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StartseiteHintergrundVenezuela am Scheideweg10.08.2004

Venezuela am Scheideweg

Die Revolution des Hugo Chávez

Das Elendsviertel säumt beide Seiten der Straße, die sich in engen Kurven den Berghang hinaufwindet. Die ärmlichen Behausungen sind gemauert, aber meist unverputzt.

Von Andreas Behn

Hugo Chavez, Präsident Venezuelas (AP)
Hugo Chavez, Präsident Venezuelas (AP)

Unten im Tal ist die sechsspurige Autobahn zu erkennen, die die venezolanische Hauptstadt Caracas mit dem internationalen Flughafen verbindet, der unterhalb der Bergkette am karibischen Meer liegt. Der gegenüberliegende Hang ist wie ein Spiegelbild: Ein Elendsviertel neben dem anderen, auch an den steilsten Abhängen wurde gebaut.

Die Barrios, wie die Elendsviertel in Venezuela genannt werden, gehören zum "Municipio Libertador", dem ärmsten und mit 1,9 Millionen Einwohnern größten Bezirk von Caracas.

Hier leben die Menschen auf engstem Raum, auf den sandigen Wegen und kleinen Plätzen spielen Kinder. Hunde streunen umher, an einigen Ecken sammeln sich Müll oder ausgediente Elektrogeräte. In diesem Barrio werden die neuen Sozialprogramme, die die Regierung von Präsident Hugo Chávez ins Leben rief, umgesetzt. Das wichtigste dieser Programme hat das Ziel, den Menschen in den Elendvierteln eine Gesundheitsversorgung zu bieten.

Vierzig Jahre lang hatten wir hier im Stadtviertel keine Ärzte, so etwas kannten wir gar nicht. Ein Arzt gleich um die Ecke war unvorstellbar. Jetzt gibt es hier plötzlich einen Arzt, der genauso lebt und arbeitet wie wir. Der mit Strom- und Wasserausfällen konfrontiert ist, der die ständigen Überschwemmungen kennt und sich mit der Kriminalität auseinander setzen muss. Der Arzt lebt den Alltag mit uns. Das ist eine unglaubliche Veränderung.

Sozialarbeiter Gustavo Borges ist von dem Konzept überzeugt. Das Gesundheitsprogramm "Barrio Adentro", übersetzt bedeutet es "Hinein ins Viertel", vermittelt Ärzte dorthin, wo sie bislang kaum anzutreffen waren. Allein im Bezirk Libertador gibt es mittlerweile 625 Mediziner, von denen jeder rund 1.200 Menschen betreut. Die Aktivistin Marjorie Jimenez erklärt, warum sie die Kampagne unterstützt:

Erstmals gibt es so etwas wie eine Erste Hilfe in den armen Stadtteilen, die weit abgelegen sind, wo man Nachts nicht einmal mit einem Taxi hinkommt. Deswegen ist Barrio Adentro ein wunderbares Projekt, es hat hier in Venezuela schon viele Menschenleben gerettet. Die Erste Hilfe leistet der Arzt, der im Stadtteil arbeitet - und das zu jeder Tageszeit. Das hat es früher nicht gegeben. Damals mussten wir weit ins nächste Krankenhaus fahren und warteten ewig, bis wir behandelt wurden - bis dahin war man schon fast gestorben.

Das Gesundheitsprogramm "Barrio Adentro" hat das ehrgeizige Ziel, mittelfristig nicht nur in der Hauptstadt, sondern in den Armenvierteln aller Landesteile Venezuelas eine medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. 18.500 Ärzte werden dazu gebraucht, errechnete das Gesundheitsministerium. Angesichts einer Armutsquote von 80 Prozent und einem wenig entwickelten Gesundheitssystem ist dies nur mit ausländischer Hilfe möglich. Kuba, zu dem Venezuela seit der Regierungsübernahme von Hugo Chávez 1998 enge Beziehungen geknüpft hat, leistet den wichtigsten Beitrag. Das sozialistische Land entsandte mehrere Tausend Ärzte nach Venezuela, die dort für jeweils zwei Jahre im Rahmen von "Barrio Adentro" tätig sind.

