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StartseiteVerbrauchertippEinkauf nur mit Parkscheibe06.06.2017

Verbraucherrechte auf privaten ParkplätzenEinkauf nur mit Parkscheibe

Supermärkte vermieten ihre Kundenparkplätze immer häufiger an externe Parkraumbewirtschafter. Der Grund: so sollen Dauer- oder Fremdparker abgeschreckt werden. Wer als Kunde beim Einkaufen dann vergisst, seine Parkscheibe zu stellen, bekommt womöglich ein Knöllchen. Zu Recht?

Von Ursula Reinsch

Eine Parkscheibe liegt auf dem Armaturenbrett eines PKW.  (picture alliance / Oliver Berg/dpa)
Immer mehr Verbraucher ärgern sich über Knöllchen, die auf Supermarktparkplätzen von privaten Kontrolldiensten verteilt werden, weil keine Parkscheibe im Auto liegt. (picture alliance / Oliver Berg/dpa)
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Wie es dem Kunden ergehen kann, wenn er - wie gewohnt - auf den Parkplatz seines Supermarktes parkt, schildert Anita K.: "Und diesmal kam ich dann zurück, ich hatte einige Sachen zu erledigen, habe auch bei Rewe eingekauft und finde ein dickes Knöllchen an meiner Windschutzscheibe und soll irgendwie 40 Euro überweisen, an eine Firma, ich weiß es nicht mehr wohin. Also aufgebracht bin ich natürlich zu Rewe rein, hab mir eine Verkäuferin geschnappt, die mich dann an den Geschäftsleiter verwies. Den hab ich dann angesprochen, was das soll. Dann sagte er, 'Ja, wir haben den Parkplatz jetzt an eine andere Firma vermietet haben Sie denn keine Parkscheibe reingelegt?'"

Die zur Kasse gebetenen Kunden sind zumeist empört

Das ist auf diesem Parkplatz neuerdings Pflicht – wie auf immer mehr Supermarkt-Parkplätzen. Rewe erklärt dazu auf Anfrage, es werde nur an wenigen Standorten mit externen Parkraumbewirtschaftern gearbeitet. Dem Unternehmen gehe es darum, das Problem der Dauer- oder Fremdparker zu lösen. Die bequeme Erreichbarkeit sei schließlich im Kunden- und Konzern-Interesse. Doch die zur Kasse gebetenen Kunden sind zumeist empört. Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Das Prinzip, dass Supermärkte Knöllchen verhängen, das ist vom Grunde her rechtmäßig. Allerdings muss man genau hinschauen, ob das Knöllchen auch rechtswirksam durch große Aushänge vereinbart worden ist."

Parkplatzbedingungen müssen gut lesbar sein

Große Aushänge – damit muss der Parkplatzbetreiber auf solche Parkplatzbedingungen hinweisen. Deutlich und gut lesbar muss da beispielsweise stehen, dass man eine Parkscheibe nutzen muss, wie lange man kostenlos parken darf, dass eine Vertragsstrafe droht und ob abgeschleppt wird. Nur wenn das bei der Einfahrt auf den Parkplatz klar erkennbar ist,  kommt für den Nutzer ein Vertrag zwischen ihm als Autofahrer und dem Platzbetreiber zustande. Und zwar zu dessen Bedingungen. Wie teuer das ganze wird – darüber lässt sich streiten. Laut Christian Solmecke dürften etwa 30 Euro durchsetzbar sein: Das dürfte noch mit der geltenden Rechtslage übereinstimmen. Urteile dazu, ob solche Knöllchen noch sich im Rahmen bewegen, gibt es nicht."

"Augen auf!" beim Parken vorm Supermarkt

Hat der Kunde einen Strafzettel erhalten, lohnt sich a) die Prüfung, ob die Höhe des Knöllchens "angemessen" ist. Als Faustregel gilt: Es darf maximal das Doppelte kosten wie ein Parkverstoß laut Bußgeldkatalog. Und b) die Prüfung, ob der Fahrzeughalter selbst gefahren ist oder er das Auto verliehen hatte. Bestraft werden kann nämlich nur der Fahrer. Anders beim Abschleppen – hier zahlt immer der Fahrzeughalter - egal, ob er selbst gefahren ist oder ein anderer: "Im schlimmsten Fall kann selbst das Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Supermarktparkplatz gerechtfertigt sein. Sicherlich geht es nur dann, wenn auch wirklich andere Parkplätze blockiert werden. Und hat man sein Auto über Nacht stehen lassen, ist ein Abschleppen auch nicht in Ordnung, ebenso wenig wird ein Abschleppen in Ordnung sein, wenn man nur wenige Minuten die Parkzeit überschritten hat." Für Kunden heißt es jedenfalls ab sofort: "Augen auf!" wenn Sie den gewohnten Parkplatz eines Supermarkts nutzen.

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