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StartseiteInformationen am MittagOppositionsführer in den Hausarrest entlassen09.07.2017

VenezuelaOppositionsführer in den Hausarrest entlassen

Seit rund 100 Tagen gehen in Venezuela Regierungsgegner gegen Präsident Maduro auf die Straße. 90 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Gestern früh wurde nun der Oppositionsführer Leopoldo López überraschend aus dem Militärgefängnis in den Hausarrest entlassen. Ein Symbol der Annäherung?

Von Anne Demmer

Leonardo Lopez (Federico Parra / AFP)
Er sagt, er will weiter gegen die Regierung von Nicolás Maduro kämpfen: Oppositionsführer Leopoldo López nach seiner Entlassung. (Federico Parra / AFP)
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Sein Haus ist nun sein Gefängnis. Davor hatten sich gestern dutzende Unterstützer und Parteifreunde von Leopoldo López eingefunden. Sie jubelten ihm zu, als er mit weißem T-Shirt auf eine Mauer vor seinem Haus stieg und die venezolanische Nationalflagge schwenkte. Es lebe Venezuela, es lebe die Freiheit, skandierten sie. Der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara verlas eine Nachricht von López:

"Das ist ein erster Schritt in Richtung Freiheit. Ich bin weder verbittert noch werde ich meine Überzeugungen aufgeben. Meine Haltung gegen das Regime steht so stark wie meine Überzeugung, für echten Frieden, Koexistenz, Wandel und Freiheit zu kämpfen."

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Voluntad Popular Leopoldo López war im Februar 2014 wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt bei Anti-Regierungs-Protesten festgenommen und zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Protesten waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Nach mehr als drei Jahren Haft hatte der Oberste Gerichtshof nun erklärt, López aus humanitären Gründen in den Hausarrest zu entlassen. Diese Entscheidung kam auch für den Anwalt von López überraschend. Gegenüber dem Sender NTN24 sagte er Javier Cremades, Venezuela sei kein Rechtsstaat:

"Morgen können sie ihre Meinung wieder ändern. Ich hoffe sehr, dass das nicht der Fall ist. Aber wir haben gesehen, dass sie zu allem fähig sind. Es gibt nach wie vor noch 300 politische Gefangene, und Leopoldo López wird versuchen aus dem Hausarrest heraus für sie kämpfen, damit sie freikommen."

Machthaber Maduro: "Das Land will Frieden"

Im Laufe des Tages meldete sich auch Präsident Maduro zu Wort. Bei einer Rede vor seinen Anhängern, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, betonte er:

"Die großen Differenzen zwischen Leopoldo López und mir sind allen bekannt. Dennoch hoffe ich, dass die Maßnahme verstanden wird und López eine friedensstiftende Botschaft aussendet. Denn das Land will Frieden. Wir stehen kurz vor der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Mit der geplanten Verfassungsreform will Maduro angeblich die dramatische politische und wirtschaftliche Krise bewältigen. Dagegen gibt es jedoch massive Proteste. Die Opposition befürchtet, dass Maduro sich damit noch mehr Macht sichern will, das Land sich in eine Diktatur umwandelt. Die Opposition plant deswegen am 16. Juli eine Volksabstimmung darüber. Die Entlassung von Leopoldo López ist sicher ein Schritt der Annäherung. Doch die Proteste werden weitergehen, meint dieser Anhänger der Opposition:

"Für uns ist die Entlassung von Leopoldo López ein Symbol der Hoffnung. Das gibt mir die Energie zurück. Das ist ein erster Schritt der Befreiung – Leopoldo kann jetzt wieder bei seiner Familie sein."

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