Die konservative Opposition kritisiert diese Zusammenarbeit als "Kubanisierung" Venezuelas und warnt vor einem sozialistischen Weg.

Sozialprogramme wie "Barrio Adentro", die Alphabetisierungskampagne oder die Einrichtung von Billigmärkten in verarmten Wohngegenden sind Markenzeichen der Regierung von Hugo Chávez. Der Präsident selbst und seine Anhänger bezeichnen diese Politik als "Bolivarianische Revolution", als einen Prozess, der das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Venezuela verändern soll.

Dass er es ernst meint, hat Chávez von Anfang an unter Beweis gestellt: Nachdem er vor sechs Jahren mit breiter Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, ließ er eine - für lateinamerikanische Verhältnisse überraschend fortschrittliche - Verfassung ausarbeiten. Eine Reihe neuer Gesetze stärkte die Position von Minderheiten und sozial Schwachen. Überdies traute sich Chaves, einige Privilegien der Reichen und bislang Mächtigen anzutasten.

Chávez gewann nicht nur mehrere Volksabstimmungen, sondern auch die erste Präsidentschaftswahl unter der bolivarianischen Verfassung in Jahr 2000. Offenbar kommt sein Kurs bei der verarmten Mehrheit im Land gut an. Sie stört sich auch nicht an seinem populistischen Politikstil und der mitunter recht derben Ausdrucksweise. Im Gegenteil, für viele ist der stämmige, etwas dunkelhäutige Chávez einer der ihren, ein Mann aus dem Volk, der nicht nur ihre Probleme kennt, sondern auch ihre Sprache spricht. Eben kein Vertreter jener Elite, die das reiche Erdölland Venezuela mittels Korruption und Bereicherung in ein Armenhaus verwandelte.

Venezuela ist das weltweit fünftgrößte Ölexportland. Der Öl-Boom der 70er Jahre führte aber nicht zu nachhaltigem Wachstum - im Gegenteil: Die Petro-Milliarden flossen in Prestigeobjekte und bescherten den Staatsbediensteten und den Wohlhabenden unermesslichen Reichtum. Statt die Einnahmen zu investieren und eigene Wirtschaftskraft aufzubauen, ging Venezuela dazu über, alles, von Nahrungsmitteln bis zu Industriegütern, zu importieren. So hatte die Mehrheit im Land nichts von dem neuen Reichtum: Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 20 Prozent, während weitere 55 Prozent der Bevölkerung nur im informellen Sektor Beschäftigung fanden. Die Verarmung der Venezolaner und die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger nahmen stetig zu.

Nicolás Maduro, Abgeordneter der Regierungsfraktion und Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung von 1999, ist überzeugt davon, dass in Venezuela eine Weichenstellung stattgefunden hat:

Unser Projekt will nicht das einzige oder das beste sein. Es soll lediglich Venezuela voranbringen und dabei helfen, das neoliberale Modell abzulösen. Es geht darum, öffentliche Unternehmen und Bodenschätze wieder zum Wohl des Landes zu verwenden, vor allem die Erdölindustrie, aber auch Aluminium, Eisen und die Stromwirtschaft. Das Land muss gerecht verteilt werden, einschließlich dem Zugang zu Technik und Krediten. Denn es ist sinnlos, einem Bauern, der weder lesen noch schreiben kann, Land zu geben, ohne ihn auch mit Geld, Krediten und Maschinen auszustatten. Der Bildungsbereich muss ausgebaut werden, vor allem die Alphabetisierung mit dem Ziel, eine Million Kinder in das Schulsystem zu integrieren. Zugleich müssen die öffentlichen Universitäten gestärkt und ein neues Gesundheitssystem geschaffen werden. Im Zentrum dieses neuen politischen Modells in Venezuela steht die neue Verfassung. Sie ist demokratisch, pluralistisch und alternativ, wobei das wichtigste die Partizipation, die Teilhabe der Menschen am politischen Leben ist. In unseren Augen kann Demokratie nicht repräsentativ sein, sie muss partizipativ sein.

Vollkommen entgegengesetzt beurteilt die Opposition den ehemaligen Militär Hugo Chávez. Er sei ein Demagoge, treibe das Land wirtschaftlich in den Ruin und wolle den kubanischen Sozialismus importieren, so die gängigen Vorwürfe. Chávez' Hang, das politische Leben alleine zu kontrollieren, moniert Andrés Coba, Sprecher der Nichtregierungsorganisation "Queremos Elegir" - zu deutsch "Wir wollen wählen":

Seitens der Regierung wird versucht, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu kontrollieren. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und natürlich auch für die Meinungsfreiheit. In dieser Regierung gibt es einen übertriebenen Personenkult. Darunter verstehe ich, dass Minister, Abgeordnete oder Regierungsfunktionäre oft erst beim Fernsehauftritt des Präsidenten erfahren, welche die nächsten Schritte dieser Regierung sein werden. Das bedeutet, dass nicht richtig geplant wird und keine Transparenz existiert. So wird eine effiziente Arbeit der Regierung unmöglich gemacht. Hinzu kommt eine exzessive Machtkonzentration auf Seiten des Präsidenten, die dem Geist der Verfassung widerspricht.

Angeführt wird die Opposition von den politischen Parteien, die das Land 40 Jahre lang regierten, bis sie bei den jüngsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit versanken. Hinzu kommen Unternehmerverbände, Lobbygruppen und Teile der katholischen Kirche. Ihre Anhängerschaft rekrutiert die Opposition in den besseren Wohnvierteln, wo die Ablehnung von Chávez fast ebenso Konsens ist wie dessen Unterstützung in den Armenvierteln.

Die wichtigste Trumpfkarte der Opposition sind die zumeist privaten Medien, die klare politische Positionen einnehmen und ohne Umschweife zum Kampf gegen die Chávez-Regierung aufrufen. Elides Rojas, Chefredakteur der größten Tageszeitung von Caracas, "El Universal", macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung des umstrittenen Präsidenten:

Die Zunahme der Armut ist eine Tatsache. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist eine Tatsache. Der stetige Verlust der Kaufkraft in Venezuela ist ebenfalls Fakt. Alle wirtschaftlichen Indikatoren sind negativ. Und fast alle Maßnahmen, die der Präsident ankündigt, bleiben unerfüllte Versprechen. In dem Maß, wie sich die Ineffizienz zeigte, und deutlich wurde, dass der Wille fehlte, politische Programme auch zu verwirklichen, setzte Enttäuschung ein.

An Präsident Chávez scheiden sich die Geister. Die Armen in Venezuela fühlen sich zum ersten Mal ernstgenommen und halten zu ihm. Die Wohlhabenden und viele Intellektuelle hassen Chávez von ganzem Herzen. Die Spaltung in zwei verfeindete Lager lähmt mittlerweile das ganze Land, die Wirtschaft stagniert und ein politischer Dialog findet kaum noch statt.

Die Fronten verhärteten sich im April 2001, als Teile der Opposition vergeblich versuchten, Chávez aus seinem Amt zu putschen. Ebenso erfolglos verlief der Versuch, den Präsidenten mittels eines Streiks und Aussperrungen in der Erdölindustrie in die Knie zu zwingen. Auch die Unterstützung der US-Regierung, der Chávez ebenfalls ein Dorn im Auge ist, half der Opposition nicht weiter.

