, steht dabei vor einer gewaltigen Aufgabe: Er muss der Partei nach dieser verheerenden Wahlniederlage neues Selbstbewusstsein einflößen und vor allem den geschlossenen Widerstand gegen die republikanische Übermacht organisieren. Wir müssen besser darstellen, wofür die Demokraten stehen, sagte Perez im Politmagazin State of the Union im Fernsehsender CNN.
    Perez plädierte dafür, die Parteiarbeit zu einer Grassroot-Bewegung zu machen, die bereits auf der lokalen Ebene tätig werden soll und die Botschaft "Führen durch Fakten" vermitteln soll: Dass es nämlich die Demokraten seien, die sich um den Mittelstand und die soziale und ökonomische Absicherung kümmerten.
    Einheit der Demokraten als Albtraum für Donald Trump
    Perez gab sich überzeugt, dass es der demokratischen Partei nur durch demonstrative Geschlossenheit gelingen könne, wieder Wahlen zu gewinnen: Die Einheit der Demokraten müsse zum Albtraum für Donald Trump werden, sagte Perez.
    Die Wahlniederlage vom 8. November hatte die Demokraten in eine tiefe Orientierungskrise gestürzt: Die schwierigste Aufgabe dürfte darin bestehen, den Republikanern den neuen Anspruch streitig zu machen, unter Donald Trump zur Partei der Arbeiterschaft geworden zu sein. Über die Konsequenzen aus dem Wahlsieg Trumps war es im Vorfeld dieses demokratischen Parteitags zu bitteren Auseinandersetzungen gekommen – während Tom Perez als Repräsentant des Obama- und Clinton-Lagers und damit des Partei-Establishments galt, war sein Gegenkandidat Keith Ellison als Vertreter des linken Parteispektrums ins Rennen geschickt worden. Ellison ist Afroamerikaner und Moslem.
    Bernie Sanders, der mittlerweile zur politischen Ikone der Linken aufgestiegen ist, hatte die Kandidatur Ellisons maßgeblich unterstützt. Nun sagte Sanders, die neue Parteiführung habe hoffentlich verstanden, dass es kein Weiter-So mehr geben dürfe: Die Demokraten seien über Jahrzehnte falsch geführt worden – die Partei brauche eine völlige Transformation und müsse sich wieder der Arbeiterschaft und jungen Leuten öffnen.
    Schlagabtausch zwischen Trump und Demokraten
    Die Chancen für eine Verständigung der beiden Parteiflügel stehen nach diesem Wahlparteitag der Demokraten indes gar nicht schlecht – und das ist just dem neuen Parteivorsitzenden und seinem unterlegenen Kontrahenten zu verdanken. In einer Geste der Versöhnung hatte Perez unmittelbar nach seiner Wahl das Wort ergriffen und als Erstes dafür gesorgt, dass Keith Ellison per Akklamation zu seinem Stellvertreter gewählt wurde. Auf die Frage, wer dagegen sei, rührte sich keine einzige Stimme.
    Keith Ellison forderte dann seinerseits alle Parteimitglieder dazu auf, Tom Perez zu unterstützen. Man könne sich den Luxus nicht erlauben, als gespaltene Partei auseinander zu gehen, sagte er.
    Präsident Trump versuchte indes, von außen den Keil noch tiefer in die demokratische Partei zu treiben: Die Wahl von Tom Perez sei ein abgekartetes Spiel und "total manipuliert" gewesen, ließ er einem Tweet wissen. Tom Perez drehte den Spieß herum: Was wirklich geklärt werden müsse, sei die Frage, ob Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in Zusammenarbeit mit Wladimir Putin manipuliert habe.