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VenezuelaMaduro international unter Druck

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (EFE / MIRAFLORES PALACE)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (EFE / MIRAFLORES PALACE)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gerät international unter Druck. Während Peru den venezolanischen Botschafter auswies, behandelte US-Präsident Donald Trump Venezuela kaum anders als Nordkorea: Er lehnte ein Telefonat mit Maduro ab und sprach von einem militärischen Eingreifen.

Trump sagte am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig." Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein "Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation."

Venezuelas Verteidigungsminister: "Ein verrückter Akt"

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: "Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus." In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps kritisiert, weil sie Maduro stärken können. Denn der Präsident bezieht viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den "Imperialismus" und wirft der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vor.

Maduro hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert und ein Telefonat mit Trump beantragt. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. "Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.

USA wichtigster Abnehmer von Erdöl

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500 000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol. Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro.

Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten. Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Peru weist venezolanischen Botschafter aus

Aus Protest gegen das Vorgehen Maduros hatte Peru zuvor den venezolanischen Botschafter ausgewiesen. Botschafter Diego Molero habe fünf Tage Zeit, das Land zu verlassen, erklärte Peru am Freitag in einer Mitteilung. Peru lehnte zudem den diplomatischen Einspruch Maduros gegen ein Treffen von mehr als ein Dutzend Außenministern am Dienstag in Lima ab. Die Minister hatten dort über Möglichkeiten verhandelt, Maduro zum Rückzug zu bewegen. Venezuela reagierte im Gegenzug mit einer Ausweisung des peruanischen Top-Diplomaten aus Caracas.

Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums sei Molero der Forderung Perus bereits nachgekommen und bereits zurück in Caracas. Die Regierung Venezuelas teilte mit, der peruanische Staatspräsident Pedro Pablo Kuczynski sei ein "Feind" Venezuelas und der lateinamerikanischen Einheit. Peru erklärte, die Ausweisung des Botschafters diene dazu, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

Perus Präsident, ein ehemaliger Banker an der Wall Street, der lange in den USA lebte, wird in den venezolanischen Staatsmedien regelmäßig verspottet und wurde von einem Regierungsmitarbeiter als "Schoßhund des Imperiums" bezeichnet.

Andere südamerikanische Staaten uneinig

Die bisherigen Reaktionen der anderen lateinamerikanischen Länder fielen gedämpfter aus als die Perus, da die Region die Souveränität Venezuelas nicht angreifen möchte. Mehrere Versuche der Organisation Amerikanischer Staaten, Venezuela abzustrafen, waren wegen Uneinigkeit der Mitglieder gescheitert.

Maduro wird der Umbau des Landes zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen. Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage verschärft. Dieses von Maduro "Volksversammlung" genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden - und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

(nch/tzi)

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