Demonstrationen pro und contra wechseln sich manchmal täglich ab. Immer wieder kommt es dabei zu Gewalttätigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Seit im Mai eine ganze Kompanie kolumbianischer Paramilitärs in Venezuela aufflog, nimmt die Angst zu, dass die Auseinandersetzung zwischen Chavisten und Antichavisten bald auch mit Waffen geführt werden könnte.

Auch in den Barrios ist Politik ein Dauerthema. Auf der Straße oder an Kneipentischen wird heftig debattiert, Bier getrunken oder Domino gespielt. "23. Januar" nennt sich das Barrio, das nur wenige Kilometer vom Stadtzentrum der Hauptstadt entfernt liegt. Kein typisches Elendsviertel: Es besteht aus Wohnsilos, bis zu zehnstöckigen Hochhäusern, in denen Tausende Familien hausen. Die grauen Sozialbauten sind von Slumhütten umgeben, die nach und nach gebaut wurden. Aus jedem zweiten Fenster hängt Wäsche zum trocknen und verdeckt die unzähligen Parolen, die an die nackten Betonwände gesprüht wurden.

Mitten in dem Gewirr aus Wegen und Häusern befindet sich ein kleines Gemeindezentrum. Hier wird ehrenamtliche Stadtteilarbeit geleistet, abends treffen sich verschiedene Selbsthilfegruppen. Der einzige große Raum dient auch als Klassenzimmer für Alphabetisierungskurse, die im Rahmen der "Misión Robinson" in allen Armenvierteln angeboten werden. Sozialarbeiterin Marie Reina weiß, wie schwer es ist, die Menschen zum Lernen zu motivieren.

Wenn die Leute sehen, dass du aus ihrem Stadtviertel kommst, fassen sie schneller Vertrauen zu dir, oder weil sie wissen, dass du dich als Mitarbeiter von Stadtteilkomitees für sie einsetzt. So gelingt es, Leute aus dem Abseits zu holen, die nie Schreiben gelernt haben und sich oft nicht wehren können. Einige sagen, sie hätten schon erwachsene Kinder und bräuchten nichts mehr zu lernen, und wir überzeugen sie dann, diese Chance zu nutzen.

Umgerechnet 25 Millionen US-Dollar hat die Chávez-Regierung für das Alphabetisierungsprogramm bereitgestellt. Mehrere Hunderttausend Menschen, Jugendliche, Erwachsene und manchmal auch Greise, haben inzwischen Lesen und Schreiben gelernt. Noch dieses Jahr sollen die offiziell 1,2 Millionen Analphabeten in Venezuela das Programm durchlaufen haben.

Nach Verlautbarung des Bildungsministeriums ist die "Misión Robinson" nur der erste Schritt einer umfassenden Bildungsreform. Weitere Kampagnen wurden bereits auf den Weg gebracht: Nachhilfe für Jugendliche, die in der Schule nicht mitkommen, sowie das Angebot von Ausbildungs- und Studienplätzen. Kernpunkt der Reform ist der kürzlich begonnene Aufbau der Bolivarianischen Universität, mit der das staatliche Hochschulsystem gestärkt werden soll.

Sozialprogramme, die sich unmittelbar im Lebensstandard niederschlagen, stoßen bei der verarmten Bevölkerung auf einhellige Unterstützung. Zum Beispiel die "Mercales", Lebensmittelmärkte, in denen die Grundnahrungsmittel im Schnitt 30 Prozent billiger sind als im Supermarkt. In den Augen der Kritiker hingegen sind diese Mercales reine Propaganda: Sie seien ökonomisch unsinnig und nichts weiter als eine Gefälligkeit, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu erkaufen.

Als in San Augustín der erste Mercal eröffnet wird, bilden sich sofort lange Schlangen. Der Slum im Süden von Caracas zieht sich einen steilen Berghang hinauf. An seinem Fuß, direkt unter einer Autobahnbrücke, liegt das unscheinbare Gebäude. Einige Mitglieder der Armee, die bei der "Misión Mercal" Pate steht, sind bei der Eröffnungszeremonie präsent.

