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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert"24.11.2016

Verbraucherschützerin zu CETA"Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert"

Vor allem in Sachen Datenschutz sei das europäische Vorsorgeprinzip im CETA-Abkommen nicht ausreichend gesichert, sagte Linn Selle vom Bundesverband der Verbraucherzentralen im DLF. Man hoffe nun auf eine intensive Diskussion in den Ausschüssen des EU-Parlaments - und darauf, dass die nationalen Parlamente mit ihrem Votum noch Einfluss ausübten.

Linn Selle im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

Eine Modellfigur steht am 24.10.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) vor dem Schriftzug Ceta der auf einem Computerdisplay zu sehen ist (gestelltes Foto). (dpa-Zentralbild)
Kommt es oder kommt es nicht? Das Freihandelsabkommen Ceta steht weiter auf der Kippe. (dpa-Zentralbild)

Susanne Kuhlmann: Gestern haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich dagegen entschieden, CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa, vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Damit ist der Weg für eine Abstimmung über CETA frei. Dazu soll am 5. Dezember zunächst der federführende Haushaltsausschuss sein Votum abgeben. Vor allem zwei Punkte stehen aber in der Kritik: Das geplante Investorenschiedsgericht und das europäische Vorsorgeprinzip.

Im Studio in Berlin ist Linn Selle vom Team "Recht und Handel" beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Guten Tag, Frau Selle.

Linn Selle: Guten Tag, Frau Kuhlmann.

Kuhlmann: Das europäische Vorsorgeprinzip, das besagt ja, dass man Dinge verbieten kann, wenn man Gefahr befürchtet. Wie sieht das denn bei Themen wie Pestizid-Einsatz oder Gentechnik aus?

Selle: Erst mal sehen wir, dass durch CETA nicht unmittelbar bestehende Standards gesenkt werden. Was aus unserer Sicht jedoch kritisch ist, ist, dass das Vorsorgeprinzip, was ja ein Kernbestandteil vom EU-Recht ist, dass dieses Vorsorgeprinzip nicht ausreichend in CETA festgeschrieben wurde. Das heißt, wenn es jetzt neue Regeln gibt, beispielsweise bei Pestizid-Grenzwerten, oder wenn es neue Risiken gibt, dass hier diese neuen Regelungen nicht ausreichend geschützt sind und potenziell auch von Kanada geklagt werden kann.

"Datenschutz ist nicht genau festgeschrieben"

Kuhlmann: Sehen Sie es so, dass CETA hinter europäische Standards zurückfiele?

Selle: Im Bereich des Vorsorgeprinzip habe ich gerade schon gesagt, dass es aus unserer Perspektive das nicht ausreichend sichert. Weitere Kritikpunkte, wo wir potenziell Probleme haben im Vergleich mit den europäischen Standards, sind im Bereich des Datenschutzes. Hier haben wir ja mit der Datenschutz-Grundverordnung sehr hohe europäische Standards festgelegt, die aus unserer Perspektive auch in CETA nicht stark genug festgeschrieben sind. Der digitale Handel wird immer wichtiger zwischen Europa und Kanada und zwischen Europa und er Welt, und hier wäre eigentlich es angezeigt gewesen, dass man starke Standards auch für den Datenschutz vereinbart.

Kuhlmann: Welche konkreten Schwierigkeiten sehen Sie auf die Europäer zukommen in dem Zusammenhang?

Selle: Beim Datenschutz jetzt konkret ist natürlich die Frage: Mit der Datenschutz-Grundverordnung kommen einige neue Regeln auf uns zu und hier könnte es beispielsweise sein, dass bestimmte kanadische Unternehmen dann sagen, na ja, aber die Kennzeichnungspflichten sind für uns unverhältnismäßig, da wollen wir gegen vorgehen. Grundsätzlich stammen die heutigen Regeln zum internationalen Handel mit Daten oder die Ausnahmeregeln dafür noch aus den 90er-Jahren und haben im Grunde nicht mit dem aktuellen Handel schrittgehalten.

"In der Vergangenheit hat Kanada vor allem Regelungen zum Lebensmittelmarkt angegriffen"

Kuhlmann: Wie sehen die Kanadier denn dieses Thema? Deren Rechtsauffassung zum Beispiel von den Verbraucherrechten ist ja eine andere.

Selle: Grundsätzlich genau. Das Vorsorgeprinzip, was wir ja in Europa ganz stark verankert haben, das kennen die Kanadier so nicht, und deswegen haben wir auch in der Vergangenheit schon oft Fälle vor der Welthandelsorganisation gehabt, wo Kanada vor allem in Bezug auf den Lebensmittelmarkt bestimmte europäische Regelungen angegriffen hat, beispielsweise das Hormonfleisch-Verbot in der Europäischen Union, und hier eröffnet CETA potenziell natürlich dann eine neue Schiene, auch neben der Welthandelsorganisation gegen strengere europäische Regeln vorzugehen.

Kuhlmann: Ist denn mit der Abstimmung gestern der Weg für CETA in der Tat komplett frei, oder gibt es noch Möglichkeiten, die Dinge, die Sie kritisiert haben, mit einzubeziehen oder noch mal neu zu gewichten?

Selle: Das Wichtige ist jetzt, dass sich im Europäischen Parlament, das ja CETA zustimmen muss - sonst kann es nicht ratifiziert werden -, dass sich jetzt im Europäischen Parlament die jeweiligen Ausschüsse intensiv mit diesen Fragen beschäftigen und vor allem auch die Ausschüsse, die sich mit Lebensmittelfragen beschäftigen, mit Agrarfragen, dass sich die natürlich auch ganz konkret anschauen, was sind es für Folgewirkungen, die CETA haben kann, und da dann gegebenenfalls auch noch Forderungen stellen, oder CETA ansonsten ablehnen. Das ist natürlich das eine, dass es jetzt durchs EP muss, und nachdem die Ratifizierung auf europäischer Ebene getan wurde, müssen natürlich auch noch die nationalen Parlamente über CETA entscheiden.

Kuhlmann: Die Defizite des Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada (CETA) beschrieb und erläuterte Linn Selle vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Vielen Dank nach Berlin.

Selle: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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