• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 05:05 Uhr Auftakt
StartseiteThemen der WocheVenezuela bleibt Rot20.04.2013

Venezuela bleibt Rot

Chavez-Nachfolger gewinnt Präsidentenwahl

Venezuela hat einen neuen Präsidenten. Mit Nicolás Maduro ist es derjenige geworden, den Hugo Chávez bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im vergangenen Jahr als Wunschkandidat benannt hatte. Maduro, der ehemalige Busfahrer aus Caracas, hat die Wahlen vom vergangenen Sonntag gewonnen, allerdings viel knapper, als er selbst und die meisten Beobachter das erwartet hatten. Seither inszeniert die venezolanische Opposition, angeführt vom erneut unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles, eine Kampagne der politischen Instabilität.

Von Bernd Pickert, "taz"

Der Nachfolger von Hugo Chavez, Nicolas Maduro (picture alliance / dpa / Miraflores Press / Handout)
Der Nachfolger von Hugo Chavez, Nicolas Maduro (picture alliance / dpa / Miraflores Press / Handout)

Um nicht falsch verstanden zu werden: Nur 270.000 Stimmen trennen Capriles von Maduro, und es ist völlig legitim, eine Überprüfung zu verlangen. Das geschieht auch: Am Donnerstag hat der Nationale Wahlrat angekündigt, nunmehr alle Stimmen nachzuzählen. Dass sich das Ergebnis dadurch verändern wird, ist allerdings nicht zu erwarten: Bislang haben sich alle von der Opposition vorgebrachten Betrugsvorwürfe als haltlos herausgestellt. Aber die Tage seit der Wahl waren auch geprägt von gewaltsamen Angriffen oppositioneller Gruppen. Acht Menschen starben – allesamt Anhänger der Regierung.

Kein Wunder, dass sich viele Chávez-Anhänger an 2002 erinnert fühlen, als die Opposition erfolglos versuchte, Chávez aus dem Amt zu putschen. Mit dabei: der damalige Bürgermeister von Caracas, Henrique Capriles. Die Stimmung in Venezuela ist aufgeheizt und die Lager stehen sich fast gleichstark gegenüber. Fast die Hälfte der Wähler hat sich gegen Maduro entschieden. Der poltert gegen den politischen Gegner: In Venezuela gebe es keine Opposition, sondern eine von den USA unterstützte Verschwörung faschistischer Putschisten. Die oppositionellen Abgeordneten ihrerseits blieben der Vereidigung Maduros am heutigen Freitag demonstrativ fern.

Das ist keine gute Ausgangsbasis für die neue Regierung, um die anstehenden schwierigen Aufgaben zu bewältigen. Denn bei aller Verehrung, die Chávez' Anhänger ihrem verstorbenen Idol entgegenbringen, hat der verstorbene Staatschef doch ein kompliziertes Erbe hinterlassen. Die umfangreichen Sozialprogramme, die der armen Bevölkerung zugutekommen, werden ausschließlich aus dem Erdölgeschäft finanziert, das dem Staat jährlich knapp 90 Milliarden Dollar in die Kassen spült. Damit hat Chávez tatsächlich die Einnahmen aus Venezuelas wichtigstem Industriezweig umverteilt – vorher waren sie in den Taschen einer kleinen Elite verschwunden.

Aber: Notwendige Investitionen in die staatliche Erdölfirma PDVSA hat Chávez konsequent vernachlässigt. Der Bedarf wird inzwischen auf über 250 Milliarden US-Dollar in den nächsten fünf Jahren geschätzt, um die Produktion so auszubauen, dass die Lieferverpflichtungen eingehalten werden können. Nimmt Maduro das Geld jetzt dafür, fehlt es ihm für Sozialausgaben.

Und: Der Rest der Produktion liegt am Boden – was nicht aus Erdöl gewonnen werden kann, wird importiert. Chávez hat es nie vermocht, das Wirtschaftsmodell Venezuelas zugunsten stärkerer Binnenproduktion zu verändern. "Statt den Venezolanern das Fischen beizubringen, hat er ihnen die Fische gegeben", formulierte kürzlich ein venezolanischer Kolumnist. Der Bolívar, die venezolanische Währung, ist noch immer offiziell überbewertet. Eine weitere Abwertung wird notwendig sein, aber sie schwächt die Kaufkraft der Venezolaner für die importierten Güter des täglichen Bedarfs.

Die Inflation von zuletzt 22 Prozent trifft vor allem die Armen, genau wie die seit vielen Jahren ausufernde Gewaltkriminalität mit einer der höchsten Mordraten der Welt. Um all das angehen zu können, braucht Venezuela politische Stabilität. Ein Freund-Feind-Denken auf beiden Seiten wird dem Land nicht helfen. Nicolás Maduro hat die Wahlen gewonnen, er ist für die nächsten Jahre der legitime Präsident Venezuelas. Ob er der Aufgabe gewachsen ist, wird er beweisen müssen. Bezeichnet er weiterhin die Hälfte des Landes als Faschisten, wird er es nicht schaffen. Erkennt die Opposition ihn weiterhin nicht an, handelt auch sie verantwortungslos. Es liegt jetzt auch an der internationalen Gemeinschaft, auf beide Seiten mäßigend einzuwirken und Venezuelas neue Regierung auf ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk