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StartseiteKommentare und Themen der WocheWo bleibt die Kritik der europäischen Linken?12.08.2017

VenezuelaWo bleibt die Kritik der europäischen Linken?

An ihrer Haltung zu Venezuela zeige sich exemplarisch die ganze Heuchelei der Linkspartei, kommentiert Richard Herzinger. Die Brutalität des Maduro-Regimes, das Venezuela auf den direktem Weg in die offene Diktatur führe, müsste Linke in aller Welt eigentlich zu Proteststürmen treiben, doch sie stehe in reflexhafter Treue zur autokratischen Herrschaft.

Von Richard Herzinger, Korrespondent für Politik und Gesellschaft der WELT und WELT AM SONNTAG

An einem Rolltor eines Geschäfts in Caracas steht "Maduro Diktator". (dpa / picture-alliance / Rayner Pena)
Die Regierung des Staatspräsidenten Maduro habe Venezuelas Wirtschaft in den Ruin und seine Bevölkerung in die Verarmung getrieben, kommentiert Richard Herzinger. (dpa / picture-alliance / Rayner Pena)
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Venezuela befindet sich auf direktem Weg in die offene Diktatur. Die dort herrschende Machtclique plündert in Mafia-Manier die Ressourcen des Landes aus, hat seine Wirtschaft in den Ruin und die Bevölkerung in die Verarmung getrieben. Jetzt entmachtet das Regime das Parlament und beseitigt die letzten Überreste rechtsstaatlicher Kontrolle. Den Widerstand auf den Straßen lässt es mit wachsender Brutalität von paramilitärischen Einheiten niederschlagen.

Solche Zustände müssten Linke in aller Welt, die sich doch als Stimme der Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde verstehen, eigentlich zu Proteststürmen treiben. Nicht jedoch in diesem Fall. Im Gegenteil: Die europäische radikale Linke, von der spanischen Podemos über die französische bis zur deutschen Linkspartei steht in reflexhafter Treue zu der autokratischen Herrschaft des Staatspräsidenten Maduro. Denn dessen Unterdrückungssystem schmückt sich mit dem Etikett des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Und mit diesem hat sich die Partei Die Linke vor Jahren demonstrativ verbunden.

Als das venezolanische Regime unter seinem Messias Hugo Chavez noch von hohen Ölpreisen auf dem Weltmarkt profitierte und üppige Wohltaten an die Bedürftigen verteilen konnte, glorifizierte die Linkspartei dessen populistische Herrschaft zum Modell eines neuen, besseren Sozialismus der Zukunft. Das nunmehr fällige Eingeständnis, dass der Chavismus auf dieselbe hässliche Weise gescheitert ist wie der totalitäre Sozialismus des 20. Jahrhunderts, würde die Partei daher ins ideologische Mark treffen.

Quelle der Peinlichkeit

Für die so genannte reformerische Richtung in der Linken-Führung wird die Identifikation ihrer Partei mit dem venezolanischen Regime - von dem sich inzwischen sogar schon große Teile der chavistischen Bewegung selbst abgewendet haben -, jedoch zunehmend zur Quelle der Peinlichkeit, zumal mitten im Bundestagswahlkampf. Würden die "Reformer" die Linkspartei im Blick auf eine denkbare rot-rot-grüne Koalition doch gerne als regierungstauglich präsentieren. Angeblich Gemäßigte wie Dietmar Bartsch, und selbst die einst glühende Chavez-Verehrerin Sahra Wagenknecht, versuchen deshalb, zu dem verbrecherischen Treiben des Maduro-Regimes vorsichtig auf Distanz zu gehen oder das Thema zumindest möglichst klein zu halten.

Doch scheitern sie damit am Eifer der linksautoritären Dogmatiker, die nach wie vor den wahren Kern der SED-Nachfolgepartei ausmachen. Das belegt die im Sound der alten DDR-Propaganda verfasste und von betonkommunistischen Kräften wie der innerparteilichen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí eingebrachte Solidaritätserklärung mit Venezuelas Machthabern, die auf dem jüngsten Linken-Parteitag eine Mehrheit fand.

Umgeschminkte SED

An ihrer Haltung zu Venezuela zeigt sich exemplarisch die ganze Heuchelei der Linkspartei. Geht es um die Türkei Erdogans, spielt sie sich als Gralshüterin von Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Den Volksaufstand in Venezuela denunzierten linke Führungskräfte dagegen als "Putschversuch". Der Unterschied: Die Türkei ist Mitglied der Nato, die Kommunisten seit jeher als Verkörperung des Bösen gilt. Das venezolanische Regime betrachtet Die Linke dagegen als Teil einer "antiimperialistischen" Front gegen den Erzfeind USA und dessen europäische Verbündete.

Von der marxistisch-leninistischen Ideologie ist ihr als weltanschaulicher Antrieb der Antiamerikanismus geblieben. Um seinetwillen hält sie an der traditionellen Loyalität zum Kreml fest, obwohl dieser längst einen autoritär gelenkten Raubtierkapitalismus repräsentiert, macht sie sich zum Lautsprecher der Propaganda Putins, feiert sie weiter die bankrotte totalitäre Diktatur in Kuba und stört sie sich nicht daran, dass Maduros Venezuela mit der Islamischen Republik Iran verbündet ist. Die Linkspartei offenbart damit, dass sie im Kern doch nur eine umgeschminkte SED und ihr Bekenntnis zur pluralistischen, rechtsstaatlichen Demokratie bloß Tünche ist. Demokratische Parteien müssen eine Koalition mit ihr auf Bundesebene prinzipiell ausschließen.

 

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