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StartseiteUmwelt und VerbraucherBraunkohlesparte vor dem Verkauf?15.04.2016

Vattenfall Braunkohlesparte vor dem Verkauf?

In Brandburg pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Das Unternehmen EPH aus Prag wird wohl dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte abkaufen. Die Tschechen haben gute Chancen, den Kohletagebau in der Lausitz zu einem günstigen Preis zu erwerben, denn die politischen Rahmenbedingungen sind in Zeiten des Klimaabkommens und der Energiewende schwierig geworden.

Von Vanja Budde

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg) (picture alliance / dpa / Foto: Patrick Pleul)
Vattenfall betreibt in der Lausitz vier Tagebaue und drei Kraftwerke. Die Menschen dort fragen sich nun, wer für die Renaturierung der Bergbauschäden aufkommen wird. (picture alliance / dpa / Foto: Patrick Pleul)
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Noch fahren sie täglich Zehntausende Tonnen Kohle in die Kraftwerke: Die Züge aus den Vattenfall-Tagebauen im Lausitzer Revier. Und so wird es noch lange genug bleiben, trotz der Energiewende in Deutschland. So glaubt es zumindest der tschechische Versorger EPH – und hat ein Gebot in bislang unbekannter Höhe für Vattenfall abgegeben, zur Erleichterung der 8.000 Beschäftigten, die hoffen, ihren Job behalten zu können.

Doch die Kohlegegner sind alarmiert: Die EPH kauft im Stil von Finanzinvestoren derzeit überall in Europa Kohlekraftwerke billig auf, um noch schnellen Profit daraus zu ziehen. Bei solch einem Unternehmen sei die Gefahr besonders groß, dass am Ende der Steuerzahler auf den Renaturierungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen bleibe. Meint zum Beispiel Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

"Der Betreiber wird immer versuchen, sich aus der Verwaltung zu stehlen, für die langfristigen Schäden am Wasserhaushalt. Die gibt es nicht jetzt und die gibt es nicht in fünf Jahren, die gibt es aber möglicherweise in 30 Jahren. Und ob dann Vattenfall noch haftet oder ein Käufer haftet, das macht uns schon Sorgen."

Langsam kriecht sie auf Schienen durch den Tagebau Jänschwalde: Die 500 Meter lange Abraumbrücke F 60 hat auf der Jagd nach der Kohle eine 40 Meter tiefe Grube gegraben. Wer wird sie einst fluten und hier für viel Geld eine Seenlandschaft und neue Wälder entstehen lassen, wenn der schwedische Staatkonzern nach vielen lukrativen Jahren jetzt geht und seine Rückstellungen mitnimmt?

Die rot-rote Landesregierung in Potsdam müsse vor einer Übertragung der Betriebsgenehmigung sicherstellen, dass ein Investor wie die EPH aus Prag die nötigen Rücklagen hat, fordert die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Annalena Baerbock.

"Wir sehen das ja gerade bei der Debatte um die Atomrückstellung. Auch da hieß es immer: Man muss sich keine Sorgen machen, die Atomkonzerne wurden ja verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Und jetzt sieht man: Das Geld ist nicht da, weil es einfach nur Luftbuchungen waren. Und das ist eben auch das große Risiko bei diesem Verkauf, und es ist vollkommen unklar, ob der neue Eigentümer dann überhaupt die finanziellen Mittel hat, um da Rückstellungen zu bilden."

Die Lausitz dürfe nicht zum Spielball undurchsichtiger Konzerne werden

Dass der Verursacher für die Schäden haftet, steht so im Bergbaurecht: Wer Vattenfalls Kohlegruben übernimmt, erbt damit auch die Pflicht zur Renaturierung. Doch Baerbock fürchtet Schlupflöcher:

"Was ganz fatal wäre, wäre, wenn da wirklich ein Hedgefonds reingeht. Und dann am Ende gliedern die das aus, den Tagebaubetrieb und die Verstromung, also die Kraftwerke, dann lassen die eins Pleite gehen und sagen dann, wenn die Rückstellungen nicht gesichert sind von staatlicher Seite, 'die Rückstellungen sind alle weg' – und haben vorher die Gewinne eingefahren."

Keinesfalls dürften die Konzerne die Gewinne abschöpfen und die Allgemeinheit dann für die Schäden aufkommen, mahnt auch Heide Schinowsky von der Potsdamer Landtagsfraktion der Grünen. Dass sie jüngst in Prag gegen die Braunkohleförderung demonstriert hat, kreiden ihr Kohlebefürworter hier zu Lande als Heimatverrat an. Sie habe den möglichen tschechischen Investoren klar machen wollen, sagt Schinowsky

"… dass mit der Entscheidung, dass die ersten Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden müssen und dann auch endgültig stillgelegt werden – in Jänschwalde sind ja zwei Blöcke betroffen, 1 000 Megawatt – dass das noch nicht das Ende ist, sondern der Anfang."

Der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung nämlich. Die Lausitz dürfe nicht zum Spielball undurchsichtiger Finanz- und Energiekonzerne werden, meinen die Grünen mit Blick auf das Konsortium EPH. Anfang kommender Woche soll sich herausstellen, ob die Tschechen tatsächlich zugeschlagen haben und wie viel sie für Vattenfalls Braunkohlesparte auf den Tisch legen. Bleibt den Menschen in der Lausitz nur zu hoffen, dass für die Renaturierung der Tagebaue genug Kapital eingeplant ist.

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