Hier leben viele arme Menschen, die kaum etwas verdienen. Deswegen sind alle Produkte, die hier verkauft werden, sehr billig. Hier wird gerade ein sozialer Supermarkt eröffnet. Für Leute, die wenig Geld haben und sich teure Lebensmittel nicht leisten können. Hier ist alles viel billiger als in anderen Märkten, deswegen ist es hier so voll.

Die Regierung propagiert das Mercal-Projekt als vollen Erfolg. 450 solcher Billig-Supermärkte seien bereits eröffnet, eingebettet in ein System von Vertriebskooperativen und kleineren Verkaufsstellen. An die neun Millionen Venezolaner sollen davon profitieren. Und dies werde nicht durch Subventionen erreicht: Die Mercales kaufen direkt beim Erzeuger, im Inland oder im Ausland, ein und erzielen die günstigen Preise durch Ausschaltung der Zwischenhändler.

Die Sozialprogramme der von Präsident Chávez ausgerufenen bolivarianischen Revolution: Sind sie ein neuer Entwicklungsweg, der die sozialen Probleme der Mehrheit ernst nimmt? Oder nur populistische Augenwischerei, Machterhalt auf Kosten einer konzeptlosen Wirtschaftpolitik?

Die rechte Opposition muss zugeben, dass Chávez' Vorgänger im Präsidentenamt die soziale Frage vernachlässigt und statt dessen Vetternwirtschaft betrieben haben. Deswegen fällt es ihr schwer, just diese Sozialpolitik zu geißeln, räumt der Aktivist und Chávez-Gegner Andrés Coba ein:

Alle Initiativen, die das Ziel haben, den Analphabetismus zu überwinden, müssen unterstützt werden. Ich glaube, dass das Programm einige formale Fehler aufweist, die aber ohne weiteres zu korrigieren sind. Wenn ich sehe, dass ein Kind von neun Jahren alphabetisiert wird, ist das ein Fehler. Ein Neunjähriger muss zur Schule gehen, er muss nicht nur Lesen und Schreiben lernen, man muss ihn für das Leben ausbilden. Genauso denke ich, dass der Plan "Barrio Adentro" und Initiativen, die Menschen sozial abzusichern, sehr wichtig sind. Ich kann anderer Meinung bei der Umsetzung sein, aber es sind Vorhaben, die den Bedürfnissen der Leute entgegen kommen.

Dennoch eint die Opposition ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber allen Schritten, die die Regierung unternimmt. Unermüdlich warnt sie vor einer internationalen Isolierung Venezuelas und vor einer Anlehnung an das sozialistische Kuba. Experimente sind ihr generell suspekt.

Es fällt auf, dass die meisten Oppositionellen kaum Vorschläge oder alternative Konzepte präsentieren. Wenn Chávez weg ist, wird alles gut, so ihr Credo. Aus Sicht des venezolanischen Vizepräsidenten Vicente Rangel geht es der Opposition weniger um ein poltisches Gegenmodell, sondern in erster Linie um die Sicherung ihrer Pfründe:

Die Mächtigen und Reichen in diesem Land haben nie Steuern gezahlt. 90 Prozent der großen Unternehmen zahlten keine Steuern. Sie dazu zu bringen, Steuern zu zahlen, kommt schon einer Revolution gleich. Das ist es, was sie stört. Vierzig Jahre lang wurden die Wirtschaftsminister von den einflussreichen Unternehmerverbänden gestellt. Mit Chávez hat diese Praxis ein Ende gefunden. Und diese Leute rebellieren gegen Chávez, nicht weil er ihnen ihr Haus weggenommen hat, oder ihre Konten eingefroren oder ihnen ihr Land geraubt hat. Sie rebellieren, weil er ihnen die Macht genommen hat, die sie dazu nutzten, sich die Regierungen gefügig zu machen.

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